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UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…96/15/0197) die Beschäftigung einer Haushaltshilfe als nicht außergewöhnlich angesehen. Betrachtet man die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw im Lichte dieser Judikatur ergibt sich, dass allein das laufende wirtschaftlich verfügbare Einkommen der Bw unter Beachtung dreier Kinder im Streitzeitraum etwa in jenem Bereich lag…

UFSW RV/2140-W/02Recht auf Gewinnanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006

…Einzahlungen auf das Einlagenkonto) insgesamt in ihrem verfügbaren Einkommen (Gewinnakonti, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) Deckung fänden. Wirtschaftlich sei auch der Erlös aus dem Verkauf des privaten Pkw der Bw. zuzurechnen und habe somit in diesem Jahr (1999) ihr verfügbares Einkommen erhöht. Dass sowohl Einlagen vom…

UFSW RV/2141-W/02steuerliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.05.2006Teil 1/2

…auf das Einlagenkonto) insgesamt in ihrem verfügbaren Einkommen (Gewinnakonti, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) Deckung fänden. Wirtschaftlich sei auch der Erlös aus dem Verkauf des privaten Pkw der Gattin des Bw. zuzurechnen und habe somit in diesem Jahr (1999) ihr verfügbares Einkommen erhöht. Dass sowohl Einlagen…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 2/3

…dass ca. 5% gemietet werden könnten. Freilich gleiche kein Haus dem anderen, sodass die Daten des Prüfers nichts beweisen würden. (3) Verfügbares Einkommen von MK: 2009: Gesamte nsA 39.988,73 €, minus 1.748,40 €, minus 8.625,20 €, minus 291,40…

UFSW RV/1335-W/11Abgabennachsicht bei rechtswidrigem Abgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…ein wirtschaftliches Missverhältnis entstehe (Ritz, BAO3, § 236 Rz 10). Seiner Ansicht nach bedeute die Tilgung der Abgabenschuld von € 50.816,00 unter Inkaufnahme von Zinsen von mindestens € 14.184,00 über eine Laufzeit von elf Jahren vor dem Hintergrund eines frei verfügbaren Einkommens…

UFSS RV/0455-S/05Ermessensentscheidung für die Gewährung einer Teilnachsicht bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Unbilligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…und Euro 817,78 für die Wohnungsmiete, sodass ihm ein frei verfügbares Einkommen von Euro 349,13 verbleibe, wodurch es ihm unmöglich sei, die monatliche Rate in Höhe von Euro 200,00 zu bezahlen. Die wirtschaftliche Existenz sei auch dadurch gefährdet als nicht sichergestellt sei…

UFSW RV/0272-W/07Nachsicht bei nur geringen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…müsse der Bw. monatlich € 220,00 für den gemeinsamen Sohn J (geboren 1990) zahlen. Es bleibe dem Bw. also ein sehr geringes verfügbares Einkommen zum Lebensunterhalt seiner ganzen Familie. Mit Eingabe vom 28. Dezember 2005 beantragte der Bw. - mit der im Nachsichtsansuchen vom 20…

UFSL RV/2085-L/02Nachsicht von Abgaben wegen persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2004Teil 2/2

…wenn der Bw. auf ein Monatseinkommen in Höhe des Existenzminimums bzw. nach Berücksichtung der Fixkosten sogar auf ein unter diesem gelegenes monatliches frei verfügbares Einkommen verweist. Er übersieht damit nämlich, dass er damit vom - um den monatlichen Pfändungsbetrag (zugunsten des Abgabegläubigers) bereits verminderten - Pensionseinkommen der…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…sich ein frei verfügbares wirtschaftliches Einkommen im Ausmaß von € 44.919,00, pro Monat also etwa € 3.743,00. Bei den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung handelte es sich um eine Verlustzuweisung aus einem Bauherrenmodell, die auf das monetäre Einkommen des Bw…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…Bw) ist als nicht protokollierter Einzelunternehmer Inhaber einer Bäckerei mit dem Unternehmensgegenstand der "Herstellung von Schwarz- und Weißbackwaren". 1.1 Mit Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 (Formular E 108e) beantragte er eine Investitionszuwachsprämie (IZP) für das Jahr 2004 in Höhe von insgesamt 14.300,10 €. …

UFSW RV/0815-W/04Optionseinräumung zum verbilligten Aktienerwerb als Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…einen Wert (schon gar keinen, der den üblichen Mittelpreis des Verkaufsortes entspreche) noch sei dieser gegenüber Dritten auch tatsächlich verfügbar. Die gegenständliche Form der Option sei vielmehr eine auf eine Person isolierte Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Vorteil in ungewisser Höhe wahrzunehmen. Es handle sich daher um…

