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UFSW RV/1185-W/05Aussetzung der Einhebung, keine offenkundige Erfolglosigkeit bei strittiger Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2006

…dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert im gegenständlichen Verfahren keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. Im…

UFSW RV/0977-W/05Berufung erfolgversprechend für Bewilligung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2005

…Finanzsenat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. In Übrigen…

UFSL RV/0254-L/05Restnutzungsdauer eines vor 1900 errichteten Gebäudes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…maßgeblich sein. Es müssten seitens der Behörde die Angaben des Gutachtens überprüft und durch eigene Erhebungen widerlegt werden. Die Finanzbehörde müsse von ihr behauptete Tatsachen beweisen. Vorweggenommene Beweiswürdigung sei unzulässig. Am 2. Juli 2008 wurden die Berufungswerber von der Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, eine Einnahmen…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/4

…Chance bei Ihnen, das ist mir klar. Vorsitzende: Nein, eine vorweggenommene Beweiswürdigung nehmen wir sicher nicht vor, wir hören uns alles in Ruhe an und werden die Sachlage dann nach bestem Wissen und Gewissen beurteilen. Referent: Ich meinte vor allem die Fakten, die durch die…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

… 299 BAO aufzuheben. Im Übrigen erlaube der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht eine vorweggenommene Beweiswürdigung.   Ermittlungen der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates: Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ersuchte in der Folge den Finanzanwalt um Stellungnahme (Auszug): "Mit dem Vorlageantrag wurden eine 1) AHV-Bestätigung und…

UFSW RV/0906-W/09Kein Mietverhältnis bei bloßer Gebrauchsüberlassung und fremdunüblicher Mietvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 3/3

…Mietzinsvorschreibung in gleicher Höhe, nur einmalige Indexanpassung und unübliche Verrechnung der Hausverwaltungskosten in freier Beweiswürdigung als steuerlich nicht fremdüblich beurteilt. Da damit eine Begründung nicht fehlt, ist auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht erkennbar. Ad Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung) Rechtslage: Hausgemeinschaften besitzen dann Unternehmereigenschaft, wenn sie als…

UFSZ1W ZRV/0049-Z1W/05Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben zu geschmuggelten Zigaretten. Bindung an rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.11.2009

…Aussicht auf Erfolg hätte. Wenn der Ausgang eines Verfahrens im Wesentlichen von der Beweiswürdigung von Zeugenaussagen abhängt, könne nicht davon ausgegangen werden, dass keine Erfolgsaussicht bestehe, es läge dann sogar eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vor. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15.2.2005, Zl…

UFSW RV/2191-W/09Rechtmäßigkeit einer amtswegigen Wiederaufnahme; Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…was das Höchstgericht im konkreten Einzelfall zu der Aussage veranlasste, die Begründung für diese Vorgangsweise der Behörde bewege sich "zum Teil in Richtung auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung" (im Übrigen betont der Verwaltungsgerichtshof im angeführten Erkenntnis, dass "auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der…

UFSF RV/0424-F/08Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO (steuerlicher Wohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.10.2008

…gesetzt habe, nicht zu einer "Objektivierung" des Berufungsverfahrens beitragen, vermag die unterbliebene Befragung des Bw und seiner Gattin nicht zu begründen, zumal sich eine vorweggenommene Beweiswürdigung in der Weise, dass der Bw bzw. seine Gattin an sie gestellte Fragen ohnedies nicht wahrheitsgemäß beantworten würden, unzulässig…

UFSW FSRV/0067-W/04Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen und damit auch Abgabenhinterziehung in einem Brauerei-KM Fall bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.02.2008Teil 1/4

…dass auch der Bw. als Kunde der betroffenen Brauereien schuldig sei, Schwarzeinkäufe getätigt zu haben. Hierbei handle es sich eindeutig um eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die sowohl im Abgaben- und umso mehr im Finanzstrafverfahren unzulässig sei. Keinesfalls könne dadurch die Rechtfertigung des Beschuldigten als glatt widerlegt…

UFSW FSRV/0037-W/07Brauerei KM-Fall. Vorliegen von nicht offiziellen Wareneinkäufen und Umsätzen bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2007

…Beweiswürdigung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens in Einklang. Aus der "üblichen Vorgangsweise" der Fa. X. bei "Schwarzlieferungen" könne man nicht darauf schließen, dass auch der Bw. als Kunde der betroffenen Brauerei schuldig sei, Schwarzeinkäufe getätigt zu haben. Dabei handle es sich eindeutig um eine vorweggenommene Beweiswürdigung…

UFSF RV/0261-F/05Schmutzzulage für LKW-Fahrer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007Teil 1/2

