…1701: Die Einhebung eines Säumniszuschlages stellt eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit dar, wenn die Festsetzung dieser Nebengebühr ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft, oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren…

…Grund seien Abgaben für 2007 verspätet überwiesen und auf dem Abgabenkonto die gegenständlichen Säumniszuschläge und Stundungszinsen verrechnet worden. Da offenbar eine sachliche Unbilligkeit aufgrund der verzögerten Erledigung des Gruppenantrages vorliege, werde um Nachsicht dieser Nebengebühren ersucht. Mit Bescheid vom 7.8.2008 bewilligte das Finanzamt…

…hatte das Höchstgericht zu beurteilen, ob die Einhebung eines Säumniszuschlages, dessen Entstehen ausschließlich durch eine von der Abgabenbehörde verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages verursacht wurde - ein Geschehen, mit dem die Beschwerdeführerin weder rechnen konnte noch musste - als sachlich unbillig zu beurteilen ist. Im Unterschied dazu war…

…solcher Fall liege nach Ansicht des VwGH etwa dann vor, wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden sei und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden treffe. Den Bw. treffe an der verspäteten Vorschreibung der Einkommensteuer kein wie immer…

…die Einhebung eines Säumniszuschlages eine, eine Nachsicht rechtfertigende Unbilligkeit darstelle, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden sei. Genau dieser Umstand, nämlich der einer verzögerten Erledigung einer Berufung sei Ursache des unproportionalen Vermögenseingriffes. Die einzige Schuld, die man dem Antragsteller anlasten…

…führt; ebenso wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als…

…dann unbillig ist, wenn dessen Festsetzung ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im…

…95/13/0049, wo es um die Einhebung eines Säumniszuschlages ging, dessen Festsetzung ausschließlich auf die verzögerte Erledigung eines [rechtzeitig] gestellten Umbuchungsantrages durch das Finanzamt beruhte, sodass - mangels Beeinflussbarkeit durch den Abgabepflichtigen - eine Nachsicht des Säumniszuschlages wegen sachlicher Unbilligkeit gerechtfertigt war). Dass der Nachlass aufgrund…

…führt; ebenso wenn die Festsetzung eines Säumniszuschlages ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als…

…Anwendungsbereich des § 209a BAO (etwa bei mittelbarer Abhängigkeit der Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer Beru-fung bzw. eines Antrages) aufgrund des Normzweckes dieser Bestimmung (Schutz der Partei vor Rechtsnachteilen ausgelöst durch verzögerte Erledigung von Parteianbringen) auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist zulässig seien. Da im…

… 212a BAO der Bw. bewusst gewesen wären und diese Rechtsfolgen die Bw. zu tragen hätte, auch wenn diese durch die verzögerte Erledigung seitens der Abgabenbehörde begründet seien. Im Hinblick auf die für die Abgabenbehörde geltende unverzögerte Entscheidungspflicht gem. § 311 Abs. 1 BAO könnte von der…

…Konkret ist der Abschluss meiner behinderungsbedingt essentiellen Werkmeisterausbildung, deren Kosten sich auf 6.800€ belaufen, durch die verweigerte Auszahlung und die verzögerte bescheidmäßige Erledigung erheblich gefährdet. Diese Ausbildung ist für meine weitere berufliche Existenzsicherung jedoch unabdingbar. 7. Gesundheitsbezogene Auswirkungen und Verhältnismäßigkeit Zusätzlich bin ich trotz…

…2009 des Rechnungsempfängers, der Z-GmbH, am 15.4.2009, wurde eine USt-Nachschau durchgeführt. Die Erledigung derselben verzögerte sich um einige Tage, da erst Nachweise zur künftigen gewerblichen Nutzung der Liegenschaft Goldgasse 17, durch den Erwerber zu erbringen waren. Nach § 211 Abs. 1 lit…

…ersichtlich, dass das Finanzamt die Berufung im eigenen Wirkungsbereich einer Erledigung (Berufungsvorentscheidung) zuführen kann, was vor allem dann sinnvoll ist, wenn das Finanzamt nach Durchführung ergänzender Ermittlungen feststellt, dass die Berufung zumindest teilweise berechtigt ist. Liegt eine verzögerte Bearbeitung der Berufung durch das Finanzamt vor…

…März bis 8. September= 179 Tage). Der Bw. beantragte diesbezüglich eine bescheidmäßige Erledigung. Mit Bescheid vom 14. September 2000 wies das Finanzamt den Antrag auf Zuspruch von Schadenersatz für entgangene Zinsen mit der Begründung zurück, dass der Antrag nicht zulässig sei, da nach den Bestimmungen…

…datiert mit 15.07.2017 ein, in welchem diverse Anträge, unter anderem ein „Devolutionsantrag" gestellt wurden. Die Bearbeitung verzögerte sich auf Grund von unklaren Angaben und widersprüchlichen Willensäußerungen. Bis heute ist nicht klar, ob der Pfl. mit dem Wort Devolutionsantrag eine Säumnisbeschwerde oder einen Vorlageantrag…

…2012 bis 2017 festgesetzten Säum­nis­zu­schläge in Höhe von insgesamt € 85.160,31 nach § 217 Abs. 7 BAO. Ursache für die verzögerte Entrichtung laufender Abgaben sei die prekäre Liqui­ditäts­si­tua­tion gewesen, welche durch Verluste von insgesamt 4 Mio. Euro in den Jahren bis 2014 entstanden sei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das anhängige Verfahren steht in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den zugleich zu RV/21000423/2012 - RV/2100425/2012 an den Beschwerdeführer (Bf) ergangenen BFG-Erledigungen betreffend Umsatzsteuer (USt) und Einkommensteuer (ESt) 2005-2009, ESt-Vorauszahlungen…

…ich zur späten Vorschreibung der Nachforderung nichts beitrug, ist mir der Bescheid unverständlich. Die wiederholte telefonische Nachfrage nach dem Stand der Erledigung hat mir auch keinen Hinweis geliefert. Ich rechnete mit einem Bescheid im August 2008 - wie auch im Vorjahr. Außerdem bitte ich zu berücksichtigen…

…US-amerikanischen Firma in Salzburg eingebracht. Die Beantwortung der umsatzsteuerlichen Fragen wurde -in Zusammenarbeit mit dem Gebührenamt- per Mail erledigt. Die Beantwortung der ertragsteuerlichen Fragen verzögerte sich auf Grund der komplexen und schwer verständlichen Sachverhaltsdarstellung, sowie auch durch die Tatsache, dass der Bf mit seiner…