…dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert im gegenständlichen Verfahren keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. Im…
…Finanzsenat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. In Übrigen…
…maßgeblich sein. Es müssten seitens der Behörde die Angaben des Gutachtens überprüft und durch eigene Erhebungen widerlegt werden. Die Finanzbehörde müsse von ihr behauptete Tatsachen beweisen. Vorweggenommene Beweiswürdigung sei unzulässig. Am 2. Juli 2008 wurden die Berufungswerber von der Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, eine Einnahmen…
…Chance bei Ihnen, das ist mir klar. Vorsitzende: Nein, eine vorweggenommene Beweiswürdigung nehmen wir sicher nicht vor, wir hören uns alles in Ruhe an und werden die Sachlage dann nach bestem Wissen und Gewissen beurteilen. Referent: Ich meinte vor allem die Fakten, die durch die…
… 299 BAO aufzuheben. Im Übrigen erlaube der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Ermittlungen der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates: Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates ersuchte in der Folge den Finanzanwalt um Stellungnahme (Auszug): "Mit dem Vorlageantrag wurden eine 1) AHV-Bestätigung und…
…Mietzinsvorschreibung in gleicher Höhe, nur einmalige Indexanpassung und unübliche Verrechnung der Hausverwaltungskosten in freier Beweiswürdigung als steuerlich nicht fremdüblich beurteilt. Da damit eine Begründung nicht fehlt, ist auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht erkennbar. Ad Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung) Rechtslage: Hausgemeinschaften besitzen dann Unternehmereigenschaft, wenn sie als…
…Aussicht auf Erfolg hätte. Wenn der Ausgang eines Verfahrens im Wesentlichen von der Beweiswürdigung von Zeugenaussagen abhängt, könne nicht davon ausgegangen werden, dass keine Erfolgsaussicht bestehe, es läge dann sogar eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vor. Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15.2.2005, Zl…
…was das Höchstgericht im konkreten Einzelfall zu der Aussage veranlasste, die Begründung für diese Vorgangsweise der Behörde bewege sich "zum Teil in Richtung auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung" (im Übrigen betont der Verwaltungsgerichtshof im angeführten Erkenntnis, dass "auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der…
…gesetzt habe, nicht zu einer "Objektivierung" des Berufungsverfahrens beitragen, vermag die unterbliebene Befragung des Bw und seiner Gattin nicht zu begründen, zumal sich eine vorweggenommene Beweiswürdigung in der Weise, dass der Bw bzw. seine Gattin an sie gestellte Fragen ohnedies nicht wahrheitsgemäß beantworten würden, unzulässig…
…dass auch der Bw. als Kunde der betroffenen Brauereien schuldig sei, Schwarzeinkäufe getätigt zu haben. Hierbei handle es sich eindeutig um eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die sowohl im Abgaben- und umso mehr im Finanzstrafverfahren unzulässig sei. Keinesfalls könne dadurch die Rechtfertigung des Beschuldigten als glatt widerlegt…
…Beweiswürdigung im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens in Einklang. Aus der "üblichen Vorgangsweise" der Fa. X. bei "Schwarzlieferungen" könne man nicht darauf schließen, dass auch der Bw. als Kunde der betroffenen Brauerei schuldig sei, Schwarzeinkäufe getätigt zu haben. Dabei handle es sich eindeutig um eine vorweggenommene Beweiswürdigung…
…sich die Behörde ein näheres Eingehen auf die gegenständliche Sachlage ersparen wollen, ohne sich hiermit näher auseinander zu setzen. In dieser Scheinbegründung sei auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung zu erblicken. In der Berufungsvorentscheidung sei weiters festgehalten, dass Belade- und Entladearbeiten dem Gesetz nach nicht einer erheblichen…
…auf die Vermietung gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung getreten ist, hat die Behörde in freier Beweiswürdigung mit der Wahl jener Möglichkeiten zu beantworten, die den höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für sich hat. Aufwendungen während der Unterbrechung einer Einnahmenerzielung…
…zum einen Kosten für meine nichtselbständige Tätigkeit als Krankenschwester und zum anderen meine selbständige Tätigkeit als Feng-Shui-Beraterin. Ich habe mein Feng Shui-Gewerbe zum Dezember 2003 angemeldet und möchte angeführte Beträge als vorweggenommene Betriebsausgaben geltend machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um Seminare…
…in freier Beweiswürdigung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor diesem rechtlichen Hintergrund zum Ergebnis, dass die berufungsgegenständlichen Ausgaben der Berufungswerberin im Jahr 2009 Umschulungsmaßnahmen gemäß § 4 Abs 4 Z 7 erster Satz EStG 1988 darstellen und daher im Jahr 2009 als (vorweggenommene) Betriebsausgaben…
…Adaptierungen - abgerissen wurde, stand das Gebäude nicht zur Vermietung bereit, seine steuerliche Nutzungsdauer hatte im Jahr 2004 noch nicht begonnen und war damit die geltend gemachte (Halbjahres-)AfA als (vorweggenommene) Werbungskosten auch deshalb nicht anzuerkennen (vgl. dazu auch UFS 1.12.2009, RV/0317-W…
…diversesten Begründungen ... hingehalten und vertröstet" worden. Aus der zitierten und in Bezug auf die Beweiswürdigung unverdächtigen Korrespondenz mit dem Notar kann das Vorbringen nicht ganz von der Hand gewiesen werden, dass bereits vor Abschluss des Fruchtgenussvertrages vom (Datum der Unterschriften) 5. Oktober 2010 nach außen…
… mir ist sehr wohl bewusst, dass sie wie eine Beweisführung den Regeln der feien Beweiswürdigung unterliegen. Bei den geltend gemachten Zeitungen handelt es sich um die XXX Zeitung mit dem Stellenteil "XXXE" und den YYY mit dem Stellenteil "YYYA". Herr Bw hat diese Zeitungen ausschließlich…
… 16 Tz 113/1, und die dort zitierte VwGH-Judikatur betreffend Pauschale für die Zeit des Mutterschutzes} anzusetzen war. 2) Aufwendungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeitssuche - vorweggenommene bzw. vorbereitende Werbungskosten: Werbungskosten können auch dann vorliegen, wenn die Aufwendungen im Zeitpunkt der Verausgabung auf…
…der Bw. allfällige Unternehmensgewinne aus K in Österreich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes versteuern müsste und nach der Rechtsprechung des VwGH Auslandsverluste zur Gänze zu berücksichtigen wären. Daher könne man allenfalls auch von vorweggenommenen Betriebsausgaben ausgehen. Das Finanzamt beantragte abschließend, die Berufung als unbegründet abzuweisen, da…