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UFSW RV/1812-W/09Verjährung bei vorläufiger Festsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…positiver Einkünfte aus anderen Quellen leicht zu verkraften sind Es entspricht der Aktenlage, dass im Einkommensteuerbescheid 1999 in Bezug auf die Vorläufigkeit der Veranlagung tatsächlich lediglich die automationsunterstützte Begründung ausgewiesen ist, aber vor Durchführung der Veranlagung 1999 erfolgten die zu diesem Zeitpunkt bereits möglichen Erhebungen…

UFSS RV/0351-S/11Vorläufige Veranlagung zur Umsatzsteuer; Qualifikation der Tätigkeit im Sinne der L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2013

…2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 17. März 2011 betreffend die vorläufige Veranlagung der Umsatzsteuer für 2009, 2010 und 2011 gemäß § 200 Abs. 1 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/2906-W/13Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides ist innerhalb der Verjährungsfrist zulässig, auch wenn eine Ungewissheit nicht bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2013

…erfolgt. Die entsprechenden Vorsteuern wurden in der Umsatzsteuererklärung 1998 geltend gemacht. und im vorläufigen Umsatzsteuerbescheid vorerst zum Abzug zugelassen. Nachdem die Berufungsentscheidung betreffend Vorjahre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und ausgesprochen wurde, dass die für die erbrachten Leistungen abziehbare Vorsteuer in den Vorjahren zu gewähren sei. Die…

UFSF RV/0522-F/08Vorläufige Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…Sicherheit prognostizieren lasse, ob in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss zu erwarten sei. Während dieser Beobachtung seien die Abgaben vorläufig festzusetzen. Mit Schreiben vom 8. September 2009 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen die…

UFSW RV/2723-W/07Liegen die Voraussetzungen für die Erlassungen eines vorläufigen Bescheides vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…Im Hinblick auf den Umstand, dass der Umfang der Abgabepflicht noch nicht in genauer Höhe feststand, erfolgte die Vorschreibung vorläufig. Im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen schätzte das Finanzamt die Höhe der Betriebskosten gemäß § 184 BAO mit € 10.000,00 jährlich. Gegen diesen Bescheid…

UFSK FSRV/0002-K/09Vorläufige Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen Gerichtszuständigkeit; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2009

…stellt die Mitteilung von der Anzeige an die Staatsanwaltschaft keinen Bescheid iSd § 152 FinStrG dar. Weiterhin ist auch gegen den Bescheid über die vorläufige Einstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig; vgl. VwGH 6.3.1962,1596/59 [R54(1)/1]. Sollte die Finanzstrafbehörde…

UFSS RV/0362-S/08Ein vorläufiger Bescheid entfaltet keine Teilrechtskraft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…in Höhe von Euro 22.730,39 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Am 17.3.2008 erfolgte eine Anfrage an die Bescheidadressatin um Bekanntgabe des tatsächlichen Bruttoentgeltes inkl. aller Nebenkosten für die letzten drei Jahre. Mit Fax vom 19.3.2004 wurde mitgeteilt…

UFSS RV/0009-S/06Endgültigerklärung eines vorläufig ergangenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…Abgabenbehörde erster Instanz erließ in der Folge einen Feststellungsbescheid, der in Anwendung des § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erging. Die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurde mit 0,00 festgestellt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht…

UFSI RV/0612-I/07Vorläufige Veranlagung eines Privatgeschäftsvermittlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…der Veranlagung zur Einkommensteuer - mit gemäß § 200 Abs. 1 vorläufigem Bescheid - wurde der Verlust nicht anerkannt. In der Begründung des Bescheides wurde auf jene "des Vorjahresbescheides/der Berufungsvorentscheidung" verwiesen. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde vorgebracht, dass die Aufwendungen - wie schon in den…

