UFSG RV/0033-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. entrichtete die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August 2002 in Höhe von 45.966,88 €, die Lohnsteuer für den Monat September 2002 in Höhe von 10.675,35 € und den Dienstgeberbeitrag für den Monat September 2002 in Höhe von 3.614,77 €, sämtliche fällig am 15. Oktober 2002, erst am 11. November 2002. Durch das Finanzamt wurden erste Säumniszuschläge von 2% für die verspätet entrichteten Abgaben festgesetzt und zwar : | für die Umsatzsteuer August 2002 | 919,34 € | für die Lohnsteuer September 2002 | 213,51 € | für den Dienstgeberbeitrag September 2002 | 72,30 € Die Bw. begründete die verspätete Zahlung der oben angeführten Abgaben in ihrer Berufung vom 15. Jänner 2003 mit dem verzögerten - auch bis zur Erhebung der Berufung noch nicht erfolgten - Zahlungseingang eines Großauftrages. Sie sei stets bemüht gewesen, ihrer Zahlungspflicht pünktlich nachzukommen. Sie ersuchte um Nachlass des geforderten Betrages bzw. um Verminderung der Einzahlungssumme. Nach Abweisung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt wiederholte die Bw. den Hinweis auf die bisher stets zeitgerecht erfolgte Abgabenentrichtung durch sie und führte aus, sie habe über die Möglichkeit einer Stundung nicht Bescheid gewusst und keine andere Möglichkeit gesehen, als mit der Zahlung der Abgaben zuzuwarten. Die Bw. wurde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert nachzuweisen, dass sie an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Bw. wies auf den bisher geführten Schriftverkehr hin, den sie der Vorhaltsbeantwortung in Kopie beilegte, und ersuchte, diesen als Nachweis zu werten, dass kein grobes Verschulden ihrerseits vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO (BGBl 1965/201 idF. BGBl I 2000/142) Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschulden ua. insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist oder ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz BAO nicht als durch Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet gilt. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Angabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. Der Zweck des Säumniszuschlages liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen (VwGH 24.4.1997/95/15/0164). Im vorliegenden Fall hat die Bw. die Zahlung der fälligen Abgaben erst rund einen Monat nach Fälligkeit durchgeführt. Ein Antrag gemäß § 212 BAO auf Stundung oder Ratenzahlung war nicht eingebracht. Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Säumniszuschläge waren daher gegeben. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs.7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (siehe Ritz, BAO-Handbuch, Seite 152). Die Bw. brachte vor, sie habe die Abgaben nicht entrichtet, da sich der Zahlungseingang für einen Großauftrag verzögert habe. Da sie über die Möglichkeit eines Antrages auf Stundung nicht informiert gewesen sei, habe sie keine andere Möglichkeit gesehen als mit der Zahlung der Abgaben zuzuwarten. Den Ausführungen der Bw. ist zu entnehmen, dass sie die Zahlung der Abgaben nicht aus Versehen, sondern bewusst nicht vorgenommen hat. Es liegt daher nicht mehr nur ein minderer Grad des Verschuldens vor. Es entspricht zwar den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass bei einem Unternehmen Zahlungsschwierigkeiten eintreten können, wenn die Zahlung für einen Großauftrag gar nicht oder verspätet eingeht. Der im vorliegenden Fall verspätete Zahlungseingang würde aber nur dann grobes Verschulden ausschließen, wenn dadurch bei der Bw. Zahlungsunfähigkeit eingetreten oder die Abgabenentrichtung für die Bw. unzumutbar gewesen wäre ( Ritz, BAO-HB, Seite 152). Der Bw. wurde Gelegenheit gegeben, nachzuweisen, dass sie an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. In der Beantwortung dieses Vorhaltes hat die Bw. lediglich auf den bereits vorliegenden Schriftverkehr hingewiesen und diesen in Kopie beigelegt. Beim erwähnten Schriftverkehr handelte es sich um die Berufung und den Vorlageantrag. Die Bw. hat zwar den verspäteten Zahlungseingang als Grund für die Säumnis genannt, aber nicht behauptet , dass sie zahlungsunfähig oder die Zahlung unzumutbar gewesen wäre und auch keine Beweise für das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens beigebracht. Dass die Bw. weder zahlungsunfähig war noch eine Abgabenentrichtung durch sie unzumutbar gewesen wäre, ist daraus zu erkennen, dass die Abgaben am 11. November 2002 entrichtet wurden, obwohl die Zahlung für den Großauftrag nach den Angaben der Bw. auch im Zeitpunkt der Berufungserhebung, dem 15. Jänner 2003, noch nicht eingegangen war. Zum Einwand der Bw., sie sei ihren Zahlungsverpflichtungen bisher immer zeitgerecht nachgekommen ist auszuführen, dass eine Kontoabfrage diese Angaben bestätigt. Allerdings wäre dieser Umstand gemäß § 217 Abs. 5 BAO nur dann zu berücksichtigen, wenn die Entrichtung der gegenständlichen Abgaben innerhalb von fünf Tagen nach Fälligkeit erfolgt wäre. Auf die Frage ob die Bw. an der Säumnis ein grobes Verschulden trifft, hat dieser Umstand wie auch die Tatsache, dass die Bw. nicht über die Möglichkeit eines Ansuchens um Zahlungserleichterung informiert war, keinen Einfluss. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Graz, 11. September 2003