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UFSI RV/0550-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung ohne vertraglich "vereinbarter Unentgeltlichkeit" übernommenen Miteigentumsanteiles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…dem Bw. (und seiner Ehefrau) übertragen. Daraus folgt aber, dass bei dieser konkreten Sachlage (die die Nutzwertneufestsetzung bedingenden Umbauarbeiten am Gebäude Top 6 wurden vom Bw. selbst zur Gänze bezahlt) durch die vorliegende Vereinbarung im Vermögen des Bw. eine (objektive) Bereicherung im Sinne des § 3…

BFG RV/3100519/2014Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes einer "neu hervorgekommenen Tatsache" betr. Verkehrswert der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…2.972 m2 unter Zugrundelegung des in dieser Gemeinde üblichen Quadratmeterpreises von € 77 einen Kaufpreis von € 230.000 bezahlt und erhielt diese dafür vom X ein Tauschgrundstück im Ausmaß von 8.000 m2 (8.000 m2 x 28,75 €/m2 = €…

BMF-010206/0007-VI/5/2010Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0007-VI/5/201022.01.2010

…Zahlungen oder vom seinerzeit vereinbarten Kaufpreis für den Hälfteanteil an der Wohnung zu bemessen? Lösung: Der Wohnungseigentumspartner, der seine Anwartschaft aufgibt, wird nicht nur hinsichtlich der bisher getätigten Zahlungen entschädigt, sondern auch aus seiner Verpflichtung zu weiteren, dem Baufortschritt entsprechenden Zahlungen entlassen. Die Übernahme dieser…

UFSI RV/0386-I/06Einräumung der wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeit eines Grundstückes, wenn darauf vom Bauträger im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Reihenhausanlage errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2007Teil 1/2

…Laut diesen Kaufverträgen sind die Käufer verpflichtet, den Kaufschilling für diese Anteile in Höhe von insgesamt EUR 610.528,92 (ATS 8.401.061,16) auf die vom Vertragsverfasser bekanntzugebenden Treuhandkonto zu bezahlen. Der Auftragnehmer bzw. Bauträger ist berechtigt, den Gesamtkaufpreis dieser Grundanteile mit dem…

UFSW RV/0815-W/02Liebhaberei bei Weinbaubetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) entstammt einer Bauernfamilie. Nachdem er die Landwirtschaft der Großmutter - entgegen seinen Erwartungen und dementsprechender Mitwirkung im Betrieb als landwirtschaftlicher Facharbeiter - nicht übernehmen konnte und sich in jungen Jahren auf andere selbständige Erwerbsbetätigungen verlegte, war er auch im Streitzeitraum gewerblich sowie vermietend…

UFSW RV/2161-W/02Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt immer dann vor, wenn die Gesellschaft dem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vorteil zuwendet, den sie einem Fremden nicht zuwenden würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…sei am 1. Februar 1997 geschlossen worden. Laut dieser Vereinbarung übernehme der Verkäufer keine Haftung für die Fertigstellung des Rohbaues außer bereits von ihm bestellte oder akontierte Waren nach der Lieferung zu bezahlen. Herr J. sei von 16.2.1993 bis 3.4.1997 in…

BFG RV/3100260/20151. Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes 2. Wertableitung des Verkehrswertes des hingegebenen Tauschgrundstückes aus Vergleichsgrundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…bestehenden Rechten und Beschwerden. Besitz, Genuss und Risiko ob den tauschgegenständlichen Grundstücken sind bereits mit Wirkung zum 01.01.2010 auf die jeweiligen Übernehmer, die von da an auch sämtliche darauf entfallende öffentliche Abgaben und Steuern von sich aus zu bezahlen haben, übergegangen.“ In der…

UFSW RV/0478-W/04Verkauf der Liegenschaft vor Realisierung eines geplanten Projektes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2007

…Für den Fall eines Verkaufes der Liegenschaft wurde zwischen dem Bw. und den Architekten mit nachstehender Bestimmung vorgesorgt: Sollte das Grundstück in dieser Zeit verkauft werden, so wird diese Architektengebühr vom Käufer binnen 4 Wochen nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages bezahlt. Der Bw. verpflichtete sich…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…es gab keine Stammgäste, die sein Lokal nach der Übernahme weiter besucht hätten, er habe keine Lieferanten oder Angestellte vom Vorbetreiber übernommen) deuten in Verbindung mit der Aussage des Beschwerdeführers, es sei ihm nur um die Bautätigkeit gegangen, er habe keine betriebliche Tätigkeit in den…

