…dem "Dreifachen des Jahreswertes" anzusetzen. Eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung kann nicht vorliegen, wenn die vertragliche Aufnahme einer mietrechtlich zwingenden Kündigungsbeschränkung der Vermieterin auf wichtige Gründe eine 18-fache Jahresbemessung der Bestandsvertragsgebühr auslöst, während die bloße mietgesetzliche Kündigungsbeschränkung (ohne vertragliche Klarstellung) ceteris paribus bloß eine Bemessung…

…dem "Dreifachen des Jahreswertes" anzusetzen. Eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung kann nicht vorliegen, wenn die vertragliche Aufnahme einer mietrechtlich zwingenden Kündigungsbeschränkung der Vermieterin auf wichtige Gründe eine 18-fache Jahresbemessung der Bestandsvertragsgebühr auslöst, während die bloße mietgesetzliche Kündigungsbeschränkung (ohne vertragliche Klarstellung) ceteris paribus bloß eine Bemessung…

…kann. Dies darf jedoch durch den Vorstand immer nur im Einvernehmen mit dem Stiftungsprüfer, dem Familien-Beirat und nach Anhörung entsprechender Expertenmeinungen erfolgen. Verkäufe aus dem Stiftungsvermögen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Gründe vorhanden sind; so z. B., wenn die Erträge der Stiftung…

…nehmen, die Berufungswerberin auf Grund dieses Vorhaltes bereits darauf schließen konnte, dass der beantragte Senatstermin (kurz) bevor steht und auch im Telefonat vom 2. Juli 2007 seitens des Vorsitzenden ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Verlegung nur aus wichtigen Gründen in Frage komme und die…

…könne, da entsprechend der Vereinbarung zwischen der Firma Fo. Immobilien GmbH und der Firma C. GmbH eine Stornierung mit Zustimmung der Firma Fo. Immobilien GmbH sehr womöglich sei. Des Weiteren lägen wichtige Gründe seitens der Firma C. GmbH, angefangen von Bauzeitproblemen bis zu Zahlungsschwierigkeiten, vor…

…nicht bezahlt hat. Als wichtige Gründe gelten ferner der wiederholte oder grobe Verstoß des Pächters, seiner Gäste oder der von ihm Beauftragten oder Berechtigten gegen diesen Vertrag oder gegen Forst-, Jagd- oder Fischereivorschriften. Nach einer solchen vorzeitigen Vertragsbeendigung aus welchem Grunde auch immer, bleibt der…

…25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz überdies…

…Jahren ab Mietbeginn auf die Ausübung des Kündigungsrechtes. Eine Kündigung ist somit frühestens mit Wirkung zum 31.03.2011 möglich. Das Recht des Vermieters zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. V. MIETENTGELT Das Mietentgelt besteht aus: - dem laufenden Hauptmietzins - dem Anteil an Betriebs-, Klima-…

…Abgabenbehörden … der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,… c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen". Ritz, BAO4, § 76 Rz 8ff, führt hierzu aus: "Sonstige wichtige Gründe sind Umstände…

…Komplementäre oder stille Gesellschafter konnten aufgenommen werden, sollten nicht wichtige Gründe dagegen sprechen (Punkt 2 .4). Außerdem konnte nach den geltenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Kommanditistin ihre Geschäftsanteile teilweise oder zur Gänze auch treuhändig in Form einer Verwaltungstreuhandschaft für Dritte halten (Punkt 2.6). Im…

… 72 Abs. 1 lit. e FinStrG haben sich Organe der Finanzstrafbehörden der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 73 FinStrG steht dem Beschuldigten, dem Amtsbeauftragten und…

…ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtige Gründe, die einen Vertragsteil zur vorzeitigen Auflösung berechtigen, gelten insbesondere: a) Zahlungsunfähigkeit, Konkurs- oder Ausgleichsverfahren des anderen Vertragsteils, b) grobe Pflichtverletzung oder beharrliche Vertragsverletzung durch den anderen Vertragsteil, c) Gründe, die dieser…

… 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz überdies…

… 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz überdies…

… 25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz überdies…

…jedoch erst nach dem 20. Jänner 1995 erfolgen. Gründe dafür seien nicht genannt worden. Von der BP sei das Prüfungsverfahren beendet worden, da weder die Bw. noch deren steuerliche Vertreterin ohne, dass wichtige Gründe vorgelegen wären, zum vereinbarten Termin erschienen seien, was als Verzicht auf…

…zu Grunde liegt, ist vom Steuerpflichtigen darzustellen. Bei ausländischem Familienwohnsitz gelten für die Frage der Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten dieselben Kriterien wie bei inländischem Familienwohnsitz (LStR 2002, Rz 345). Wenn der Bw in seinen Vorhaltsbeantwortungen bzw Berufungsschriften ua ausführt, wichtige Gründe…

…Verkäufe aus dem unbeweglichen Anlagevermögen mit einem Gegenwert von über S 100.000,00 dürfen nur vorgenommen werden, wenn wichtige Gründe vorhanden sind und der Familienbeirat vorher gehört wurde. Dieser könnte den Stiftungsvorstand mit einfacher Mehrheit abberufen. Zu den Aufgaben des Stiftungsvorstandes gehört es vor…

…7. September 1992 sei die Einräumung des Fruchtgenussrechtes "zur Sicherstellung der Versorgung unentgeltlich" vorgenommen worden. Dennoch seien als wichtige Gründe für eine vorzeitige Endigung des Fruchtgenussrechtes der Verkauf der Eigentumswohnung und ein dringender Eigenbedarf des Wohnungseigentümers vereinbart worden. Wenn in der Vorhaltsbeantwortung vom 26. September…

…lit. e leg.cit. zufolge liegt eine Befangenheit dann vor, wenn (sonstige) wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unbefangenheit des Organes der Finanzstrafbehörde in Zweifel zu ziehen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass ungeachtet des aus den zitierten Bestimmungen eindeutig hervorgehenden Umstandes, dass lediglich die gegenüber…