…der Besteuerungsgrundlagen gesorgt hat und nach der Aktenlage auch relativ zeitnah, wenn auch nicht im Rahmen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG, welche für eine strafbefreiende Selbstanzeige erforderlich gewesen wäre, eine Schadensgutmachung herbeigeführt hat. Zudem ist weiters mildernd zu…

…a FinStrG, die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer Selbstanzeige, seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und die volle zeitnahe Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Tatzeitraum an. Bei Berücksichtigung dieser Strafzumessungserwägungen und unter Einbeziehung der persönlichen Verhältnisse des Bw. und…

…sah der erkennende Berufungssenat als mildernd die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., eine volle und zeitnahe Schadensgutmachung, die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von nicht strafbefreienden Selbstanzeigen sowie das Handeln aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus an. Dem gegenüber steht kein Erschwerungsgrund. Ausgehend vom Umstand…

…im Verhältnis zu anderen in gleicher Lage befindlichen Abgabepflichtigen überdurchschnittlich bemüht war, seine von ihm eingestandenen steuerlichen Versäumnisse wieder nachzuholen und er (mit Hilfe seiner Familie) volle Schadensgutmachung geleistet hat und die Tat mit seinem bisherigen Verhalten in auffälligen Widerspruch steht, sowie auch die Tatsache…

…nicht erfolgt sei. Diesbezüglich sei Selbstanzeige erstattet worden, wobei jedoch eine sofortige volle Schadensgutmachung wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht möglich gewesen sei. Demzufolge seien zunächst für ein Jahr monatliche Rückzahlungsraten in der Höhe von € 10.000,00 angeboten worden, woraus sich…

…die nicht strafbefreienden Selbstanzeigen [oder anders: die nachträgliche Mitwirkung bzw. Offenlegung der strafrelevanten Selbstbemessungsabgaben], die volle Schadensgutmachung, sowie den Umstand, dass die Taten schon längere Zeit zurückliegen. Gegen dieses Erkenntnis des Erstsenates haben die Beschuldigten innerhalb offener Frist Berufung durch ihre Verteidigerin in Bezug auf…

…die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die geständige Rechtfertigung der Bw., die volle Schadensgutmachung, ihr Handeln aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notlage heraus sowie das zwischenzeitige Wohlverhalten bei bereits länger zurückliegenden Tatzeiträumen. Dem gegenüber wurde als erschwerend der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum angesehen. Dazu ist auszuführen…

…die volle Schadensgutmachung sowie die vom Bw. nicht verschuldete überlange Verfahrensdauer bis knapp an die Grenze der absoluten Verjährung der Strafbarkeit angesehen. Als erschwerend wurde kein Umstand angesehen. Die vom Bw. zeitnah erfolgte Schadensgutmachung und insbesonders die überlange Verfahrensdauer rechtfertigte nach Ansicht des UFS die…

…der Finanzstrafbehörden der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 73 FinStrG steht dem Beschuldigten, dem Amtsbeauftragten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens das Recht…

…Der strafbestimmende Wertbetrag würde hinsichtlich der Umsatzsteuer in Summe € 729.680,17 und hinsichtlich der Lohnsteuer € 15.248,48 betragen. Bei der Strafzumessung wurden als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung, die teilweise schwierige wirtschaftliche Lage [des belangten Verbandes] und das Geständnis…

…Laufzettel) stattgefunden hat. Dabei ist davon auszugehen, dass zeitnahe vor der Schlussbesprechung dem Beschuldigten die vorgesehen Besprechungsthemen zur Kenntnis gebracht worden sind, wozu auch mit Sicherheit insbesondere die nunmehr strafrelevanten Sachverhalte gehört haben. Insoweit liegt eine Unkenntnis des Finanzamtes von dem entstandenen Abgabenanspruch an Einkommensteuer…

…teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum an. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 7. Dezember 2009, mit welcher das zugrunde liegende Erkenntnis des Spruchsenates in vollem Umfang…

…November 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 3.448,53 ausgewiesen war. Die Entrichtung eines Betrages in Höhe von € 2.409,78 erfolgte zeitnah am 3. Dezember 2004. Die Entrichtung des strafrelevant verbleibenden Restbetrages in Höhe von €…

…X KEG und der K GmbH wertete der Erstsenat bei der Ausmessung der Geldbußen als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der belangten Verbände, sowie die volle Schadensgutmachung, als erschwerend einen langen Tatzeitraum. Gegen diese Entscheidungen des Spruchsenates hat die Amtsbeauftragte in Bezug auf die Höhe der…

…Berufungssenat hegt auf Basis der Beweisergebnisse keinerlei Zweifel, dass der Beschuldigte nach der ihm erteilten Belehrung und Zurückweisung bei seinem ersten Versuch eines Grenzübertrittes - unter dem zeitnahen Eindruck der behördlichen Auskunft stehend - zumindest ernsthaft damit gerechnet hat, dass die von ihm geplante und auch durchgeführte…

…gegenständliche Entscheidung diente, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus und die volle Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen den oftmaligen Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum an. Ausgehend von diesen Strafzumessungserwägungen und von einer eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw1 (monatliches Einkommen ca. € 1…

…hätte, dass die Auftragnehmer keinesfalls eine Umsatzsteuer bezahlen würden. Bei der Strafbemessung seien dem Spruchsenat Fehler dahingehend unterlaufen, dass der Milderungsgrund der vollständigen Schadensgutmachung nicht berücksichtigt worden sei, welcher zu einer wesentlichen Verminderung der Geldstrafe hätte führen müssen. Auch seien die Vermögensverhältnisse des Bw. kaum…

…Rechtfertigung, die finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bw., die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung und das lange Zurückliegen der Taten, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Unter Bedachtnahme auf die im gegenständlichen Fall vorliegenden besonderen Strafmilderungsgründe (Geständnis, Unbescholtenheit, volle Schadensgutmachung, langes Zurückliegen der Tathandlungen bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, unverschuldete…

…rechtzeitige Übermittlung der diesbezüglichen Belegsammlung durch K an den Steuerberater unterblieben. Im Nachhinein ist jedoch eine Aufhellung des einmaligen Ereignisses - hinsichtlich der folgenden Voranmeldungszeiträume hatte K nämlich nachweislich seinen abgabenrechtlichen Pflichten wiederum voll und ganz entsprochen - nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit möglich…

…Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die geringfügige Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche Lage, als erschwerend hingegen ein offenes Strafverfahren durch Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen § 33 Abs…