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UFSI RV/0550-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung ohne vertraglich "vereinbarter Unentgeltlichkeit" übernommenen Miteigentumsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…dem Bw. (und seiner Ehefrau) übertragen. Daraus folgt aber, dass bei dieser konkreten Sachlage (die die Nutzwertneufestsetzung bedingenden Umbauarbeiten am Gebäude Top 6 wurden vom Bw. selbst zur Gänze bezahlt) durch die vorliegende Vereinbarung im Vermögen des Bw. eine (objektive) Bereicherung im Sinne des § 3…

UFSI RV/0386-I/06Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit eines Grundstückes, wenn darauf vom Bauträger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Reihenhausanlage errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007Teil 1/2

…Laut diesen Kaufverträgen sind die Käufer verpflichtet, den Kaufschilling für diese Anteile in Höhe von insgesamt EUR 610.528,92 (ATS 8.401.061,16) auf die vom Vertragsverfasser bekanntzugebenden Treuhandkonto zu bezahlen. Der Auftragnehmer bzw. Bauträger ist berechtigt, den Gesamtkaufpreis dieser Grundanteile mit dem…

UFSW RV/0815-W/02Liebhaberei bei Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) entstammt einer Bauernfamilie. Nachdem er die Landwirtschaft der Großmutter - entgegen seinen Erwartungen und dementsprechender Mitwirkung im Betrieb als landwirtschaftlicher Facharbeiter - nicht übernehmen konnte und sich in jungen Jahren auf andere selbständige Erwerbsbetätigungen verlegte, war er auch im Streitzeitraum gewerblich sowie vermietend…

UFSW RV/2161-W/02Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt immer dann vor, wenn die Gesellschaft dem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vorteil zuwendet, den sie einem Fremden nicht zuwenden würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…sei am 1. Februar 1997 geschlossen worden. Laut dieser Vereinbarung übernehme der Verkäufer keine Haftung für die Fertigstellung des Rohbaues außer bereits von ihm bestellte oder akontierte Waren nach der Lieferung zu bezahlen. Herr J. sei von 16.2.1993 bis 3.4.1997 in…

UFSW RV/0478-W/04Verkauf der Liegenschaft vor Realisierung eines geplanten Projektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2007

…Für den Fall eines Verkaufes der Liegenschaft wurde zwischen dem Bw. und den Architekten mit nachstehender Bestimmung vorgesorgt: Sollte das Grundstück in dieser Zeit verkauft werden, so wird diese Architektengebühr vom Käufer binnen 4 Wochen nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages bezahlt. Der Bw. verpflichtete sich…

UFSG RV/0030-G/09Mietvertrag zwischen Ehegatten - Fremdvergleich (Haftung des Mieters als Bürge und Zahler für Kredit des Vermieters zur Finanzierung der Errichtungskosten des Mietobjektes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…Mieter selbst tragen. Lt. Anlagenverzeichnis 2007 seien sowohl die Außenjalousien und die gesamte Elektroinstallation und Beleuchtung in Höhe von insgesamt € 24.000,00 vom Mieter bezahlt und von ihm in seiner Einnahmen-Ausgaben Rechnung als Mieterinvestition geltend gemacht worden. Diese Kosten gehörten definitiv zu…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…brachte der Bw. in seiner Berufung vor, diese seien im Rahmen einer 1996 in Angriff genommenen Umgestaltung des Betriebsgebäudes zu Mietwohnungen an den damaligen Generalunternehmer bezahlt worden. Das zugehörige Auftragsschreiben vom 2.7.1996 weise einen Pauschalbetrag von 14,5 Mio. S (incl. USt) aus…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 5/5

…angefallen. Wie die HGmbH im Schreiben vom 2. März 2006 mitteilte, wäre ein frei liegender Kieskörper (also ein Abbaufeld ohne Humusschicht, entnahmebereiter Schotter) vorgelegen. Ein m³ fester Schotter würde 2 Tonnen Schotter entsprechen und dafür hätte man bei Kieswerken ATS 160,- bis 180,- bezahlen müssen…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…ausweist. Nicht fremdüblich ist auch die Tatsache, dass die im Mietvertrag vorgesehene Miet-Kaution vom Mieter nicht bezahlt bzw. auch vom Vermieter nie eingefordert wurde. Dass selbst die Bezahlung der angefallenen Betriebskosten 2005 bis 2010 gestundet wurden, ist selbst bei Stundung des Hauptmietzinses nicht nachvollziehbar…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…T., hat mich gefragt, ob ich die Arbeiten übernehmen werde. Die Arbeiten müssen diese Woche noch fertig werden. Frage: Wissen Sie die ungefähre Summe des Auftrages? Antwort: Nein, nicht genau. Das wird in Regiestunden bezahlt. Abgeschätzt ca. 9.000,00 €. Frage: Arbeiten die Leute…