UFSW FSRV/0041-W/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Begründungspflicht der zweiten Instanz, Ermittlungsrecht der zweiten Instanz, Parteiengehör, verdeckte Gewinnausschüttung, Vorspiegelung von Darlehen, Offenlegungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

…sind die wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht erkennbar. Der Grundsatz, wonach sich ein Kaufmann bzw. ein Geschäftsführer seine Gesellschaft nicht reicher machen darf als er bzw. sie tatsächlich ist , wurde missachtet. Auf Seite 50 wird die Darlehensgewährung wie folgt bewertet: Der Ausweis frei verfügbarer Bankguthaben der…

UFSL RV/0462-L/02Nachversteuerung von als Sonderausgaben geltend gemachten Lebensversicherungsbeiträgen bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…Jahr 1998. Gegen diesen Nachversteuerungsbescheid hat der Abgabepflichtige gleichfalls unter Berufung auf eine vorgelegene wirtschaftliche Notlage Rechtsmittel eingelegt. Mit Berufungsentscheidung vom 11. Februar 1999 (GZ. RV ab/1998) hat die Finanzlandesdirektion für O.Ö. als damals entscheidungsberufene Rechtsmittelbehörde diesem Rechtsmittel nach Prüfung der Einkommens-, Vermögens…

UFSG RV/0634-G/021) Wiederaufnahme von Amts wegen bei unvollständig bekannt gegebenen Sachverhalt; 2) Fremdüblichkeit von Darlehensvereinbarungen zwischen nahen Angehörigen; 3) Lebensgefährte der Tochter zählt zum Kreis der nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2004Teil 1/2

…Punkt 1) wurde die Bw. aufgefordert, eine Berechnung ihres verfügbaren Einkommens für die Jahre 1993 bis 1996 sowie 2000 bis 2001 (wenn möglich auch 2002) vorzulegen. Unter Punkt 2) des Vorhaltes wird der Bw. unter Bezugnahme auf ihre Berufungsausführungen, wonach sie für die "notwendigen Haussanierungen…

UFSW RV/2773-W/10Keine Nachsicht bei fehlender Einhebungsmöglichkeit für Einkommensteuer aus Veräußerungserlös aus ererbtem negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2011

…die die wirtschaftliche Existenz der Bw. nicht nur ernstlich gefährden, sondern unweigerlich auf Dauer ruinieren würde. Das monatlich verfügbare Einkommen der Bw. sei in den letzten Jahren immer deutlich unter dem Existenzminimum gelegen (nach § 291a EO iVm § 293 Abs. 1 lit. a). Die Einkommenssituation werde…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…Aufwendungen erlangter Gegenwert außer Betracht, SWK 2011 S 641). Entscheidend ist, ob die Aufwendungen in Hinsicht auf die Behinderung zwangsläufig entstehen, und damit das für den notwendigen Lebensunterhalt verfügbare Einkommen belasten. Trifft dies zu, erhöht sich das steuerliche Existenzminimum entsprechend (vgl. Doralt, Computer: Keine außergewöhnliche…

UFSK RV/0193-K/12Behinderungskausale Lifterrichtungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013

…erwuchsen, ist auch seitens des Finanzamtes unstrittig, ebenso, dass diese - mangels entsprechender Einkünfte der Ehegattin im Streitjahr - dessen verfügbares Einkommen wesentlich belasten. ad 1.) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die…

UFSW RV/1113-W/10ESt-Pflicht der Sondergebühr gem. § 75 Reisegebührenvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…dass auch der Dienstgeber den daraus entstehenden Mehraufwand trägt. Der absolut entscheidende Gesichtspunkt liegt darin, dass es um einen beruflichen Mehraufwand geht, der mein frei verfügbares Einkommen reduziert, sodass es systemwidrig wäre, wenn die Vergütung zur Abgeltung dieses Belastungen versteuert würde." Über die Berufung wurde…

UFSL RV/0916-L/08Begräbniskosten in den Nachlassaktiven gedeckt - keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…Sie habe die Begräbniskosten noch zusätzlich aufbringen müssen, diese stellten auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse eindeutig eine außergewöhnliche Belastung dar. Im Übrigen sei nur das wirtschaftlich verfügbare Vermögen heranzuziehen (Quantschnigg/Schuch, ARD 3957/9/88, S 1282). Da jedoch in Bezug auf das Haus rechtliche…

UFSW RV/2133-W/06Absetzbarkeit und Kürzung der den Ehegatten betreffenden außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.09.2008

…Anwendung der 40%-Regel einzubeziehen; es hat nicht das in wirtschaftlicher Betrachtungsweise frei verfügbare Einkommen des Ehegatten der Bw. erhöht. Dem Ehegatten der Bw. stand nach der 40%-Regel ein Anteil von 23.917,50 Euro am verfügbaren Einkommen zu. Stellt man nun die Unterhaltsverpflichtung…