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UFSW FSRV/0140-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2005

…von € 18.115,38 festgestellt worden, wobei die diesbezügliche Meldung und Entrichtung unterblieben sei. Für den Monat Jänner 2003 habe zufolge Nichtabgabe die Zahllast festgesetzt werden müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März 2003 seien verspätet abgegeben worden. Die mit Selbstanzeige offen gelegten Beträge…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 2/2

…durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändert ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß…

UFSG RV/0942-G/11Geschäftsführerhaftung: schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit Umsatzsteuernachforderung in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…zu halten, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird, der Fälligkeitstag aber unberührt bleibt. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die…

UFSW RV/1816-W/08Geschäftsführerhaftung im Falle von Ratenbewilligungen und positiver Fortbestehensprognose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt bleibt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits…

UFSW RV/2812-W/10Säumniszuschlag, verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023). Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und…

UFSW RV/2945-W/06Säumniszuschlag wegen verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen für EVZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

… 217 Abs. 5 BAO liege nicht vor, da bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2006 mit Fälligkeitstag 15. Februar 2006 verspätet am 21. Februar 2006 entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag vom 22. August 2006 weist die Bw. darauf hin, dass sie nach einem falschen…

UFSW RV/3440-W/09Säumniszuschlag, verspäteter Zahlungserleichterungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…jedoch vorgebracht wird, dass auf Grund einer Erkrankung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei ein Ratenansuchen zur Einkommensteuer 2007 erst einen Tag verspätet eingebracht worden sei. Mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in…

UFSS RV/0618-S/07Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…in Aussicht gestellt wurde. Vom Bw sei am 16. Juli nicht die letzte Rate iHv € 11.006,84, sondern lediglich ein Betrag von € 300,-- entrichtet worden. Ein neuerliches Ratenansuchen wurde am 21. August 2007 gestellt, welches mit Bescheid vom 23. August 2007 bewilligt…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO stand im gegenständlichen Fall bei einem nach Fälligkeitstag der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (verspätet) eingebrachten Ratenansuchen eine Nachfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht zu. Die im gegenständlichen Fall mit Entrichtungstag 27. Mai 2003 erfolgte Bezahlung der selbst angezeigten…

UFSL RV/0170-L/04Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei bereits verstrichenem Antragszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…weil für das Erlöschen der Ratenbewilligung gegenständlich nicht die Berufungswerberin, sondern die Abgabenbehörde selbst wegen Verschleppung der UID-Nummernvergabe verantwortlich gewesen wäre. Die verspätete Entrichtung der Oktoberrate wäre im Übrigen in einem bloßen Versehen, nämlich einem Ziffernsturz, begründet gewesen. Anschließend an dieses Rechtsmittelvorbringen stellte die…

UFSW FSRV/0008-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004

…enthalten. Für den Monat Mai 1996 (Zahllast S 22.678,00) und Juni 1996 (Zahllast S 23.948,00) wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet am 16. September 1996 abgegeben, wobei auch für diese Umsatsteuervorauszahlungen weder eine umgehende Entrichtung erfolgt ist, noch ein zeitnahes Ratenansuchen gestellt wurde…

UFSW RV/3679-W/09Kein Ratenzahlungsansuchen, grobes Verschulden, Ratenbewilligung für den Gesamtrückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…am 25. Juni 2009 einen Antrag auf Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ein und begründet diesen damit, dass am 9. März 2009 ein Ratenansuchen eingebracht worden sei und der Bw. der Meinung gewesen sei, dass im Bewilligungsbescheid vom 10. Juni 2009 die Umsatzsteuer für…

UFSW RV/2473-W/06Säumniszuschlag, da ZE-Ansuchen erst 8 Wochen nach Bescheiderstellung eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der steuerliche Vertreter bringt vor, dass das Ratenansuchen urlaubsbedingt verspätet beantragt wurde, es sich um ein einmaliges Versehen gehandelt hätte, die Kanzlei im Mai 2006 übersiedelte und ein neues EDV-System…

UFSW RV/0245-W/09Säumniszuschlag ist unabhängig davon verwirkt, ob ein Zahlungserleichterungsansuchen verspätet nach Ablauf der Zahlungsfrist in den Postkasten oder den Einwurfkasten des Finanzamtes eingeworfen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…fristgerecht eingebrachten Berufung vom 18. August 2008 wurde die Aufhebung des Bescheides wegen entschuldbaren Irrtums beantragt und ausgeführt, dass durch einen Irrtum einer Mitarbeiterin das Ratenansuchen nicht bei der Einlaufstelle des Finanzamtes abgegeben, sondern über den Postweg verschickt worden sei. So sei die Frist um…

UFSW RV/0783-W/08Wiedereinsetzung, Terminverlust, kein RA ausgestellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…in den vorigen Stand zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 7. August 2007 ein Ratenansuchen ein. Dem Ansuchen wurde entsprochen und am 9. August 2007 ein Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen erlassen. Bei einem Rückstand zuzüglich bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastender…

UFSW RV/0978-W/08Fälligkeit der Körperschaftsteuervorauszahlung, Hemmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass aus Liquiditätsgründen am 14. November 2007 ein Ratenansuchen hinsichtlich der Köst-Nachzahlung für das Jahr 2007 gestellt worden sei. Dieses Ansuchen sei nicht beantwortet und nicht bearbeitet worden. Die Erlassung des Bescheides wegen Säumnis sei aus diesem…

UFSW RV/1015-W/05grobes Verschulden, Angestellter der Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…2005 kalendiert. Erst durch die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages sei die verspätete Einbringung des Antrages aufgefallen. Der zuständige Mitarbeiter, Herr W., sei bereits seit 21.10.2002 in der Steuerberatungskanzlei beschäftigt und habe bei laufender Bearbeitung von Stundungs- und Ratenansuchen bisher keine Fristversäumnisse verschuldet. Auch…

UFSW RV/0717-W/131. Liegen die Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO vor, wenn die in der Verständigung gemäß § 230 Abs. 5 BAO gesetzte Frist versäumt wird? 2. Behauptungs- und Beweislast liegt beim Antragsteller.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2013

…2012 entrichtet würden bzw. innerhalb der genannten Frist ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werde. Ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212BAO sei allerdings erst verspätet am 8. November 2012 eingebracht worden. Ein grobes Verschulden am Eintritt der Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO sei dann…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…Bw (erg. vom 9. Mai 2009) wurde auf ein rechtzeitiges Ratenansuchen betreffend Umsatzsteuer 12/03 verwiesen, welches mit Nachfristsetzung (8.4.2004) abgewiesen wurde. Noch vor Erhalt der Abweisung (ZE) sei Kontakt zu einer Reorganisations GmbH mit dem Ziel einer außergerichtlichen Sanierung (erg. mit den…

UFSS RV/0570-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…darin die Fälligkeiten der letztlich haftungsgegenständlichen Abgaben angeführt waren. Mit Stellungnahmen des Bw wurden Unterlagen betreffend das Ausmaß der Gläubigerbefriedigung vorgelegt und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme mit den nachstehenden Argumenten bestritten. Bereits vor Fälligkeit der Umsatzsteuer 12/03 wurde ein Ratenansuchen gestellt…