…stützt (§ 292 Abs 8 Z 2 BAO); eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (A) und des wirtschaftlich Beteiligten (B als Alleingesellschafter der A) (§ 292 Abs 8 Z 4 BAO). Im Schreiben vom 20.03.2017 bezeichnete die Antragstellerin die angefochtenen Bescheide, fügte den…

…28. 5. 2002 ergibt, ist für die Annahme der Lieferung relevant, dass die wirtschaftliche Substanz übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist, jedoch ist es nicht erforderlich, dass der Abnehmer von der ihm übertragenden Verfügungsbefähigung, etwa durch tatsächliche Verwendung des Gegenstandes Gebrauch macht…

…schon zufriedenstellend regeln. Am 2. Februar 2012 wurde über das Vermögen der XY-BT- GmbH, deren wirtschaftliche Probleme allen Beteiligten schon zuvor bekannt waren, das Konkursverfahren eröffnet. Nach der Erinnerung des Beschwerdeführers hatte ihm damals Dr.Advo.Catus geraten, wie schon bei der Wohnung A…

…Sicherheit zulassen. Demgemäß sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ein unersetzbarer Schaden könnte dem Beteiligten dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem schweren und nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht (strenger Maßstab). Die Vollziehung…

…Dem ist entgegenzuhalten, dass die beiden Beteiligten zwar nicht das Eigentum an der Liegenschaft erworben haben, jedoch zweifellos ab 1.1.2015 zur Vermietung befugt waren. Für die rechtliche Beurteilung ist der wirtschaftliche Zusammenhang der Maklerleistung mit den zukünftigen zu versteuernden Vermietungsumsätzen entscheidungswesentlich. Die Vermittlungsleistung…

… 23 Abs 3 BAO, der zufolge eine zivilrechtliche Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes so lange ohne Bedeutung ist, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes eintreten und bestehen lassen, gestützt werden (vgl zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der in § 23 Abs 3 und 4 BAO festgelegten Grundsätze im…

…Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gilt) festgestellt, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden nur dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde, oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Bei der Vollziehung einer Abgabenschuld in der…

…vor. Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt…

…vor. Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt…

…der vom Steuerbetrug eines anderen in der Kette wusste oder wissen musste (EuGH C-439/04 und C-440/04, Kittel u.a.). Sind in einem Karussellbetrugsfall alle Beteiligten schlechtgläubig, so liegt demnach keine wirtschaftliche Tätigkeit aller Beteiligten vor. Es wird auf die Lage abgestellt…

…steuerlichen Vorteilen führen. Demnach ist die Abgabenbehörde angehalten, den Gesamtzusammenhang eines Sachverhalts zu betrachten und hat dabei folgende Parameter zu überprüfen: tatsächliche Durchführung (nicht nur Vertragstext) wirtschaftliche Zielsetzung der Beteiligten Risiko- und Chancenverteilung Zahlungsflüsse Dauer und Regelmäßigkeit Fremdvergleich (insb. bei nahen Angehörigen). Optionsvertrag vom 07…

…die nach außen in Erscheinung trete. Laut Rechtsprechung sei eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht notwendig. Die von der Finanzverwaltung behaupteten Nichteinhaltung diverser zollrechtlicher Vorschriften und Verschleierung diverser Zollvergehen des Herrn C werden als Unterstellungen zurückgewiesen und bemerkt, dass es für die Unternehmereigenschaft unmaßgeblich…

…die wirtschaftliche Substanz des Gegenstandes endgültig zuzuwenden, ist anhand der geschlossenen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung zu prüfen (VwGH 18.7.2001, 99/13/0176). Entscheidend ist dabei das Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalles. Neben der konkreten Vertragslage ist auch die Interessenslage der Beteiligten zu…

…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Einem Beteiligten könne ein unersetzbarer Schaden nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe…

…von der Richtigkeit der ersten Verantwortung des HP auszugehen sei. Was den "unersetzbaren Schaden" - ein solcher entsteht einem Beteiligten dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht anlange, sei festzuhalten…

…von der Richtigkeit der ersten Verantwortung des HP auszugehen sei. Was den "unersetzbaren Schaden" - ein solcher entsteht einem Beteiligten dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten droht anlange, sei festzuhalten…

…mache die Vorschreibung gegenüber dem Bf. nicht rechtswidrig. Ein unersetzbarer Schaden könne dem Beteiligten nur dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gut zu machenden Schaden führen würde, oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Nach ständiger Rechtssprechung des EUGH…

…vor. Bezüglich eines unersetzbaren Schadens sei festzuhalten, dass dem Beteiligten ein solcher dann entstehen könnte, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Auch im gegenständlichen Berufungsverfahren seien jedoch keine beweiskräftigen Unterlagen…

…Schaden könne dem Beteiligten dann entstehen, wenn die Vollziehung zu einem schweren und nicht mehr gutzumachenden Schaden führen würde oder gar die wirtschaftliche Existenz des Beteiligten zu vernichten drohe. Ein reiner Geldschaden genüge demnach nicht. Ein Zollschuldner habe von sich aus seine wirtschaftlichen Verhältnisse substantiiert…

…rechtlichen Grundlage beruhe. Die Übertragung der faktischen Verfügungsmacht führe dann zu einer Lieferung, wenn der übereinstimmende Wille der Beteiligten vorliege, zu liefern und geliefert zu erhalten, das wirtschaftliche Wollen müsse auf eine Lieferung gerichtet sein. Dies sei im gegenständlichen Fall daraus zu erkennen, dass der…