UFSI RV/0552-I/04Eine vorläufige Veranlagung ist nach Wegfall der Ungewissheit durch eine endgültige zu ersetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…Schätzung des Grundanteiles an den Gesamtkosten mit 25 % liege über dem in Wien "bei derartigen Objekten" üblichen Satz (von 20 %) und werde für zutreffend gehalten. Der bekämpfte Bescheid erging zwar gemäß § 200 BAO vorläufig, inhaltlich wurden aber die in den Steuererklärungen erfolgten Angaben zugrunde gelegt…

UFSW RV/0041-W/06Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2007

…Wien betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Bescheid vom 2. September 2005 wird gemäß § 200 Bundesabgabenordnung, (BAO) für vorläufig erklärt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Punkt Erstens des Kaufvertrages vom 28. Jänner 2005 verkauft und übergibt die E. an die J.H…

UFSG RV/0075-G/07vorläufige Bescheiderlassung und Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2007

…M , S, Ü, H und R Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Strittig ist, ob das Finanzamt berechtigt war, nach Durchführung einer Außenprüfung - wiederum - vorläufige (§ 200 Abs. 1 BAO) Bescheide zu erlassen. Im Außenprüfungsbericht vom 20. Februar 2006 wurde ua. festgestellt, dass es sich bei der…

UFSL RV/0890-L/061. Endgültige Abgabenfestsetzung nach einer vorläufigen Festsetzung 2. Erfordernis der Begründung für die Vorläufigkeit einer Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…aus der Aktenlage noch aus der Begründung des Bescheides, welchen das Finanzamt (am 18. Juni 2002) unter Anwendung des § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen hat, geht hervor, worin das Finanzamt bei der ursprünglichen Abgabenfestsetzung eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 erblickt hat…

UFSL RV/0146-L/051. Zulässigkeit einer endgültige Festsetzung nach rechtsgrundloser vorläufiger Festsetzung 2. Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…wurde mit Bescheid vom 17. Oktober 1994 die Umsatzsteuer (USt) für das Jahr 1993 mit einem Überschuss von 759.347,00 S gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt. Eine Begründung zu diesem Bescheid ist unterblieben. Die gesonderte Begründung vom 18. Oktober 1994 bezieht sich…

UFSW RV/4513-W/02Vorläufige Bescheiderlassung im Zusammenhang mit Liebhaberei bei Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…3/11 Schwechat Gerasdorf vom 22. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Einkommensteuer wird vorläufig festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Juli 1995 Anteile an der Liegenschaft…

UFSW RV/0492-W/04Rechtmäßigkeit der Erlassung eines vorläufigen Bescheides (wegen Ungewissheit, ob Liebhaberei vorliegt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Bezirk und Klosterneuburg vom 7. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufiger Bescheid) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als die Einkommensteuer für das Jahr 2001 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt wird. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/0312-W/03vorläufiger Bescheid, Forschungsfreibetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend vorläufige Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

UFSW RV/0587-W/04Vorläufige Bescheiderlassung in Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…Tatsache, dass nach 5 Jahren noch immer ein Gesamtverlust erzielt wird und derzeit auch noch kein Vermieter gefunden wurde, rechtfertigt die vorläufige Veranlagung zumindest bis 2009." Im Vorlageantrag wird auf die der Berufung beigelegte Prognoserechnung verwiesen und vorgebracht, aus der Prognoserechnung sei zu ersehen, dass…

UFSW RV/1901-W/02Voraussetzung für die Erlassung eines vorläufigen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…Erwerbers noch weitere Leistungen zu erbringen waren, erfolgte die Vorschreibung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Gleichzeitig wurde nach Art bzw. Höhe der weiter zu erbringenden Leistungen angefragt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt der Bw. vor, dass er mit Ausnahme der Bezahlung…

UFSW RV/1882-W/02Endgültigerklärung eines vorläufigen Bescheides nach Beseitigung der Ungewissheit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…und normalen Steuersatz wurde in den Jahren 1997 und 1998 bei der einheitlich und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO vorläufig gewinnmindernd berücksichtigt. Hinsichtlich der o.a. Bescheide betreffend die Umsatzsteuer wurde wegen dieser Rechtsfrage eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom…