…dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert im gegenständlichen Verfahren keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. Im…
…Finanzsenat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. In Übrigen…
…Beh., jedenfalls der Anzeige des Meldeorgans ohne dessen Einvernahme und ohne Einvernahme eines vom Bf. angegebenen Zeugen glauben zu wollen, stellt eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Eine Scheinbegründung stellt schließlich die Formulierung der bel. Beh. dar, "ein bei der H Straße 55 abgestelltes Fahrzeug [sei…
…mit den anlässlich der Antragstellung vorgelegten Unterlagen und Angaben auseinandergesetzt zu haben, habe das Finanzamt in einer antizipierten Beweiswürdigung unterstellt, dass keine prämienrelevanten Investitionen getätigt worden seien. Dabei handle es sich um eine vorweggenommene Beweiswürdigung, sodass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. In rechtlicher…
…Weiters wird die Abgabenbehörde der mangelhaften Sachverhaltsermittlung bezichtigt, die sich insbesondere aus der Nichteinvernahme genannter Zeugen ergebe, sowie vorweggenommene Beweiswürdigung unterstellt, weil seitens der Betriebsprüfung zur Begründung der Nichtaufnahme dieser Beweise festgehalten worden sei, dass bei einer Einvernahme von Kunden als Zeugen davon auszugehen sei…
…maßgeblich sein. Es müssten seitens der Behörde die Angaben des Gutachtens überprüft und durch eigene Erhebungen widerlegt werden. Die Finanzbehörde müsse von ihr behauptete Tatsachen beweisen. Vorweggenommene Beweiswürdigung sei unzulässig. Am 2. Juli 2008 wurden die Berufungswerber von der Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht, eine Einnahmen…
…normiert, dass nur aufgenommene Beweise der freien Beweiswürdigung unterliegen. Nach der Rsp des VwGH ist es unzulässig, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen.18 5.9. Der bloße Hinweis auf "Erfahrungswerte der Betriebsprüfung" stellt letztlich eine antizipative (vorweggenommene) Beweiswürdigung dar und ist unzulässig…
…verzichten. Aussagen über die tatsächliche Einnahmen- und Ausgabenstruktur bzw. der tatsächlichen Daten der Vermietung würden diese außenstehenden Personen wohl nicht bekannt geben können. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung könne hierin nicht erkannt werden. Falls die genannten Personen zu einem anderen Beweisthema Stellung beziehen sollten, so werde ersucht…
…Die freie Beweiswürdigung darf somit erst nach einer vollständigen Beweiserhebung einsetzen (vgl VwGH 23.5.2012, 2011/17/0308). Die einleitenden Worte der BP im Fragenvorhalt vom 23.01.2018 und letztlich der TZ 2 des BP Berichts sind ein Paradebeispiel für Vorweggenommene Beweiswürdigung Zitat…
…zu finden, dass es auch zu Unklarheiten bei anderen Speisen oder Getränken gekommen sei. Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass die Behörde in vorweggenommener Beweiswürdigung sämtliche Äußerungen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig abgetan habe, ohne die Angaben näher zu überprüfen. So sei es beispielsweise schlichtweg unrichtig, dass…
…Rahmen der Privatautonomie zwischen der Bf. und dem Ges-GF festgelegt worden sei, stelle dies einerseits eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar und stehe andererseits in Widerspruch zur herrschenden Ansicht zur Beurteilung von Verträgen unter nahen Angehörigen. Daher habe die Bf. bei einem anerkannten Sachverständigen für…
…Anforderungen entspricht, die vom Gesetz gefordert werden. 3.1.2 Vorweggenommene Beweiswürdigung Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem im Zusammenwirken mit der belangten Behörde erstellten Betriebskonzept wird im bekämpften Bescheid zur Gänze unterlassen. Vielmehr kommt die belangte Behörde im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass…
…Prokurist ***2***), des Vertreters des Sub (***3**), des Geschäftsführers der Bf (***4***) und des Poliers der Bf (***5***) - deren Telefonnummern in der Schlussbesprechung am 7.4.2016 bekanntgegeben worden seien - eine vorweggenommene Beweiswürdigung darstelle. Dem entgegnet die belangte Behörde, der Polier der Bf sei von…
…Entbehrlichkeit weiterer Zeugeneinvernahmen genügt einerseits der Hinweis auf § 270 BAO und andererseits auf § 183 Abs. 3 BAO. Eine von der belangten Behörde intendierte antizipierte (vorweggenommene) Beweiswürdigung ist den österreichischen Verfahrensordnungen, auch der BAO, fremd. Hinzu kommt, dass die Rügen in den Beschwerden hinsichtlich der Aussagekraft…
…eines sorgfältigen Bauunternehmers entspricht. Auf die im Sachverhalt angeführte Judikatur wird verwiesen. Hinsichtlich des Vorbringens der Bf. dass keine (ausreichenden) Beweise zur Frage der Existenz der Subunternehmen aufgenommen worden seien bzw. dass eine vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegen würde, ist entgegenzuhalten, dass die Bf. keine diesbezüglichen konkreten…
…000,00 zu verzeichnen war und die dementsprechende Körperschaftsteuer abgeführt wurde. Die vorliegende Beschwerdevorentscheidung beruht vor allem auf Annahmen, die durch nichts belegt sind und stellt dies eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Zusätzlich ist noch auszuführen, dass im Jahr 2010 die Änderung betreffend Vorsteuerberichtigungszeitraum nicht vorhersehbar…
…warum die Betriebsprüfung trotz guter Geschäftsergebnisse festgestellt habe, dass eine Rückführung nicht möglich sein werde. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig. Die Bf. betonte, dass die RZ 903 der Körperschaftssteuerrichtlinien eingehalten worden sei und daher nach ihrer Ansicht keine verdeckte Gewinnausschüttung…
…die auf Seite 4 2) des besagten Betriebsprüfungsberichtes aufgelisteten Leistungen angenommen. Neben der rechtlich falschen Beurteilung nach § 6 UStG hat sie auch die der freien Beweiswürdigung unterliegenden Honorarnoten, ohne den Sachverhalt genügend zu erheben, beurteilt. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist jedoch unzulässig. (VwGH 96/15/0247…
…unzulässige, vorweggenommene Beweiswürdigung dar. Das gegenständliche Verfahren ist durch die unterbliebene Befragung der Meldungsleger sowie durch die mangelnde Würdigung des vorgelegten eigenen Behindertenausweises des Einschreiters, mangelhaft geblieben. b) unrichtige Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung: Die Erstbehörde geht ausschließlich aufgrund der Angaben der beiden Meldungsleger davon aus…
…Chance bei Ihnen, das ist mir klar. Vorsitzende: Nein, eine vorweggenommene Beweiswürdigung nehmen wir sicher nicht vor, wir hören uns alles in Ruhe an und werden die Sachlage dann nach bestem Wissen und Gewissen beurteilen. Referent: Ich meinte vor allem die Fakten, die durch die…