…Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören nicht nur die Vormerkung von Fristen, sondern auch entsprechende Kontrollen, um allfällige Fehlleistungen und Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich ausschließen zu können. Einer kurzfristigen, ausnahmsweisen Säumnis trägt der…

…die Säumnis nur einen einzigen Tag betrage, würden für eine Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Voraussetzungen fehlen, weil dem Bw. die Begünstigungsbestimmung bereits am 26. Juni 2009 zuteil geworden sei (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2009) und nicht wiederholt Anwendung…

…die wiederholte Säumnis auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragstellers schließen lasse, könne damit auch dem auf § 217 Abs. 7 BAO gestützten Antragsbegehren kein Erfolg beschieden sein. Am 2. März 2009 wurde dagegen ohne weiteres Vorbringen fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt, und die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid…

…Bw. an der Säumnis grobes Verschulden zur Last zu legen ist. Dabei kann aber die wiederholte Säumnis nicht unberücksichtigt bleiben. Die Argumentation der Bw., dass sie auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtungen die zeitgerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabe ausnahmsweise übersehen hätte, geht…

…ist. Dabei kann aber die wiederholte Säumnis, wobei diesfalls auch die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2006 heranzuziehen war, nicht unberücksichtigt bleiben. Die Argumentation des Bw., dass er auf Grund seiner beruflichen Verpflichtungen die zeitgerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgabe ausnahmsweise übersehen hätte…

…8 Prozent festgesetzt wird. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen und die vorliegende wiederholte Säumnis der Bw ist ein Verspätungszuschlag von 8 Prozent daher als angemessen zu betrachten. Ein Verspätungszuschlag in dieser Höhe erscheint auch zweckmäßig zur Erreichung des Zieles, die Abgabepflichtigen zur Einhaltung…

…Höhe von 5.918,04 € zu entrichten. Der nicht mehr gegebene Zinsvorteil aus einer verspäteten Einreichung einer Abgabenerklärung könne somit einen höheren Zuschlagsprozentsatz nicht mehr rechtfertigen. Ausnahmsweise oder wiederholte Säumnis des Abgabepflichtigen Aus dem Steuerakt sei zweifelsfrei ersichtlich, dass das vorliegende Versäumnis des Bw…

…130 Abs. 1 lit b B-VG beim Verwaltungsgerichtshof ein. In der Säumnisbeschwerde wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend wird festgehalten, dass auf dem begünstigten Abgabenkonto beim Finanzamt Landeck nach der Aktenlage keine Säumnisfolgen ersichtlich sind.   Über die Berufung wurde erwogen: §…

…auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingemahnt worden seien. Hinsichtlich der sonstigen Kriterien für die Ermessensübung (wiederholte oder erstmalige Säumnis, Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten) sei ihres Erachtens die erstmalige, ausnahmsweise Säumnis sowie in weiterer Folge die Erfüllung sämtlicher abgabenrechtlicher Pflichten bei der Ermessensübung nicht ausreichend berücksichtigt worden…

…wegen nicht fristgerechter Entrichtung der am 17. Mai 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben 04/2004 und der Kammerumlage 01-03/2004 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 6.094,97 € fest. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004 erhobenen Berufung wurde unter…

…9. Jänner 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wiederholte der Bw. sein Berufungsvorbringen vom 18. November 2011. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten…

…vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Wohnungseigentumsgemeinschaft; sie wird durch die im Spruch…

…Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung und könne im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Bw. beantragte am 7. April 2009 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und wiederholte im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen…

…auch im Ausscheiden des Leiters des Rechnungswesens gehabt hatte. Allerdings wurden bereits zuvor wiederholt Zahlungstermine nicht eingehalten. So wurden mit Bescheid vom 10.4.2007 Säumniszuschläge wegen nicht termingerechter Entrichtung der am 15.2.2007 bzw. 15.3.2007 fällig gewesenen Lohnsteuern und der Dienstgeberbeiträge…

…vom 9. Juni 2006 betreffend den Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die BW war in den Jahren bis 2003 als Kleinunternehmerin unecht von der Umsatzsteuer befreit. Im Jahr 2004 überschritt die BW die…

…März 2004 entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag vom 16. April 2004 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, das Finanzamt möge "sämtliche bis dato...zur Einzahlung gebrachten Beträge auf Säumnis...überprüfen" und feststellen, dass "sämtliche Beträge" jeweils vor dem "vorgeschriebenen Zahlungsziel" entrichtet wurden…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…der Säumnis. Eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO liege deshalb nicht vor, da die Abgabe um mehr als fünf Tage zu spät entrichtet worden sei. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Begründung wiederholte…

…Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9.12.2009 wurde die Berufungswerberin zur Einkommensteuer 2008 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde mit 21.716…

…Neuberechnung eingebracht werden könne. Der steuerliche Vertreter brachte daraufhin mit Schreiben vom 3. Jänner 2007 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz ein und wiederholte die Begründung der Berufung. Zusätzlich wurde - unter Hinweis auf die Rechtsmittel betreffend die Umsatzsteuer - angeregt, die Entscheidung gem…