UFSI RV/0262-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 15. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10. März 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 10. März 2004 wurde dem Berufungswerber ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 125,01 vorgeschrieben, weil er die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 (€ 6.545) im Teilbetrag von € 6.250,52 nicht bis zum Fälligkeitstag (16. Februar 2004) entrichtet hatte. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde Folgendes vorgebracht: "...Ich erlaube mir, Sie auf die Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 03. 02. 2004 hinzuweisen, bei welcher Sie mir sämtliche Auflistungen und noch einzuzahlenden Beträge darstellten mit einem Zahlungsziel bis 10. 03. 2004. In der Annahme, dass damit die Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 23. 01. 2004 sich mit der Buchungsmitteilung Nr. 2 überschnitten hat bzw. Buchungsmitteilung Nr. 2 auf dieser aufbaut, habe ich Ihnen den Rückstand von € 20.243,66 mit 27. 02. 2004 (14 Tage vor der von Ihnen vorgeschriebenen Frist) eingezahlt. Es scheint nun so, dass gemäß Buchungsmitteilung Nr. 1, zahlbar bis 16. 02. 2004, € 6.545,00 einzuzahlen gewesen wären. In Buchungsmitteilung Nr. 2 (ausgestellt am 03. 02. 2004) wurde auf ein Zahlungsziel bis 10. 03. 2004 des Betrages € 20.243,66 hingewiesen. In Buchungsmitteilung Nr. 2 ist jedoch kein Hinweis, dass der Rückstand von € 6.545,00 mit 16. 02. 2004 datiert gewesen wäre, und wurde Ihrerseits dieser Betrag in den Gesamtbetrag miteingerechnet. Weiters erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass der Betrag von € 20.243,66 bereits 14 Tage vor Fälligkeit eingezahlt wurde und damit Zinsen für € 20.243,66 des verfrühten Eingangs auf Ihrem Steuerkonto den fallweise entstandenen Säumniszinsen, welche ich hiemit beeinspruche, gegenzurechnen wären. Dies beträgt hiemit von € 20.243,66 x 2 % Habenzinsen € 404,87 gegenüber den von Ihnen eingeforderten Sollzinsen € 125,01= ein Guthaben von € 279,86 auf Seiten des Finanzamtes. Ich gehe davon aus, dass sich Ihrerseits in der Buchungsmitteilung Nr. 2 ein Fehler eingeschlichen hat und ersuche um Stornierung des Rückstandes von € 125,01..." Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2004 mit der Begründung keine Folge, dass die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei, weil die am 16. Februar 2004 fällige Einkommensteuervorauszahlung für das erster Quartal 2004 erst am 5. März 2004 entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag vom 16. April 2004 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, das Finanzamt möge "sämtliche bis dato...zur Einzahlung gebrachten Beträge auf Säumnis...überprüfen" und feststellen, dass "sämtliche Beträge" jeweils vor dem "vorgeschriebenen Zahlungsziel" entrichtet wurden. Eine "Verkettung unglücklicher Umstände", welche nicht nur im Verschulden des Berufungswerbers gelegen seien, habe zu den eingeforderten "Sollzinsen" geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1988 am 16. Februar 2004 fällig gewordene Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet wurde. Außer Streit steht weiters, dass im Berufungsfall kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt. Nach der Aktenlage ist auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis im Hinblick auf die Entrichtung der zuschlagsbelasteten Abgabe am 1. März 2004 (§ 211 lit. d BAO) mehr als fünf Tage betragen hat. Daran ändern auch die Ausführungen im Vorlageantrag nichts, denen zufolge der Berufungswerber die Abgabenschuldigkeiten in der Vergangenheit immer pünktlich entrichtet habe. Der Berufungswerber wendet sich gegen die Säumniszuschlagsvorschreibung zunächst mit dem Argument, dass die Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 3. Februar 2004 keinen Hinweis auf die Fälligkeit der gegenständlichen Einkommensteuervorauszahlung am 16. Februar 