UFSF RV/0223-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…seien. Mit Schriftsatz vom 3. September 2003 stellten die Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachten sie ergänzend zur Berufung vor: Einer der maßgeblichen Gründe für unternehmerisches Handeln und das Inangriffnehmen einer Bautätigkeit zur wirtschaftlichen Nutzung…

UFSW RV/0941-W/02Schätzungsberechtigung bei festgestelltem Kassafehlbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…Betriebsprüfung versuche, diesen nicht mit einem Geldfluss verbundenen Vorgang als zwei getrennte Vorgänge darzustellen. Hinsichtlich des Vorbringens der Betriebsprüfung zur zeitlichen Eintragung der Barbelege wurde ausgeführt, dass die vorerst vom Geschäftsführer bezahlten Spesen nicht täglich abgerechnet worden seien. So sei dies auch am 5. Dezember…

UFSI RV/0539-I/02Antrag auf Regelbesteuerung nach Ablauf der Verjährungsfrist; Unterbrechung der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…Fragebogen vom 27. Dezember 2000). Am 12. April 2001 reichten die Berufungswerber Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1994 und 1995 ein. Darin sind die Umsätze jeweils mit 0 S ausgewiesen. Die im Zusammenhang mit der Errichtung der Ferienwohnungen bezahlte Mehrwertsteuer wurde anteilig (mit 57,83 %) als…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Eigentümerin der Liegenschaft) Rechnungen für geleistete Arbeiten gelegt. Die ARGE ist nie als Käufer oder Verkäufer aufgetreten. Die unten angeführten Leistungen wurden vom Treuhänder bezahlt: Errichtung hat als Eigentümerin die errichteten Wohnungen verkauft. A-GmbH wurde als Baufirma tätig. K- GmbH war Maklerin für die…

UFSL FSRV/0079-L/061) Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Einkünften gegenüber der Abgabenbehörde; 2) subjektive Tatseite der §§ 33 Abs. 2 lit. b und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…Dass dem Bw aber in Anbetracht des Umstandes, dass er offiziell keine Arbeitnehmer beschäftigte und nicht als Unternehmer in Erscheinung trat, sondern im Rahmen seiner Bautätigkeit lediglich Schwarzlöhne bezahlte, hinsichtlich der Nichtführung von Lohnkonten Vorsatz vorwerfbar wäre und er in Kenntnis der diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen…

UFSL RV/1304-L/07Steuerbefreiung für Auslandstätigkeiten im Anlagenbau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…zwischen der PTU und der ausländischen Firma vom 1. Juni 2004 laute (auszugsweise) wie folgt: - Die PTU verfüge über das technische und wirtschaftliche Know-How, sowie über ausreichende technische, logistische und Personalressourcen, um die durchgehende Vorbereitung und die Durchführung des Straßenbauprojektes zu übernehmen. - Unter der…

UFSW RV/1156-W/04Aufwendungen für ein im Wohnungsverband, Einfamilienhaus, gelegenes Arbeitszimmer sind dann abzugsfähig, wenn eine ausschließlich oder nahezu ausschließliche Nutzung des betreffenden Raumes vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007Teil 1/2

…Bautätigkeit stattfinden, sodass bis nur 2003 Teilnutzungen möglich waren. Die Geburt meiner Tochter im Jahr 2000 brachte zusätzliche Raumprobleme c) Zum Planungs- und Bauzeitpunkt war noch nicht klar, ob mein Sohn, der HTL und Wehrdienst abgeleistet hatte, in die Firma einsteigen und diese einmal übernehmen…

UFSW RV/1618-W/03Nichtanerkennung des Vorsteuerabzugs aufgrund vorliegender Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2005Teil 1/2

…dieser Bauleistung seien bei der im Zuge des Prüfungsverfahrens durchgeführten Betriebsbesichtigung nachgewiesen worden. Zur A-GmbH wurde vorgebracht: Die Leistung sei von einem Unternehmer im Sinne des UStG erbracht worden. Die im Firmenbuch eingetragene GmbH sei zum Zeitpunkt der Bautätigkeit und Rechnungslegung unternehmerisch tätig gewesen…

UFSL RV/0710-L/08Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2012Teil 1/2

…der Bautätigkeit sowie für notwendige Investitionen am Liegenschaftsobjekt verwendet. Weiters haben sich die Ehegatten G verpflichtet, vom Veräußerungserlös der Grundstücke eine 10%ige Abgeltung als Abfindung für die seinerzeit "weichenden Kinder" zu bezahlen. 4. Anzumerken ist weiters, dass die Landwirtschaft ab dem Zeitpunkt der Übernahme…

UFSW RV/0353-W/12Vorsteuerabzug eines Unternehmers einer Wirtschaftszone für die Errichtung der Verkehrsanbindung an die Autobahn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…gefolgt. Primär komme es auf das wirtschaftliche Interesse der Unternehmer und nicht auf die Frage, ob die Straße dem öffentlichen Verkehr dient, an. Über Vorhalt, dass nach der Aktenlage die erste Teilrechnung erst im Juli bezahlt wurde und daher der Vorsteuerabzug nicht im Mai zusteht…