…Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören nicht nur die Vormerkung von Fristen, sondern auch entsprechende Kontrollen, um allfällige Fehlleistungen und Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich ausschließen zu können. Einer kurzfristigen, ausnahmsweisen Säumnis trägt der…

…die Säumnis nur einen einzigen Tag betrage, würden für eine Anwendung der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO die Voraussetzungen fehlen, weil dem Bw. die Begünstigungsbestimmung bereits am 26. Juni 2009 zuteil geworden sei (verspätete Entrichtung der Einkommensteuer 04-06/2009) und nicht wiederholt Anwendung…

…um Zahlungsversäumnisse zu verhindern, sei nicht dargelegt worden. Vielmehr lasse die wiederholte Säumnis auf ein fehlendes oder nicht effektives Kontrollsystem schließen (vgl. dazu auch UFS 5.9.2012, RV/0134-L/11). Grobe Mängel in der Büroorganisation oder eine mangelhafte oder überhaupt fehlende Überwachung und…

…die wiederholte Säumnis auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragstellers schließen lasse, könne damit auch dem auf § 217 Abs. 7 BAO gestützten Antragsbegehren kein Erfolg beschieden sein. Am 2. März 2009 wurde dagegen ohne weiteres Vorbringen fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt, und die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid…

…Bw. an der Säumnis grobes Verschulden zur Last zu legen ist. Dabei kann aber die wiederholte Säumnis nicht unberücksichtigt bleiben. Die Argumentation der Bw., dass sie auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtungen die zeitgerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabe ausnahmsweise übersehen hätte, geht…

…ist. Dabei kann aber die wiederholte Säumnis, wobei diesfalls auch die verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2006 heranzuziehen war, nicht unberücksichtigt bleiben. Die Argumentation des Bw., dass er auf Grund seiner beruflichen Verpflichtungen die zeitgerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrundeliegenden Abgabe ausnahmsweise übersehen hätte…

…bei der Verspätung der Abgabe der UVA für das 3. Quartal handle es sich um ein Versäumnis der steuerlichen Vertretung auf Grund eines Sachbearbeiterwechsels. Trotz sorgfältiger interner Kontrollmaßnahmen sei es trotzdem zu dieser Säumnis gekommen und sei diese entschuldbar. Der Bf. ersuche daher die Abgabenbehörde…

…von der Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Wiederholte Säumnis spricht gegen eines positive Ermessensübung. Da die Beschwerdeführerin somit - von sich aus - nicht nachgewiesen bzw. nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sie an der verfahrensgegeständlichen Säumnis (mangels der dem Geschäftsführer obliegenden Aufsichtspflicht) kein grobes Verschulden iSd § 217 Abs…

…auf Grund des derzeitigen niedrigen Zinsniveaus sowie der Tatsache, dass die wiederholte Säumnis auf den Aufarbeitungsprozess der Fehler der ehemaligen steuerlichen Vertretung zurückzuführen ist." Mit Eingabe vom 30.3.2023 hat die steuerliche Vertretung der Bf. den Antrag auf Behandlung der Beschwerde durch den gesamten…

…Das Finanzamt legte die Beschwerde vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung, da eine wiederholte Säumnis vorliege und die Bf auch den übrigen Abgabenverpflichtungen nur schleppend und nach Aufforderung nachkomme.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf besteht nach den…

…Beschwerdejahren nur Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. österreichische Sozialleistungen bezogen. Belastende Umstände, wie eine wiederholte Säumnis, Nichtabgabe der Erklärungen trotz mehrfacher Urgenzen liegen nicht vor, die insgesamt gesehen auf eine grundsätzliche Neigung des Bf zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten hinweisen. Ebenso wenig hat der Bf hohe…

…nicht erkennbar und auch nicht vom Bf. vorgebracht worden. Belastende Umstände, wie eine wiederholte Säumnis, Nichtabgabe der Erklärung trotz mehrfacher Urgenzen liegen nicht vor, die insgesamt gesehen auf eine grundsätzliche Neigung des Bf zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten hinweisen, sodass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Verhängung…

…Im gegenständlichen Fall ist eine entschuldbare Verspätung nicht erkennbar und auch nicht vom Bf. vorgebracht worden. Belastende Umstände, wie eine wiederholte Säumnis, Nichtabgabe der Erklärung trotz mehrfacher Urgenzen liegen nicht vor, die insgesamt gesehen auf eine grundsätzliche Neigung des Bf. zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten hinweisen…

…8 Prozent festgesetzt wird. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen und die vorliegende wiederholte Säumnis der Bw ist ein Verspätungszuschlag von 8 Prozent daher als angemessen zu betrachten. Ein Verspätungszuschlag in dieser Höhe erscheint auch zweckmäßig zur Erreichung des Zieles, die Abgabepflichtigen zur Einhaltung…

…Höhe von 5.918,04 € zu entrichten. Der nicht mehr gegebene Zinsvorteil aus einer verspäteten Einreichung einer Abgabenerklärung könne somit einen höheren Zuschlagsprozentsatz nicht mehr rechtfertigen. Ausnahmsweise oder wiederholte Säumnis des Abgabepflichtigen Aus dem Steuerakt sei zweifelsfrei ersichtlich, dass das vorliegende Versäumnis des Bw…

…130 Abs. 1 lit b B-VG beim Verwaltungsgerichtshof ein. In der Säumnisbeschwerde wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend wird festgehalten, dass auf dem begünstigten Abgabenkonto beim Finanzamt Landeck nach der Aktenlage keine Säumnisfolgen ersichtlich sind.   Über die Berufung wurde erwogen: §…

…auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingemahnt worden seien. Hinsichtlich der sonstigen Kriterien für die Ermessensübung (wiederholte oder erstmalige Säumnis, Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten) sei ihres Erachtens die erstmalige, ausnahmsweise Säumnis sowie in weiterer Folge die Erfüllung sämtlicher abgabenrechtlicher Pflichten bei der Ermessensübung nicht ausreichend berücksichtigt worden…

…notwendige Sorgfalt vermissen ließ, um sich über die relevanten steuerlichen Bestimmungen zu erkundigen. Die Maximalhöhe eines Verspätungszuschlages von 10% ist nach Meinung des Bundesfinanzgerichtes dann gerechtfertigt, wenn besonders belastende Umstände (wie wiederholte bzw absichtliche Säumnis, Nichtabgabe der Erklärung trotz mehrfacher Urgenzen, hohe lukrierte wirtschaftliche Vorteile…

…wegen nicht fristgerechter Entrichtung der am 17. Mai 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben 04/2004 und der Kammerumlage 01-03/2004 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 6.094,97 € fest. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004 erhobenen Berufung wurde unter…

…Säumnis vorliegen könne; der Zinsenlauf ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine behauptete Verfahrensverzögerung verkürze den gesetzlich vorgesehenen Zinsenlauf nicht, da das Gesetz eine solche Einschränkung nicht vorsehe. Am 23.4.2026 fand die vom Bf. beantragte mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Dabei wiederholte…