UFSG RV/0030-G/09Mietvertrag zwischen Ehegatten - Fremdvergleich (Haftung des Mieters als Bürge und Zahler für Kredit des Vermieters zur Finanzierung der Errichtungskosten des Mietobjektes)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2011

…Mieter selbst tragen. Lt. Anlagenverzeichnis 2007 seien sowohl die Außenjalousien und die gesamte Elektroinstallation und Beleuchtung in Höhe von insgesamt € 24.000,00 vom Mieter bezahlt und von ihm in seiner Einnahmen-Ausgaben Rechnung als Mieterinvestition geltend gemacht worden. Diese Kosten gehörten definitiv zu…

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…brachte der Bw. in seiner Berufung vor, diese seien im Rahmen einer 1996 in Angriff genommenen Umgestaltung des Betriebsgebäudes zu Mietwohnungen an den damaligen Generalunternehmer bezahlt worden. Das zugehörige Auftragsschreiben vom 2.7.1996 weise einen Pauschalbetrag von 14,5 Mio. S (incl. USt) aus…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…Verträge, Personen usw.), obwohl es beim Beschwerdeführer grundsätzlich keine Barzahlungen gegeben hätte seien diese zwei Firmen bar bezahlt worden, dieser ungewöhnliche Sachverhalt würde zumindest erfordert haben, dass der Beschwerdeführer Übernehmer/Empfänger der Geldbeträge überprüfe. Ebenso hätte die Behörde feststellen können, dass die Mitarbeiterin, welche laut…

BFG RV/7104294/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…so fehlt es an einem Gegenstand, der vom Unternehmer in seinem Unternehmen verwendet wird. Die vorgelegten Rechnungen hinsichtlich Errichtung des Einfamilienhauses enthalten außerdem keine UID Nummer des Empfängers und stellen daher keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 dar. Aufgrund obiger Ausführungen kann die…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 5/5

…angefallen. Wie die HGmbH im Schreiben vom 2. März 2006 mitteilte, wäre ein frei liegender Kieskörper (also ein Abbaufeld ohne Humusschicht, entnahmebereiter Schotter) vorgelegen. Ein m³ fester Schotter würde 2 Tonnen Schotter entsprechen und dafür hätte man bei Kieswerken ATS 160,- bis 180,- bezahlen müssen…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 1/3

…ausweist. Nicht fremdüblich ist auch die Tatsache, dass die im Mietvertrag vorgesehene Miet-Kaution vom Mieter nicht bezahlt bzw. auch vom Vermieter nie eingefordert wurde. Dass selbst die Bezahlung der angefallenen Betriebskosten 2005 bis 2010 gestundet wurden, ist selbst bei Stundung des Hauptmietzinses nicht nachvollziehbar…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…T., hat mich gefragt, ob ich die Arbeiten übernehmen werde. Die Arbeiten müssen diese Woche noch fertig werden. Frage: Wissen Sie die ungefähre Summe des Auftrages? Antwort: Nein, nicht genau. Das wird in Regiestunden bezahlt. Abgeschätzt ca. 9.000,00 €. Frage: Arbeiten die Leute…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Zu Spruchpunkt I (teilweise Stattgabe) 1. Feststellungen Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18. November 2005 errichtet. Unternehmensgegenstand ist die Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung solcher Unternehmen und Gesellschaften, Handel mit Waren aller Art und außerdem ist…

UFSF RV/0223-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…seien. Mit Schriftsatz vom 3. September 2003 stellten die Berufungswerber den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachten sie ergänzend zur Berufung vor: Einer der maßgeblichen Gründe für unternehmerisches Handeln und das Inangriffnehmen einer Bautätigkeit zur wirtschaftlichen Nutzung…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…betreffend jene Lohnkosten, die an die fa-mm bezahlt wurden, enthält. Dieser wird vom Bundesfinanzgericht mit dem Buchstaben A gekennzeichnet. Auf der ersten Seite befindet sich der handschriftliche Vermerk "akonto 21.03.2007 500,- Betrag erhalten Zahlung Abrechnung bis 31.03.2007 erhalten allen Zahlen (?)…

UFSW RV/0941-W/02Schätzungsberechtigung bei festgestelltem Kassafehlbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004Teil 1/2

…Betriebsprüfung versuche, diesen nicht mit einem Geldfluss verbundenen Vorgang als zwei getrennte Vorgänge darzustellen. Hinsichtlich des Vorbringens der Betriebsprüfung zur zeitlichen Eintragung der Barbelege wurde ausgeführt, dass die vorerst vom Geschäftsführer bezahlten Spesen nicht täglich abgerechnet worden seien. So sei dies auch am 5. Dezember…