UFSS RV/0049-S/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Adresse1, vertreten durch Dr. Gerhard Brandstätter, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Vogelweiderstraße 47, vom 20. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch HR Dr. Peter Auer, vom 16. November 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen von der Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufung der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht, richtet sich gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen von der Umsatzsteuer 2004 und 2005. Diese mit 25. Oktober 2006 datierten "Stammabgabenbescheide" führten zu Nachforderungen von EUR 2.917,97 (Umsatzsteuer 2004) und EUR 3.227,53 (Umsatzsteuer 2005). Die Säumniszuschläge wurden in der Folge mit 2% (EUR 58,36 bzw. EUR 64,55) festgesetzt. Die Berufung wurde damit begründet, dass die Umsatzsteuernachforderungsbescheide als (gemeinschafts-)rechtswidrig erachtet würden und mittels Berufung bekämpft worden seien. Da die Nachforderungen nicht zu Recht bestünden, sei auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 BAO nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2006 ab. Begründend führte es aus, dass die Tatsache, dass gegen die Umsatzsteuer-Bescheide Berufung eingebracht worden sei, nichts an der Festsetzung des Säumniszuschlages ändere. Es wurde auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 hingewiesen, wonach im Falle der Abänderung der Umsatzsteuerbescheide ein Antrag auf Neuberechnung eingebracht werden könne. Der steuerliche Vertreter brachte daraufhin mit Schreiben vom 3. Jänner 2007 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz ein und wiederholte die Begründung der Berufung. Zusätzlich wurde - unter Hinweis auf die Rechtsmittel betreffend die Umsatzsteuer - angeregt, die Entscheidung gem. § 281 BAO auszusetzen. Die Erledigung der Rechtsmittel gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 30. November 2006 bis zur Erledigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens GZ 2005/14/0032 ausgesetzt. Die Entscheidung des Höchstgerichtes steht nach wie vor aus. Die Entscheidung über die Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurde mit Bescheid vom 8. Februar 2007 ebenfalls ausgesetzt. Das relevante Verfahren des VwGH wurde zwischenzeitig in der Form entschieden, dass Säumniszuschlagserstbescheiden Bescheidqualität zukommt (Entscheidung vom 14. Dezember 2006, veröffentlicht am 29. März 2007). Das Verfahren war deshalb von Amts wegen fortzusetzen (§ 281 Abs. 2 BAO). Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass die nunmehr festgesetzten Umsatzsteuerbeträge spätestens mit 15. Februar 2005 (Umsatzsteuer 2004) bzw. 15. Februar 2006 (Umsatzsteuer 2005) also bereits vor der Erlassung der Bescheide, mit denen die Nachforderungen zur Vorschreibung gelangten, fällig waren und bis dahin nicht zur Einzahlung gebracht wurden (§ 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG 1994). Die Festsetzung erfolgte als Sammelbescheid und spricht richtigerweise über zwei Bescheide ab, was allgemein als zulässig erachtet wird (siehe etwa Stoll, BAO-Kommentar, 2321). Gem. § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2% zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das ist hier ohne Zweifel der Fall. § 217 Abs. 8 ordnet ergänzend an, dass Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Solche Herabsetzungen können etwa durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO3, § 217 Tz 51). Aus dieser Bestimmung leuchtet der Wille des Gesetzgebers hervor, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bei Säumigkeit ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides entsteht (vgl. etwa Stoll, aaO, 2342 mwN). Die nicht zeitgerecht erfolgten Zahlungen führen somit zwingend zur Festsetzung der entsprechenden Säumniszuschläge, da diese von der formellen Rechtskraft der Bescheide über die "Stammabgaben" (hier Umsatzsteuer 2004 und 2005) unabhängig ist und ohne Rücksicht auf diese Tatsache zu erfolgen hat. Die allfällige spätere Korrektur der Nebengebühren hat nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht im Wege der Bekämpfung mittels Berufung sondern - wie vom Finanzamt richtig eingewendet - im Wege eines Antrages gem. § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen. Der Berufung konnte deshalb kein Erfolg beschieden sein und der Anregung auf Aussetzung der Entscheidung bis zur Erledigung der Rechtsmittel über die Stammabgaben (Umsatzsteuer 2004 und 2005) konnte mangels rechtlicher Relevanz der dortigen Verfahren nicht nachgekommen werden. Salzburg, am 1. August 2007