…sich die Behörde ein näheres Eingehen auf die gegenständliche Sachlage ersparen wollen, ohne sich hiermit näher auseinander zu setzen. In dieser Scheinbegründung sei auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung zu erblicken. In der Berufungsvorentscheidung sei weiters festgehalten, dass Belade- und Entladearbeiten dem Gesetz nach nicht einer erheblichen…

UFSL RV/0776-L/08Vorweggenommene bzw. nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…auf die Vermietung gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung getreten ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung mit der Wahl jener Möglichkeiten zu beantworten, die den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für sich hat. Aufwendungen während der Unterbrechung einer Einnahmenerzielung…

UFSW RV/1978-W/05Vorweggenommene Betriebsausgaben einer Feng Shui-Beraterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…zum einen Kosten für meine nichtselbständige Tätigkeit als Krankenschwester und zum anderen meine selbständige Tätigkeit als Feng-Shui-Beraterin. Ich habe mein Feng Shui-Gewerbe zum Dezember 2003 angemeldet und möchte angeführte Beträge als vorweggenommene Betriebsausgaben geltend machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um Seminare…

UFSW RV/2167-W/11Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…in freier Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor diesem rechtlichen Hintergrund zum Ergebnis, dass die berufungsgegenständlichen Ausgaben der Berufungswerberin im Jahr 2009 Umschulungsmaßnahmen gemäß § 4 Abs 4 Z 7 erster Satz EStG 1988 darstellen und daher im Jahr 2009 als (vorweggenommene) Betriebsausgaben…

UFSF RV/0186-F/101. Laufende Halbjahres-AfA sowie Absetzung für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung - vorweggenommene Werbungskosten? 2. Schätzungsberechtigung - Höhe der Schätzung? 3. Anwendung der Gaststättenpauschalierung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2012Teil 2/2

…Adaptierungen - abgerissen wurde, stand das Gebäude nicht zur Vermietung bereit, seine steuerliche Nutzungsdauer hatte im Jahr 2004 noch nicht begonnen und war damit die geltend gemachte (Halbjahres-)AfA als (vorweggenommene) Werbungskosten auch deshalb nicht anzuerkennen (vgl. dazu auch UFS 1.12.2009, RV/0317-W…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

…diversesten Begründungen ... hingehalten und vertröstet" worden. Aus der zitierten und in Bezug auf die Beweiswürdigung unverdächtigen Korrespondenz mit dem Notar kann das Vorbringen nicht ganz von der Hand gewiesen werden, dass bereits vor Abschluss des Fruchtgenussvertrages vom (Datum der Unterschriften) 5. Oktober 2010 nach außen…

UFSF RV/0024-F/101) Pendlerpauschale - kleines oder großes Pendlerpauschale, einfache Fahrtstrecke? 2) Aufwendungen bzw. Ausgaben im Zuge der Arbeitssuche (Arbeitszimmerkosten, Kosten für Zeitungen, Fahrtkosten, Postgebühren) - vorweggenommene Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011Teil 1/2

… mir ist sehr wohl bewusst, dass sie wie eine Beweisführung den Regeln der feien Beweiswürdigung unterliegen. Bei den geltend gemachten Zeitungen handelt es sich um die XXX Zeitung mit dem Stellenteil "XXXE" und den YYY mit dem Stellenteil "YYYA". Herr Bw hat diese Zeitungen ausschließlich…

UFSF RV/0024-F/101) Pendlerpauschale - kleines oder großes Pendlerpauschale, einfache Fahrtstrecke? 2) Aufwendungen bzw. Ausgaben im Zuge der Arbeitssuche (Arbeitszimmerkosten, Kosten für Zeitungen, Fahrtkosten, Postgebühren) - vorweggenommene Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011Teil 2/2

… 16 Tz 113/1, und die dort zitierte VwGH-Judikatur betreffend Pauschale für die Zeit des Mutterschutzes} anzusetzen war. 2) Aufwendungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeitssuche - vorweggenommene bzw. vorbereitende Werbungskosten: Werbungskosten können auch dann vorliegen, wenn die Aufwendungen im Zeitpunkt der Verausgabung auf…

UFSW RV/1743-W/05Aufwendungen iZm der Restitution enteigneten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2008Teil 2/3

…der Bw. allfällige Unternehmensgewinne aus K in Österreich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes versteuern müsste und nach der Rechtsprechung des VwGH Auslandsverluste zur Gänze zu berücksichtigen wären. Daher könne man allenfalls auch von vorweggenommenen Betriebsausgaben ausgehen. Das Finanzamt beantragte abschließend, die Berufung als unbegründet abzuweisen, da…