…Grund seien Abgaben für 2007 verspätet überwiesen und auf dem Abgabenkonto die gegenständlichen Säumniszuschläge und Stundungszinsen verrechnet worden. Da offenbar eine sachliche Unbilligkeit aufgrund der verzögerten Erledigung des Gruppenantrages vorliege, werde um Nachsicht dieser Nebengebühren ersucht. Mit Bescheid vom 7.8.2008 bewilligte das Finanzamt…

…hatte das Höchstgericht zu beurteilen, ob die Einhebung eines Säumniszuschlages, dessen Entstehen ausschließlich durch eine von der Abgabenbehörde verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages verursacht wurde - ein Geschehen, mit dem die Beschwerdeführerin weder rechnen konnte noch musste - als sachlich unbillig zu beurteilen ist. Im Unterschied dazu war…

…solcher Fall liege nach Ansicht des VwGH etwa dann vor, wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden sei und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden treffe. Den Bw. treffe an der verspäteten Vorschreibung der Einkommensteuer kein wie immer…

…die Einhebung eines Säumniszuschlages eine, eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstelle, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden sei. Genau dieser Umstand, nämlich der einer verzögerten Erledigung einer Berufung sei Ursache des unproportionalen Vermögenseingriffes. Die einzige Schuld, die man dem Antragsteller anlasten…

…dann unbillig ist, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im…

…Anwendungsbereich des § 209a BAO (etwa bei mittelbarer Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Beru-fung bzw. eines Antrages) aufgrund des Normzweckes dieser Bestimmung (Schutz der Partei vor Rechtsnachteilen ausgelöst durch verzögerte Erledigung von Parteianbringen) auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist zulässig seien. Da im…

… 212a BAO der Bw. bewusst gewesen wären und diese Rechtsfolgen die Bw. zu tragen hätte, auch wenn diese durch die verzögerte Erledigung seitens der Abgabenbehörde begründet seien. Im Hinblick auf die für die Abgabenbehörde geltende unverzögerte Entscheidungspflicht gem. § 311 Abs. 1 BAO könnte von der…

…ersichtlich, dass das Finanzamt die Berufung im eigenen Wirkungsbereich einer Erledigung (Berufungsvorentscheidung) zuführen kann, was vor allem dann sinnvoll ist, wenn das Finanzamt nach Durchführung ergänzender Ermittlungen feststellt, dass die Berufung zumindest teilweise berechtigt ist. Liegt eine verzögerte Bearbeitung der Berufung durch das Finanzamt vor…

…März bis 8. September= 179 Tage). Der Bw. beantragte diesbezüglich eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Bescheid vom 14. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz für entgangene Zinsen mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht zulässig sei, da nach den Bestimmungen…

…die zuständige Behörde weiterleiten zu können. Er sei mit Schreiben vom 4.3.2009 aufgefordert worden, diese vorzulegen, wobei die Behörde dies zum wiederholten Mal verzögerte. Es liege daher ein Versagen der zuständigen Behörde vor, weil sie verabsäumt habe, den Antrag rasch entgegen zu nehmen…

…einer Zahlungserleichterung wie bereits im März bezahlt von monatlich € 2.500,00 beginnend ab 15. April 2011. Im Hinblick auf den gezeigten Zahlungswillen werde um positive Erledigung ersucht. Nach vorläufiger Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 12. April 2011 teilte die Bw. mit Eingabe vom 13…

…Rückerstattung des vorausgezahlten Betrages von insgesamt € 705.250,00 sei am 7. August 2008 auf das Abgabenkonto der Bw. erfolgt. Da die verzögerte Bescheiderteilung nicht im Einflussbereich der Bw. gelegen sei, sei auch die Rückerstattung der zu Unrecht geleisteten Vorauszahlungen erst im August 2008…

…wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die in der am 14. April 1997 gegen die Umsatz- und Einkommersteuerbescheide für die Jahre 1990-1994 vom 24. März 1997 eingebrachten Berufung vom Berufungswerber (Bw.) bis zur Erledigung der Berufung beantragte Aussetzung der Einhebung der am 2. bzw. 5…

…zu Handen Herrn Z. in S. vom 13. Jänner 1998 wurde von der E.A. um Erledigung nachfolgender Überweisungen ersucht: "I.) Auftraggeber: E.A. Kto Nr.: 2Empfänger: A.W. Kto Nr.: 1Betrag: 100,000.000,--, Verwendung: Kreditzuzählung II.) Auftraggeber: A.W. Kto Nr.: 1Empfänger: E…

…29.3.2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14.12.2006, 2005/14/0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (unter anderem betreffend Anspruchszinsen) bejaht. Das mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 13.10.2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren konnte daher…

…am 29.3.2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14.12.2006, 2005/14/0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 16.8.2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr…

…herzustellen und dann die anderen Ordinationen aufzulassen. Aus technischen Gründen war die Einrichtung einer Datenleitung sehr zeitaufwendig, das Roll-out der E-Card durch die Sozialversicherungen verzögerte sich um Monate, sodass letztendlich der E-Card- Anschluss erst Ende 2006 funktionsfähig war. Die schriftliche Aussage der…

…Lagerhalle erfolgte erst Ende 2011, nachdem dies im erstinstanzlichen Abgabenverfahren als Kritikpunkt hervorgehoben worden ist. Die Behauptung, faktische und rechtliche Ungewissheiten über die Errichtung einer Feuermauer seien die Ursache für die stark verzögerte Eigentumseintragung gewesen, hat sich als typischer Vorwand erwiesen. Für den mit der…

…als voll verantwortlicher Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen gewesen sei. Die vorgelegten Unterlagen würden sich nur darauf beziehen, ob eine Schädigung der Gläubiger durch eine verzögerte Insolvenzeröffnung eingetreten sei. Dies sei deutlich zu verneinen. Im Haftungsverfahren sei jedoch nicht auf die Gründe oder Rechtzeitigkeit des Insolvenzverfahrens…

…Bf. mitgeteilt worden ist. Bei der Aufnahme von Lieferungen vor der Erteilung der slowenischen Bewilligungen und ohne die Durchführung von Anfragen kann sich die Bf. nicht auf die verzögerte Aktualisierung berufen. Im Falle einer negativen Auskunft durch die Zollstelle Suben hätte, sofern der Bf. keine…