…dazu alle Aufzeichnungen vorzulegen, sei nicht entsprochen worden. Der steuerliche Vertreter habe mitgeteilt, dass Frau Monika R (Anm: laut Firmenbuch war diese zeitweilig sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat der Berufungswerberin tätig) diese Beratungsleistungen für die Berufungswerberin ausgeführt habe. Herr Martin R (Anm: Vorstand…

…Auch der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Judikatur angeschlossen und ausgeführt, dass es rechtswidrig ist, wenn jemand auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt hat, ihm Fahrlässigkeit des Handelns zur Last zu legen (VwGH 8.4.1983, 81/17/0199). Da sich somit der Verdacht der subjektiven…

…Getränkeumsätzen im Zusammenhang mit Speiseerlösen als sonstige Leistung dem klaren Wortlaut des § 10 UStG i.d.F. 1996 widerspreche und deshalb für eine vertretbare Rechtsansicht kein Raum bleibe. Es handle sich daher um eine offensichtliche Unrichtigkeit, welche aus der Abgabenerklärung ohne Prüfung übernommen worden sei…

…etwaigen Säumnis des Bw. könne ihm kein grobes Verschulden zur Last gelegt werden, denn die Berufung gegen den Grundlagenbescheid lege klar, dass er auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt hätte. Auf Grund des fehlenden groben Verschuldens sei der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht…

…und geringer Einkünfte aus dieser Nutzung sei nicht vorhersehbar und erst im Zuge der Betriebsprüfung definitiv feststellbar gewesen. Es liege daher beim Bf. eine vertretbare Rechtsauffassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen vor. Der Offenlegungspflicht sei nachgekommen worden. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben…

…nur die ab diesem Zeitpunkt laufend anfallenden Vorsteuern abgezogen werden können. Die davor in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge wären erst ab tatsächlich steuerpflichtig erfolgter Vermietung abzugsfähig gewesen. Liegt aber seitens des Abgabepflichtigen eine vertretbare Rechtsansicht vor, ist keine offenkundige Unrichtigkeit im Sinn des Gesetzes gegeben (Ritz…

…Anteil des Grundstückübernehmers CD. umfasst. Die Erhöhung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um 2.514.297,27 € führe daher zu einer Umsatzsteuererhöhung von 502.859,45 €. In der gegen den Säumniszuschlagsbescheid fristgerecht erhobenen Berufung brachte die steuerliche Vertreterin der Bw im Wesentlichen vor, dass AB mit…

…gemeint ist eine zu niedrige Berechnung) ein grobes Verschulden trifft. Das wird beispielsweise nicht der Fall sein, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Ein (grobes) Verschulden wird daher idR etwa dann zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung zugrunde legt - Rechtsprechung des…

…Juli 1965, B 59/64 ausgeführt habe, liege Fahrlässigkeit nicht vor, wenn der Abgabepflichtige aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt habe. Auch wenn diese Ansicht mit der Rechtsansicht mit der Finanzstrafbehörde nicht übereinstimme, könne dem Steuerpflichtigen trotz letztlich im Abgabeninstanzenzug anders beurteilter Rechtsauffassung nicht Fahrlässigkeit vorgeworfen…

…Judikatur und Erlässe fehlen würden, in der Literatur widersprechende vertretbare Ansichten geäußert würden und aus der Abgabenerklärung eine Literaturmeinung übernommen werde. Umgelegt auf den konkreten Fall bedeutet dies folgendes: Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1994 (basierend auf der Einkommensteuererklärung 1994) datiert vom 16. Juli 1996 und beinhaltet…

…Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt sei, erhebe sich der Verdacht, dass die Bf. wissentlich die Umsatzsteuer vermieden habe. In der gegen diesen Beschei eingebrachten Beschwerde wird vom Vertreter der Bf. vorgebracht, diese werde vollkommen zu Unrecht verdächtigt, vorsätzlich die Verkürzung der Abgaben bewirkt zu…

…umfasst neben dem so genannten "Papierakt" auch in elektronischer Form vorliegende Informationen, die dem betreffenden Verfahren zuzuordnen sind. Auch eine Unrichtigkeit, die auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, ist nicht offensichtlich und berechtigt die Behörde nicht zu einer Berichtigung nach § 293b BAO (VwGH 18.12.1996…

…von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Behörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, auch wenn der Abgabepflichtige seine Rechtsansicht für vertretbar hält (VwGH 22.4.1998, 93/13/0277). Gemäß § 293 Abs. 1 BAO in…

…festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einem elektronisch eingereichten Zahlungserleichterungsansuchen vom 17.11.2006 führte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin Folgendes aus: "Auf Grund der eingereichten UVA und Nova für 9/2006 und der Lohnabgaben für 10/2006 ergibt sich…

…der gegenständliche Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige eine falsche Berechnung aufgrund einer unvertretbaren Rechtsauffassung vor, so sei …

…ist somit eine innerhalb des § 8 Abs. 1 EStG 1988 vertretbare Rechtsansicht. Die steuerliche Vertretung der Bw. führte dazu ins Treffen, dass nach herrschender Auffassung mögliche Beispiele offensichtlicher Unrichtigkeiten die Übernahme unrichtiger rechtlicher Würdigungen aus der Abgabenerklärung oder widersprüchliche Angaben im ausgefüllten Erklärungsvordruck und den…

…gemäß § 9 Abs. 1 BAO nicht zur Last gelegt werden könne. Die relevanten Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum März 1994 bis März 1995 seien vom steuerlichen Vertreter der H-GmbH ausgearbeitet, unterfertigt und dem Finanzamt eingereicht worden. Bei Betrauung eines Wirtschaftstreuhänders mit den laufenden steuerlichen Agenden…

…sondern um die Tatsache, dass die Aufwändungen privat veranlasst und daher zur Gänze nicht abzugsfähig waren. Bei der Geltendmachung von typischen Privataufwändungen handelt es sich nicht um abweichende vertretbare oder entschuldbar anmutend verfehlte Rechtsansichten des Abgabepflichtigen. Nach der Lebenserfahrung rechtfertigt die Geltendmachung von Privataufwändungen als…

…da das FA auf Basis der Gesetze entscheiden müsse. Bei Vorliegen einer eindeutigen Rechtslage erübrige sich wohl ein Vorhalteverfahren. Zur vertretbaren Rechtsansicht: Das FA verweise in seinen Textbausteinen darauf, dass eine unzutreffende Rechtsauffassung an Hand des Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen sei…

…UFS Eine Unrichtigkeit ist dann nicht offensichtlich iSd § 293b BAO, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommenen Rechtsansicht vorliegt, ist an Hand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen (Ritz, aaO …