…2004 die laut Bericht des Masseverwalters und Eingabe des Bw. vom 17. Juli 2003 erfolgte vorrangige Befriedigung anderer Gläubiger und die Zession der Mieteinnahmen vorgehalten wurde, hat der Bw. dem im Vorlageantrag nichts entgegnet. Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1…

…konnte, hätte zur Saldosenkung beim Finanzamt beigetragen, bestätigt die vorrangige Befriedigung der Bankverbindlichkeiten durch den Abschluss des Forderungszessionsvertrages und damit die schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.5.2004, 2003…

…In diesem Zusammenhang könne ja nicht damit argumentiert werden, dass man diese Honorarnoten nicht mehr bezahlen hätte dürfen, weil dadurch eine vorrangige Befriedigung einzelner Gläubiger eingetreten wäre. Hätten die Ärzte die Leistungen nicht mehr erbracht, wären die pflegebedürftigen Patienten unversorgt geblieben und hätte dies dazu…

…sondern eine Konkursforderung dargestellt hätte, weshalb diesbezüglich keine vorrangige Befriedigung des Finanzamtes als Massegläubiger zu erfolgen gehabt hätte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei die Aufrechnung des haftungsgegenständlichen Abgabenanspruches mit dieser Forderung der Masse auf Rücküberweisung der nicht als Masseforderung zu qualifizierenden Umsatzsteuer unzulässig gewesen…

…die Behörde davon ausgehen, daß er seiner Pflicht zur Abgabenentrichtung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Hat der Geschäftsführer ohne eine rechtmäßige Grundlage für eine vorrangige Befriedigung Gesellschaftsschulden aus Gesellschaftsmitteln befriedigt, die Abgabenschulden jedoch unberichtigt gelassen oder bei der Aufteilung der vorhandenen Mittel benachteiligt, dann haftet der…

…spätestens mit Konkurseröffnung. Der abgabenrechtlichen Fälligkeit (§ 210 BAO) kann in diesem Zusammenhang keine Sonderstellung gegenüber den zivilrechtlichen Fälligkeiten der Forderungen der übrigen Gläubiger zukommen, regelt doch die Konkursordnung die Befriedigung sämtlicher Forderungen gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner, mögen diese Forderungen auf öffentlich-rechtlichen oder auf privatrechtlichen…

…Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde, da die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung nach § 14 BAO nicht vorlägen. Im ergänzenden Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde um vorrangige Behandlung des Rechtsmittels ersucht. Insbesondere wurde auf ein anhängiges zivilgerichtliches Verfahren hingewiesen, wonach Herr A…

…EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Art. 1O der DVO 574/72). Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung…

…vorhanden wäre. Nach der Rechtsprechung des VwGH wäre in derartigen Fällen eine Haftung nicht auszusprechen. Es werde weiters vorgebracht, dass die Gesellschaft außer erheblichen Bankverbindlichkeiten, welche hypothekarisch besichert und daher vorrangig zu befriedigen wären, keine anderen Verbindlichkeiten gehabt hätte. Eine Benachteiligung des Abgabengläubigers Finazamt hätte…

…13 Mio. S aushaftende Obligo sei durch tatsächliche Eigenmittel von mindestens zwei Mio. S zu reduzieren. Vorrangige (dh. vor der Hausbank gereihte) Hypothekargläubiger (Bausparkassen), aushaftend mit ca. 800.000 S, seien ebenfalls durch tatsächliche Eigenmittel zu befriedigen. Falls die Eigenmittelaufbringung gewährleistet sei, verzichte die Hausbank…

…Verhalten, bei dem es dem Bw. nicht notwendigerweise auf die Erzielung eines Totalüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten innerhalb eines absehbaren Zeitraums angekommen war, somit für das vorrangige Interesse des Bw. an der Instandsetzung des Objekts sprach die Planlosigkeit des Bw. zum Beginn der Privatzimmervermietung…

…aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz). Die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezieht sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits (VwGH 21.12.2005, 2004…

…Abs. 1) nach Maßgabe des Abs. 2 an einem etwaigen zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres auszuweisenden Jahresfehlbetrag der Gesellschaft teil, soweit kraft vertraglicher Regelungen nicht anderes freies (Eigen-)Kapital durch eine Verlustbeteiligung vorrangig herabzusetzen ist. Maßgeblich für die Berechnung des Verlustanteils pro Genussrecht gem. Abs…

…dieser grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis verpflichtet sei; die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger beziehe sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits. Der Vertreter dürfe hierbei Abgabenschuldigkeiten nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Auch eine vorrangige Entrichtung von…

…Die Verrechnung der Gutschriften widerspreche auch den Vorschriften des Insolvenzrechtes, welche die Gleichbehandlung und die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger vorsehen. Durch die Aufrechnung der Gutschriften mit Konkursforderungen der GmbH werde schließlich der Abgabengläubiger einseitig bevorzugt. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat…

…dass die Verbindlichkeiten anderer Gläubiger nur teilweise bzw. überhaupt nicht beglichen worden seien. Könne ein zur Haftung herangezogener Geschäftsführer nachweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung aller Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, hafte er nur für die Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich…

…Personen, bei denen das Streben nach der Erzielung von Einkünften beherrschend im Vordergrund steht und anderweitige Motive, etwa jene nach Kapitalanlage, späterer Befriedigung eines Wohnbedürfnisses oder Steuervermeidung für ihr Handeln nicht maßgebend sind. Eine Einbeziehung von Zeiträumen, innerhalb derer zwar noch keine Einnahmen erzielt, aber…

…des Steuerpflichtigen stehe, möge doch der Hinweis auf die mit dieser Art von Ofen verbundene Effizienz erlaubt sein. Dass gerade der Kachelofen über Jahrhunderte das vorrangige Heizmittel im bäuerlichen Ambiente gewesen und auch noch immer sei, spreche auch nicht unbedingt für verpönten Luxus. Dass es…

…nicht hierüber abgesprochen, ob der den Vorsteuerabzug grundsätzlich regelnden Norm oder dem Recht, einen Vorsteuerausschluss beizubehalten, der Vorzug zu geben ist. Ein Beibehaltungsrecht stellt schon seinem Wesen nach die vorrangige Norm dar. Andernfalls wäre es von vornherein wirkungslos. Überdies ist eine Norm, die ein grundsätzlich…

…März 2003 mit der Begründung abschlägig beantwortet, dass für den Pensionsanspruch des Bw. bereits eine vorrangige Forderungspfändung iHv. 2.314,87 € s.A. bestehe, hierfür aber wegen des damals unter dem monatlichen Existenzminimum gelegenen Pensionsbezuges (614,00 € netto mtl.) keine Beträge einbehalten würden…