UFSW RV/2473-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V.R., vertreten durch Elixa Steuerberatung GmbH, 3580 Horn, Rathausplatz 5, vom 16. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 9. August 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 9. August 2006 wurden über die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 87,47 sowie € 440,81 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 4.373,69 sowie die Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 22.040,55 nicht innerhalb der festgesetzten Frist bis 3. Juli 2006 entrichtet worden seien. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. August 2006 wurde ausgeführt, dass das Ratenansuchen für die Einkommensteuernachzahlungen 2002 und 2004 urlaubsbedingt von der Kanzlei des steuerlichen Vertreters versehentlich zu spät beantragt worden sei. Da es sich um ein einmaliges Versehen handle, werde um Aufhebung der Säumniszuschläge ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 25. August 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Steuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 aufgrund der Betriebsprüfung am 23. Mai 2006 ergangen seien. Fälligkeitstag nach § 210 Abs. 1 BAO sei der 3. Juli 2006 gewesen. Jedoch erst am 19. Juli 2006 sei von der Kanzlei des steuerlichen Vertreters über FinanzOnline ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Zwischen Ergehen der Bescheide und Einbringen des ZE-Antrages seien somit acht Wochen verstrichen. Der Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt seien (Ritz, BAO-Kommentar3, S. 962, RZ 17; z.B. betreffend Wirtschaftstreuhänder VwGH 21.10.1993, 92/15/0100). Die Abgabe verspäteter Erklärungen bzw. das Einbringen verspäteter Ansuchen stelle somit grobes Verschulden dar, da eine Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse und dazu gehöre insbesondere auch die Vorsorge, dass durch entsprechende Kontrollen Unzulänglichkeiten voraussichtlich auszuschließen seien, womit auch ein eventueller Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO abzuweisen wäre. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge sei somit durchaus rechtens. Im Vorlageantrag vom 14. September 2006 wird die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und erläutert, dass das Ratenansuchen für die Einkommensteuernachzahlungen 2002 und 2004 von der Kanzlei urlaubsbedingt versehentlich zu spät beantragt worden sei. Aufgrund der Übersiedlung der Kanzlei des steuerlichen Vertreters im Mai 2006 sei ein neues EDV-System angeschafft und eingerichtet worden, das erst im August 2006 vollständig einsatzbereit gewesen sei. Aufgrund der EDV-Umstellung und der damit zusammenhängenden Mitarbeiterschulungen seien in diesem Zeitraum nicht alle Mitarbeiter mit der Vormerkung und Verwaltung der Termine betraut gewesen. Das durch § 135 BAO eingeräumte Ermessen sei gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände auszuüben. Dabei sei der Umstand, dass die Bw. nur ausnahmsweise säumig gewesen war, zu berücksichtigen. Weiters werde auf die persönlichen insbesondere wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. hingewiesen. Die Bw. beziehe eine monatliche Pension von rund € 900,00 netto. Es werde die Aufhebung der Säumniszuschläge von € 87,47 bzw. € 440,81 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der steuerliche Vertreter bringt vor, dass das Ratenansuchen urlaubsbedingt verspätet beantragt wurde, es sich um ein einmaliges Versehen gehandelt hätte, die Kanzlei im Mai 2006 übersiedelte und ein neues EDV-System angeschafft und eingesetzt wurde. Dabei wird übersehen, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlages schon eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit - unabhängig von deren Rechtmäßigkeit - ist (VwGH 16.12.1998, 98/13/0134). Die diesbezüglichen Ausführungen der Bw. vermögen der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil es auf die Gründe, die zum Zahlungsverzug führten, grundsätzlich nicht ankommt (VwGH 26.5.1999, 99/13/ 0054). Trotz des Hinweises in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 25. August 2006, dass auch ein eventueller Antrag gemäß § 217 Abs.7 BAO abzuweisen wäre, wurde vom steuerlichen Vertreter auch im Vorlageantrag kein entsprechender Antrag gestellt. Da sich die Berufungsausführungen ausschließlich darauf beschränken, die Rechtswidrigkeit des Säumniszuschlages durch Umstände, die im Bereich der steuerlichen Vertretung angesiedelt sind aufzuzeigen, jedoch keine Argumente angeführt wurden, die gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen sprechen würden, war, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Verhängung von Säumniszuschlägen erfüllt sind, die Berufung als unbegründet abzuweisen. Soweit die Bw. eine Ermessensentscheidung anregen wollte ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Festsetzung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO nicht in das Ermessen der Behörde gestellt hat. Dem Argument, dass die Bw. nur ausnahmsweise säumig gewesen war, ist zu erwidern, dass der Gesetzgeber die ausnahmsweise Säumigkeit genau definiert hat. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Mangels Erfüllung dieser Bedingungen konnte daher eine ausnahmsweise Säumigkeit nicht berücksichtigt werden. Die vom steuerlichen Vertreter angesprochenen persönlichen insbesondere wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. sind für die Festsetzung von Säumniszuschlägen unbeachtlich. Abschließend bleibt festzustellen, dass es der Berufungsbehörde verwehrt war, von Amtswegen eine - antragsgebundene - Prüfung gemäß § 217 Abs. 7 BAO vorzunehmen, zumal sich die Bw. eines steuerlichen Vertreters bedient hat und ein entsprechender Antrag nicht eingebracht wurde. Es war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob die dargestellten Umstände ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ausschließen würden. Wien, am 4. März 2008