…die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt…

…nicht den Tatsachen. Auch die schweizer Zollbestimmungen (insbesondere auch das in der Schweiz gültige Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge vom 4.Juli 1954) sehen keine Entrichtung von Eingangsabgaben vor, sofern das betreffende Beförderungsmittel vom Eigentümer selbst oder von anderen Personen, die ihren gewöhnlichen…

…hat (EuGH v. 12. 7. 2001 C-262/99). Hinsichtlich der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben sind die näheren Voraussetzungen in Art. 558 Zollkodex - Durchführungsverordnung (ZK-DVO) geregelt. Nach Absatz 1 lit. a ZK-DVO…

…den Reisefreimengen (Art. 47 ZBefrVO sieht für nichtkommerzielle, nicht nur vorübergehende Einfuhren eine Wertgrenze von 175 € vor, womit eine Uhr im Wert von 74.000,- CHF = 54.367,79 € bei weitem keine solche geringfügige Ware mehr sein könnte). Es kann auch das…

…den Reisefreimengen (Art. 47 ZBefrVO sieht für nichtkommerzielle, nicht nur vorübergehende Einfuhren eine Wertgrenze von 175 € vor, womit eine Uhr im Wert von 74.000,- CHF = 54.367,79 € bei weitem keine solche geringfügige Ware mehr sein könnte). Es kann auch das…

…das Fahrzeug nach Durchführung des Transportes in Serbien zu belassen. Im Zeitpunkt der Anhaltung habe sich der Bf. auf dem Weg zur Abholung der Küche befunden. In rechtlicher Hinsicht liege sohin eine einfuhrabgabenfreie vorübergehende Verwendung eines privat genutzten Beförderungsmittels vor, welche nach Art. 719 Abs…

…gewährt jede Vertragspartei diese Befreiung solange, als die in den geltenden Zollvorschriften dieses Gebietes vorgeschriebenen Voraussetzungen für die vorübergehende eingangsabgabenfreie Einfuhr der Fahrzeuge und die in den geltenden Bestimmungen über die Bewilligung der betreffenden Beförderung niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Jede Vertragspartei kann Fahrzeuge von der…

…der vorübergehenden gewerblichen Verwendung ergeben, für die Beförderungsmittel: Zugmaschine, Marke: Scania, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2002, Type: R124 LA 4X2NA, Kennzeichen: xxx (CZ), Aufleger, Marke: Schwarzmüller, Fahrgestellnummer: xxx, Baujahr: 2000, Type: KOS T 3-E W09, Kennzeichen: xxx (CZ), die am 22.August 2002 entstandene Einfuhrzollschuld…

…Fiat Ducato zur Entrichtung vor, da der Bf. den vorgenannten Pkw zu Unrecht in das Verfahren der zollfreien vorübergehenden Verwendung überführt hatte. Zuvor wurde eine an den Bf. gerichtete Abgabenvorschreibung gemäß Art. 203 ZK nach eingebrachter Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2001 wegen Rechtswidrigkeit…

…sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Gemäß Art. 558 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der…

…entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung lauten: Artikel 137 ZK: Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs. 3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte (und im Übrigen im bisherigen Abgaben- und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf auch…

…die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs.3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte -und im bisherigen Abgaben-und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf unbestritten gebliebene Sachverhalt ist unter den (obzietierten) Zollschuldentstehungstatbestand des…

…Zahl: 000000/00000/2011, hat die Abgabenbehörde erster Instanz der Bf gemäß Artikel 203 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex - ZK) die Einfuhrzollschuld für die Waren sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die in Rede stehenden Waren…

…die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben (Abs.3 leg.cit.). Der im gegenständlichen Fall ermittelte (und im Übrigen im bisherigen Abgaben- und Rechtsbehelfsverfahren seitens der Bf auch unbestritten gebliebene) Sachverhalt ist unter den…

…Das Zollamt begründet seine Entscheidung im wesentlichen damit, der Bf. sei mit Verwendungsschein die Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Armbanduhr zur vorübergehenden Verwendung durch Annahme der Zollanmeldung bewilligt worden. Die Verwendungsfrist sei mit zwei Monaten festgesetzt worden. Da kein Nachweis, dass diese Ware vor Ablauf der Verwendungsfrist…

…die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben. Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 2005 erlangte das Zollamt Wien auf Grund einer Anzeige Kenntnis davon, dass der in…

…sein wird, begründet und berechtigt. Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung wird die Beschwerde wie folgt weiter ausgeführt: a) Art. 561 (2), der einen der Tatbestände der vorübergehenden Einfuhr eines Beförderungsmittels regelt, lautet: "Die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die…

…ff. ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von den normalen Wertminderungen des von ihnen gemachten Gebrauches, Veränderungen erfahren haben, unter vollständiger oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen…

…Einfuhrzollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung von insgesamt EUR 4.445,91 zu entrichten. In der Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe das Fahrzeug erstmals am 19. April 2000 über ein nicht mehr näher bestimmbares Zollamt gegenüber Tschechien im Verfahren der vorübergehenden…