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UFSL FSRV/0008-L/09Vorgeschobene Ehegattin als Beschuldigte wegen gewerbsmäßigem Lohnabgabenbetrug unter Verwendung von Lugurkunden und Scheinfirmen; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Angaben vor dem Berufungssenat zufolge ist die Bw zurzeit teilzeitbeschäftigt und bezieht Einkünfte als Friseurin in Höhe von netto 375,00 €. Sie ist verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von fünf und neun Jahren. Ihr Ehegatte, A, der seit Gründung der Fa…

UFSL FSRV/0073-L/09Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer durch ihren Ehemann als Unternehmerin vorgeschobenen Person; Strafbemessung bei rechtskräftigem Schuldspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…Verfehlungen seiner Ehegattin zu sein. Die Beschuldigte selbst hat in Übereinstimmung mit den Angaben des als Auskunftsperson befragten MO - wenngleich entgegen der feststehenden Aktenlage - bestritten, die ihr laut rechtskräftigem Schuldspruch zuzurechnenden gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen begangen zu haben und erklärt, von ihrem Ehemann MO nur vorgeschoben worden…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 2/4

…Einfamilienhauses in Z hätten sich auch tatsächlich Eheprobleme eingestellt, worauf der Berufungswerber seinen Wohnsitz in der Schweiz während der Woche beibehalten habe und nur an den Wochenenden in sein neues Einfamilienhaus zu Ehegattin und Kindern heimgekehrt sei. Dokumentiert seien die Eheprobleme durch die Inanspruchnahme der…

UFSL FSRV/0004-L/04Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.09.2008

…Die Beschwerde des MH wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der ETH wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der von MH und seiner Ehegattin ETH bewohnten Räumlichkeiten in PU am 21. Oktober 2003 wurde ETH der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl…

UFSL RV/0347-L/02Keine Anrechnung von Kosten der Haushaltsführung bei Berechnung der Schenkungssteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 1/2

…Juni 1990 (Zl. 187/90, angezeigt am 23. Juli 1990) sei der Berufungswerberin von ihrem Ehegatten eine Eigentumswohnung übertragen worden. Der Kaufpreis sei mit 500.000,00 S bestimmt worden. Allein zum Zwecke der Berichtigung dieses "Kaufpreises", der tatsächliche Wert der Wohnung sei ja wesentlich…

UFSL RV/1640-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Scheinrechnungen an eine Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…Juli 1998 und 10. September 1998 Rechnungen über die Maklertätigkeit sowie eine Vermittlungsprovision betreffend das Grundstücksgeschäft Y zwischen den Ehegatten E als Veräußerer und der Berufungswerberin als Erwerber (Kaufvertrag vom 30. Juli 1998) über netto S 160.000,00 und S 370.000,00 (Rechnungsbeträge…

UFSL RV/1639-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund von Scheinrechnungen an eine Schwestergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Juli 1998 und 10. September 1998 Rechnungen über die Maklertätigkeit sowie eine Vermittlungsprovision betreffend das Grundstücksgeschäft Y zwischen den Ehegatten E als Veräußerer und der Berufungswerberin als Erwerber (Kaufvertrag vom 30. Juli 1998) über netto S 160.000,00 und S 370.000,00 (Rechnungsbeträge…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 1/2

…unter Punkt 2. angeführten Gründen bloß vorgeschoben und können die in Punkt 3. dargelegten Erwägungen die Tatbestandsverwirklichung des § 22 BAO nicht entkräften. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind somit auch weiterhin ausschließlich der Ehegattin zuzurechnen und bei der Einkommensermittlung des Bw. nicht zu berücksichtigen…

UFSW RV/0707-W/06Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Aufzeichnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…gelegen sei, sprich sämtliche Entscheidungen ausschließlich seiner Verantwortung unterstanden seien. Demgegenüber sei die zur Zeit der Betriebsprüfung in Schubhaft in Polen befindliche persönlich haftende Gesellschafterin WG nur "vorgeschoben" worden sei. Nämlicher Sachverhalt gehe sowohl aus einschlägigen Aussagen im Zuge der Gerichtsverhandlung vom 28. September 2004…

UFSI FSRV/0004-I/09Wiederholte Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen rückfälligen Transportunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2009

…Mai 2003 entzogen worden. Die im August 2002 und Mai 2003 gestellten Konkursanträge seien mangels Kostendeckung abgewiesen worden. Derzeit sei der Beschuldigte bei seiner Ehegattin V.P. angestellt. Der Beschuldigte sei verheiratet und für ein Kind sorgepflichtig. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 29.4.2002…

UFSW RV/3458-W/07Nichtanerkennung von Bestandverträgen zwischen Ehepartnern mangels Fremdüblichkeit der Bestandverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008Teil 1/3

