…28. 5. 2002 ergibt, ist für die Annahme der Lieferung relevant, dass die wirtschaftliche Substanz übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist, jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Abnehmer von der ihm übertragenden Verfügungsbefähigung, etwa durch tatsächliche Verwendung des Gegenstandes Gebrauch macht…

…Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) festgestellt, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden nur dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde, oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Bei der Vollziehung einer Abgabenschuld in der…

…vor. Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt…

…vor. Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt…

…der vom Steuerbetrug eines anderen in der Kette wusste oder wissen musste (EuGH C-439/04 und C-440/04, Kittel u.a.). Sind in einem Karussellbetrugsfall alle Beteiligten schlechtgläubig, so liegt demnach keine wirtschaftliche Tätigkeit aller Beteiligten vor. Es wird auf die Lage abgestellt…

…von der Richtigkeit der ersten Verantwortung des HP auszugehen sei. Was den "unersetzbaren Schaden" - ein solcher entsteht einem Beteiligten dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht anlange, sei festzuhalten…

…von der Richtigkeit der ersten Verantwortung des HP auszugehen sei. Was den "unersetzbaren Schaden" - ein solcher entsteht einem Beteiligten dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht anlange, sei festzuhalten…

…mache die Vorschreibung gegenüber dem Bf. nicht rechtswidrig. Ein unersetzbarer Schaden könne dem Beteiligten nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden führen würde, oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Nach ständiger Rechtssprechung des EUGH…

…vor. Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien jedoch keine beweiskräftigen Unterlagen…

…Schaden könne dem Beteiligten dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem schweren und nicht mehr gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Ein reiner Geldschaden genüge demnach nicht. Ein Zollschuldner habe von sich aus seine wirtschaftlichen Verhältnisse substantiiert…

…rechtlichen Grundlage beruhe. Die Übertragung der faktischen Verfügungsmacht führe dann zu einer Lieferung, wenn der übereinstimmende Wille der Beteiligten vorliege, zu liefern und geliefert zu erhalten, das wirtschaftliche Wollen müsse auf eine Lieferung gerichtet sein. Dies sei im gegenständlichen Fall daraus zu erkennen, dass der…

…Bw. erfolge hier eine Verlagerung der Hinzurechnung auf eine "höhere" Ebene, da mangels einer wesentlichen Beteiligung des Geschäftsführers bei der B1-GmbH bzw. M-GmbH keine Hinzurechnung möglich gewesen sei. Das Institut der wirtschaftlichen Betrachtungsweise werde nach Auffassung der Bw. im vorliegenden Fall dazu missbraucht…

…1990 konnte den Veranlagungsakten der Bw. nicht entnommen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die gegenständliche Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG von entscheidender Bedeutung, ob der wesentlich beteiligte Gesellschafter S.T. gegenüber der Bw. Dienstleistungen erbracht hat, wie sie auch ohne Zwischenschaltung…

…VwGH- Rechtsprechung). Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten - auf das Vorliegen mehrerer wirtschaftlicher Einheiten wird im Folgenden noch eingegangen- in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen an verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten vor, der als…

…vom 26. September 2001 wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer im Betrag von ATS 13.000 - ausgehend von einer Tauschleistung in Höhe von ATS 650.000 -vorgeschrieben. Das land- und forstwirtschaftliche Grundstück und das sonstig bebaute Grundstück würden zwei wirtschaftliche Einheiten darstellen, weshalb die Steuerbefreiung des § 3…

…hier nicht strittigen Feststellungen auch die Feststellung getroffen, dass die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers A (Tätigkeitszeitraum November 2004 bis August 2006) nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfond und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers…

…erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Geschäftsführer der Bw. ist zu 100% an deren Stammkapital unmittelbar beteiligt und vertritt diese seit 18.12.1980 selbständig. Für seine Tätigkeit wurde seinem Verrechnungskonto in den Jahren 2002 und 2003 jeweils zum Monatsletzten ein…

…Dienst der Bw zu stellen. Die Übernahme jeder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit war an die ausdrückliche Zustimmung der Gesellschafter gebunden. Das Gleiche galt für die rechtliche oder wirtschaftliche Beteiligung bei einer anderen Firma, sowie für die Mitwirkung in Aufsichtsorganen anderer Gesellschaften. Er unterlag auch einem…

…im Allgemeinen auf die grundsätzliche Tatbestandsbildung und lässt ansonsten Raum auch für eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (vgl. VwGH 19. 8. 1997, 96/16/0148). Getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine…

…185.237,17) betragen. Diese Vereinbarung sei mit 31. August 1999 beendet worden. Auf Grund des fremdunüblichen Zustandekommens dieser Vereinbarung sowie des Naheverhältnisses der beiden Unternehmen zueinander sei die Vereinbarung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach § 21 BAO zu untersuchen. Diese Geschäfte wären der Bw…