…467,33 rechtskräftig verhängt. Das Ansuchen der Bf. vom 8.6.2015, um Aufschub des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Bescheid der MA6 vom 9.6.2015 mangels Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne des § 54a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Die…

…Erkenntnis vom 24.6.2010, Gz. 2006/15/0343) zusätzlich bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe vor Erzielung eines Gesamtgewinnes erzielte Verluste steuerlich an. Auch in einem derartigen Fall läge eine Einkunftsquelle vor. Bezogen auf den gegenständlichen Fall sei diesbezüglich auszuführen, dass der Plan des Beschwerdeführers…

…sondern beziehe sich das Kündigungsrecht des Bestandgebers auf alle Kündigungsgründe des § 30 MRG (und darüber hinaus auf wichtige Gründe). Die Anfragebeantwortung vom 10.8.2005 fuße auf der ständigen Judikatur des VwGH (90/15/0034), die in der neueren Judikatur des VwGH (Ra 2017/16…

…dem "Dreifachen des Jahreswertes" anzusetzen. Eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung kann nicht vorliegen, wenn die vertragliche Aufnahme einer mietrechtlich zwingenden Kündigungsbeschränkung der Vermieterin auf wichtige Gründe eine 18-fache Jahresbemessung der Bestandsvertragsgebühr auslöst, während die bloße mietgesetzliche Kündigungsbeschränkung (ohne vertragliche Klarstellung) ceteris paribus bloß eine Bemessung…

…dem "Dreifachen des Jahreswertes" anzusetzen. Eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung kann nicht vorliegen, wenn die vertragliche Aufnahme einer mietrechtlich zwingenden Kündigungsbeschränkung der Vermieterin auf wichtige Gründe eine 18-fache Jahresbemessung der Bestandsvertragsgebühr auslöst, während die bloße mietgesetzliche Kündigungsbeschränkung (ohne vertragliche Klarstellung) ceteris paribus bloß eine Bemessung…

…kann. Dies darf jedoch durch den Vorstand immer nur im Einvernehmen mit dem Stiftungsprüfer, dem Familien-Beirat und nach Anhörung entsprechender Expertenmeinungen erfolgen. Verkäufe aus dem Stiftungsvermögen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Gründe vorhanden sind; so z. B., wenn die Erträge der Stiftung…

…nehmen, die Berufungswerberin auf Grund dieses Vorhaltes bereits darauf schließen konnte, dass der beantragte Senatstermin (kurz) bevor steht und auch im Telefonat vom 2. Juli 2007 seitens des Vorsitzenden ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine Verlegung nur aus wichtigen Gründen in Frage komme und die…

…könne, da entsprechend der Vereinbarung zwischen der Firma Fo. Immobilien GmbH und der Firma C. GmbH eine Stornierung mit Zustimmung der Firma Fo. Immobilien GmbH sehr womöglich sei. Des Weiteren lägen wichtige Gründe seitens der Firma C. GmbH, angefangen von Bauzeitproblemen bis zu Zahlungsschwierigkeiten, vor…

…ein wichtiger Grund für die Änderung vorliegt. Wichtige Gründe sind insbesondere behördliche Auflagen, der Stand der Technik, Lieferschwierigkeiten sowie Änderungen und Weiterentwicklungen von Baumaterialien." 1.6. Mit Rechnung vom 1. Juli 2020 stellte die ***Makler GmbH*** der beschwerdeführenden Partei für die "Vermittlung des Grundstücks in…

…des Aktenstandes sei. Es werde vielmehr versucht telefonisch auf Zeugen einzuwirken und die bereits getätigten Zeugenaussagen abzuändern oder aufzuweichen. In der Folge wurden zum Erörterungstermin, zur Akteneinsicht und zu den Zeugeneinvernahmen weitere Ausführungen gemacht. Wichtige Gründe im Sinne des § 76 Abs. 1 lit. c BAO…

… 30 Abs 2 MRG vorgesehenen Kündigungsgründen zu kündigen. Zusätzlich seien in Punkt 11.2. des Mietvertrages weitere sieben Gründe zu wichtigen Umständen im Sinne des § 30 Abs 2 Z 13 MRG angeführt, und sonstige gesetzliche Kündigungsgründe stünden ebenfalls zu. Begründend wurde auf die Rechtsprechung des…

…nicht bezahlt hat. Als wichtige Gründe gelten ferner der wiederholte oder grobe Verstoß des Pächters, seiner Gäste oder der von ihm Beauftragten oder Berechtigten gegen diesen Vertrag oder gegen Forst-, Jagd- oder Fischereivorschriften. Nach einer solchen vorzeitigen Vertragsbeendigung aus welchem Grunde auch immer, bleibt der…

…anderen EU-Staat oder für ein Unternehmen aus einem anderen EU-Staat auszuüben, und beschränkt daher die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es liegen keinerlei wichtige Gründe des Allgemeininteresses vor, die eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Vielmehr passiert die Beschränkung und unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht auf Basis der…

…25), ihres Mündels oder Pflegebefohlenen handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Rechtsmittelverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz überdies…

…um jene einer Person unter ihrer gesetzlichen Vertretung handelt; b) wenn sie als Vertreter einer Partei (§ 78) noch bestellt sind oder bestellt waren; c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; d) im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten…

… 102 BAO hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Gemäß § 1 ZustG regelt das Zustellgesetz die Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in…

… 76 Abs. 1 lit c BAO haben sich Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn (sonstige) wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gemäß Punkt 3…

…werden." Die Rückforderung ist rechtswidrig, da mein Sohn ernsthaft und zielstrebig war bzw. wichtige Gründe für die Verzögerung im Schulbesuch vorlagen. Dazu möchte ich wie folgt ausführen. 2. Sachverhalt Mein Sohn (geboren am … .3.2002) besuchte ab dem 2. Semester des Schuljahrs 2019/2020…

…beginnend mit 30.3.2019 zur Zahlung fällig. 5. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND Aus wichtigem Grund sind die Gläubiger jederzeit berechtigt, die Stundungsvereinbarung aufzulösen und ihre Forderungen sofort fällig zu stellen. Wichtige Gründe sind insbesondere a) schwerwiegender Zahlungsverzug; b) nachträglich eintretende oder nachträglich den Gläubigern…

…beginnend mit 30.3.2019 zur Zahlung fällig. 5. AUFLÖSUNG AUS WICHTIGEM GRUND Aus wichtigem Grund sind die Gläubiger jederzeit berechtigt, die Stundungsvereinbarung aufzulösen und ihre Forderungen sofort fällig zu stellen. Wichtige Gründe sind insbesondere a) schwerwiegender Zahlungsverzug; b) nachträglich eintretende oder nachträglich den Gläubigern…