…Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Pharm. Dr. Friedemann Bachleitner-Hofmann als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G.P., S., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm. §…

…der Bestimmungszollstelle zu gestellen, und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen…

…der Bestimmungsstelle zu gestellen, und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen…

…der Bestimmungsstelle zu gestellen, und darüber hinaus die Vorschriften über das gemeinschaftsrechtliche Versandverfahren einzuhalten. Gemäß Abs.2 leg.cit. ist unbeschadet dieser Pflichten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftsrechtlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen…

…erneuten Verschlechterung der Beschwerden im Bereich des Bewegungs- und Stützapparates und dadurch zu einer erneuten Exacerbation (Verschlechterung im Krankheitsverlauf einer chronischen Erkrankung) der Depression gekommen, sodass die Patientin weiterhin nicht verhandlungsfähig sei. Daraufhin beraumte der zuständige Referent des UFS die mündliche Verhandlung für den 17…

…Behörden, Universität, Ärztekammer..) von M.l nach Graz und retour in Höhe von 996,80 Euro (2003) und 1.246,00 Euro (2004). Weiters wurden Handykosten von jeweils 89,21 Euro (2003) und 150,00 Euro (2004) geltend gemacht. Letztere mit der Begründung, er benutze…

…abgelehnt. In weiterer Folge hat die Ast mit ihrem Gatten und den beiden minderjährigen Kindern den Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen am 08.07.2009 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht. Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.07.2010…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist nach Ergehen der Berufungsvorentscheidungen vom 18. März 2002 nur mehr, ob Bekleidungskosten betreffend weiße Pullover, Pullunder, Sweatshirts, Rugby Shirts, Strümpfe…

…Lenker Eugen K nicht zur Zollabfertigung in Bad Reichenhall/DE gestellt worden. Die Bf. ersuchte weiters in dieser Eingabe um Festsetzung der Eingangsabgaben und um Straffreiheit. Mit Bescheid des HZA Salzburg vom 16. April 2002, Zl: 600/80049/1/2002 wurde folglich eine Eingangsabgabenschuld von…

…es erforderlich, diese auch einer fachmännischen Reinigung durch eine Wäscherei zuzuführen, wobei die angegebene Summe von 238,30 Euro nur einen Bruchteil ihrer tatsächlichen Aufwendungen darstelle. Nach weiteren Ermittlungen erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte darin aus, es sei davon auszugehen, dass es…

…Personenversicherungen und Wohnraumschaffung bzw. -sanierung auch Werbungskosten geltend. Es handelte sich hiebei zunächst um Beiträge zur RV und an die OJG in Höhe von 750,-- S. Weiters machte er an Werbungskosten einen Betrag in Höhe von 4.725,20 S geltend, den er in einer…

…und die Höhe der Abgabe ist der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 21.Februar 2002 zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ( Bw ) Dr.K. hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2000 Werbungskosten für Arbeitskleidung für sich und seine Assistentinnen (weiße Polos, Hosen und Stutzen)…

…im Ergänzungsvorhalt geforderten - Gleichbehandlungsstatus abverlangen müssen. Nach 10 Jahren sei es der Bw. leider nicht mehr möglich, den geforderten Gleichbehandlungsstatus zu erstellen, weil gemäß § 132 Abs. 1 BAO Bücher und Aufzeichnungen nur sieben Jahre aufzubewahren seien. Nachdem auch § 212 HGB nur eine Aufbewahrungspflicht von sieben…

…sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Dr. Christopf Aigner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W, vertreten durch Dr. Eveline Landmann, Rechtsanwalt in Ort 266, 6322 Kirchbichl, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

…der Versandschein T1 Nr. 000206803 ausgestellt. Die betreffenden Waren sollten von Großbritannien über Wien nach Bratislava (SK) befördert werden. Weil das Exemplar Nr. 5 des o.a. Versandscheines nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bei der Abgangsstelle eingegangen ist, wurde ein Suchverfahren eingeleitet. Nachdem der Hauptverpflichtete…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

… 34 Abs.3 FinStrG schuldig gesprochen, weil er als Wirtschaftstreuhänder in Ausübung seines Berufes bei der Vertretung seiner Klientin Dr. SCH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes grob fahrlässig eine Verkürzung an Einkommensteuer für 2002 betreffend seine Klientin in Höhe von € 4.601,30 bewirkt…

…an einer Durchzugsstraße gelegen, sei bei weiter positivem Geschäftsgang und nach Ablauf des Pachtvertrages mit dem chinesischen Pächter im Jahr 2000 nach "diversen" Umbauten als Geschäftslokal für den Altwarenhandel vorgesehen gewesen. Der chinesische Pächter sei bereits mündlich über die wahrscheinliche Nichtverlängerung seines Pachtvertrages informiert worden…

…am 14. Mai 1998 und der danach erfolgten weiteren Besprechungen zwischen Zollbeamten des Untersuchungsdienstes Heerbrugg (Schweiz) und der Untersuchungsstelle Samedan (Schweiz) mit Beamten des Hauptzollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden konkrete Informationen hinsichtlich eines Schmuggels aus der Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Herbert Weiß, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…