…erfolgt. Dieser Hinweis sei deshalb wichtig, weil die Behörde von einer bloß "vorgeschobenen" zivilrechtlichen Vermietung spreche und dabei unterschwellig anklingen lasse, die Bw. sei ein bloßes Werkzeug ihres Ehegatten, ohne nach außen hin selbst in Erscheinung zutreten. Dieses Beispiel mit der Kreditaufnahme beweise das Gegenteil…

UFSI FSRV/0045-I/06Vorsteuern aus Scheinrechnungen; vergebliche Strafberufung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.05.2008

…separater späterer schriftlicher Bescheid - dem ursprünglichen mündlichen Bescheid derogiert hätte.] Mit demselben Erkenntnis hat der Spruchsenat das Finanzstrafverfahren gegen MH, der Ehegattin des DH, wegen eines identen Vorwurfes eingestellt. Laut den Feststellungen des Erstsenates sei DH verantwortlich gewesen für die steuerlichen Belange "der Firma 'X…

UFSF RV/0179-F/03Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…wurde dem Finanzamt nicht angezeigt. Mit Spezialvollmacht vom 14. August 1986 bevollmächtigte ET Herrn FW die oa Liegenschaft zu veräußern. Die Ehegattin des Bw war die Inhaberin von C's IMB. Mit Kaufvertrag vom 28. Jänner 1987 verkaufte ET vertreten durch FW die oa Liegenschaft…

UFSF RV/0112-F/02Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht bei nicht angezeigten Grunderwerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…und JS auf die Ausübung des gegenseitig eingeräumten Vorkaufsrechtes. Dr. P war der Schwiegersohn von FW. Die Ehegattin des Bw war die Inhaberin von C's IMB. FW ließ das Gebäude EZ 1802 GB A parafizieren. Mit Kaufabreden vom Mai 1988 verkaufte FW die Wohnungen…

UFSW RV/3580-W/11Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013Teil 1/2

…Unterschriftenprobenblatt. Die Bestätigungspassage zur Vorlage an außenstehende Dritte sei zur Gänze unausgefüllt und könne daher keine Bestätigungswirkung nach außen entfalten. Die angegebene Person könne von den wahren wirtschaftlichen Berechtigten genauso gut auch bloß als Strohmann vorgeschoben worden sein. Es stehe daher nicht zweifelsfrei fest, dass…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 2/2

…nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen für Mai bis November 2007 ist solcherart - siehe die obigen Zitate - auszuführen: Der Strafentscheidung vom 4. Februar 2010 liegt im Wesentlichen zugrunde, dass Herr AD in MÜ auf den von seiner Ehegattin MD, geb. am xx…

UFSL FSRV/0014-L/09Der Beschuldigte gibt vor, sich bei Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärungen auf seinen Steuerberater verlassen zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.12.2009

…Er selbst befinde sich ebenfalls im Konkurs. Da er wegen der Konkursverfahren selbst keine weitere Firma habe führen können, sei die Tochter VD vorgeschoben worden. Der tatsächlich Verantwortliche für die Belange der Fa. D Trans sei aber der Beschuldigte selbst. Als der steuerlich Verantwortliche habe…

UFSL FSRV/0002-L/04Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2008

…Homepages, Routing, Werbung und Zeitungsannoncen. Es bestehe der Verdacht, dass der genannte Geschäftsführer lediglich vorgeschoben und MH der tatsächliche Machthaber der GmbH sei. Weiters sei dem Finanzamt bekannt geworden, dass MH Mitte 2002 die Firma F S. L. auf Gran Canaria (Spanien) gegründet habe. Dazu…

UFSL FSRV/0052-L/05Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung druch die Betriebsprüfung; Tilgungsfristen zwischen erster und zweiter Instanz abgelaufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008Teil 1/2

…und dieser seinem Verrechnungskonto gut gebucht wurde. Das bedeutet im Ergebnis, dass der Beschuldigte bereits ab 1998 maßgebenden Einfluss im Unternehmen hatte, sodass die übrigen Gesellschafter offensichtlich nur vorgeschoben sind, denn sonst wäre diese Vorgangsweise nicht erklärbar. Dies deswegen, weil ein Fremdgeschäftsführer nicht die Interessen…

UFSL FSRV/0003-L/04Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.09.2008

…von Homepages, Routing, Werbung und Zeitungsannoncen. Es bestehe der Verdacht, dass der genannte Geschäftsführer lediglich vorgeschoben und MH der tatsächliche Machthaber sei. Weiters sei dem Finanzamt bekannt geworden, dass MH Mitte 2002 die Firma F S. L. auf Gran Canaria (Spanien) gegründet habe. Dazu habe…