2004 enthalten habe. Er vertritt im Ergebnis den Standpunkt, die Buchungsmitteilung sei fehlerhaft, weil dort für den Rückstand von € 20.243,66 als "Zahlungsziel" (gemeint wohl: Fälligkeitstag) der 10. März 2004 ausgewiesen worden sei. Dieses Vorbringen ist schon deshalb unberechtigt, weil sich der vom Berufungswerber angesprochene Fälligkeitstermin nicht auf den in der Zeile "neuer Kontostand" der Buchungsmitteilung Nr. 2 ausgewiesenen gesamten Abgabenrückstand, sondern ausschließlich auf die im Rückstand enthaltenen Teilbeträge an Einkommensteuer 2002 (13.827,62 €) und Anspruchszinsen 2002 (165,52 €) laut Bescheiden vom 3. Februar 2004 bezog. Dem gegenüber ergab sich die Fälligkeit der zuschlagsbelasteten Einkommensteuervorauszahlung unbestrittenermaßen aus der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 23. Jänner 2004. Eines neuerlichen Hinweises auf die Fälligkeit dieser Abgabe in der Buchungsmitteilung Nr. 2 bedurfte es entgegen der Ansicht des Berufungswerbers nicht. Wollte man die Ausführungen des Berufungswerbers, die Säumnis sei auf die von ihm geschilderten - nicht ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich gelegenen - Umstände zurückzuführen, als Darlegung eines mangelnden groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO werten, so wäre dazu Folgendes anzumerken: Die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen nach der vorangeführten Bestimmung setzt voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Handelt jemand auffallend sorglos, indem er die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt, ist keine leichte Fahrlässigkeit gegeben (vgl. zB VwGH 15. 5. 1997, 96/15/0101). Legt man diesen Maßstab an den Berufungsfall an, dann ist zunächst in Rechnung zu stellen, dass der Vorauszahlungsbescheid 2003 vom 3. März 2003, mit welchem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 und die Folgejahre mit € 26.180,03 festgesetzt wurden, den auch für eine rechtsunkundige Person verständlichen Hinweis enthält, dass die festgesetzten Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zur Zahlung fällig sind. Mit der bereits erwähnten Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 23. Jänner 2004 wurde der Berufungswerber auf den für die säumniszuschlagsbelastete Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 maßgeblichen Fälligkeitstermin zusätzlich hingewiesen. Aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates konnte daher für den Berufungswerber kein Zweifel darüber bestehen, bis wann er seiner Verpflichtung zur zeitgerechten Entrichtung dieser Abgabe zu entsprechen hatte. Dies selbst dann nicht, wenn der Fälligkeitstag der im Gesamtrückstand laut Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 3. Februar 2004 enthaltenen Einkommensteuervorauszahlung dem Berufungswerber nicht ein weiteres Mal bekannt gegeben wurde. Vielmehr stellt die verspätete Entrichtung der in Rede stehenden Abgabe einen Verstoß gegen die dem Berufungswerber zumutbare Sorgfaltspflicht dar, der nicht auf einen minderen Grad des Versehens zurückgeführt werden kann. Es mag zwar zutreffen, dass der Berufungswerber die im Gesamtrückstand von € 20.243,66 enthaltenen Beträge an Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2002 rund zwei Wochen vor deren Fälligkeit entrichtet hat. Dieser Umstand berührt aber die Rechtmäßigkeit des strittigen Säumniszuschlages nicht, weil für eine Betrachtungsweise, wonach die verspätete Entrichtung einer Abgabe durch die vorzeitige Entrichtung einer anderen Abgabe gleichsam kompensiert würde, keine Rechtsgrundlage besteht. Soweit der Berufungswerber von "Säumniszinsen" spricht und meint, diese "Sollzinsen" seien mit den auf die vorzeitige Steuerleistung entfallenden "Habenzinsen" (2 % von € 20.243,66) zu verrechnen, übersieht er, dass in den Abgabenvorschriften keine derartige Regelung vorgesehen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 18. August 2004