…Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens…

…Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu gewähren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen…

…darauf hinweise, dass das Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt eingelangt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob ein Ansuchen auf Zahlungserleichterungen rechtzeitig gestellt worden ist und damit die Vorschreibung eines Säumniszuschlages rechtswidrig erfolgte. Gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Säumniszuschläge zu…

…gewesen seien. Es handle sich auch nicht um einen einmaligen Liquiditätsengpass, weil seit 2009 monatlich Ansuchen um Zahlungserleichterung mit demselben Wortlaut eingebracht würden. Auch seien in der Vergangenheit mehrmals die Abgabenzahlungsverpflichtungen nicht eingehalten worden; es liege daher eine über den minderen Grad des Versehens hinaus…

…unter Berücksichtigung des Bescheides vom 22. September 2009 über die Festsetzung der Umsatzsteuer April 2009) am 15. Juni 2009 fällig gewesen sei. Das in der Berufung angeführte Ansuchen um Stundung vom 10. Juni 2009 sei beim Finanzamt nicht eingelangt. Der der Berufung beigelegte Auszug aus…

…erst am 19. Juli 2006 sei von der Kanzlei des steuerlichen Vertreters über FinanzOnline ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Zwischen Ergehen der Bescheide und Einbringen des ZE-Antrages seien somit acht Wochen verstrichen. Der Parteienvertreter habe die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt RA, Adresse, vom 02.06.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 05.05.2021, Steuernummer s, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die…

…2 zweiter Satz BAO nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder…

…Vz iHv. € 437,-- bis 31.10.2016. Hinsichtlich der Begründung wurde auf das ZE-Ansuchen vom 8.8.2016 sowie auf ein Anbringen vom 15.9.2016 verwiesen. Aus diesen Anbringen (mit weiterem Verweis auf ein Schreiben vom 5.8.2016) geht hervor, dass…

…bewilligt wurden. In diesen Ansuchen hat der Berufungsführer im Wesentlichen nur behauptet, dass die sofortige Entrichtung des gesamten Rückstandes eine erhebliche Härte darstellen würde und dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Diese Behauptungen hat der Berufungsführer aber niemals konkretisiert. Mit ZE-Ansuchen vom 22. Juli…

…ist zu ersehen, dass die KFZ-Kosten anlässlich des vorangegangen ZE-Ansuchens vom 11.9.2019 in Höhe von € 224,-- angeführt waren. Aus den nunmehr vorliegenden Bankauszügen ist ein Pensionsbezug im Juli 2020 iHv. € 1.958,22 ersichtlich. Im Juni 2020 scheint kein…

…beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Vergnügungssteuer 09-12/2016. ---//--- Mit Bescheid vom 27.11.2024 wies der Magistrat der Stadt Wien MA 6 das Ansuchen "um Bewilligung einer Zahlungserleichterung" vom 11.09.2020 gemäß "§ 212 in Verbindung mit …

2000 genehmigt wurde (siehe diesbezügl. ZE-Ansuchen im Veranlagungsakt, Ausdruck vom 15. bzw. 21. November 2000). Die erste Rate von S 70.000,-- wäre am 25. November 2000 fällig gewesen, wurde jedoch erst am 29. November 2000 entrichtet, sodass Terminverlust eingetreten ist (Ausdruck 11. Jänner…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Das Ansuchen auf Zahlungserleichterung (ZE) vom 24.4.2009 betreffend Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 69.476,60 wurde mit Bescheid vom 5.5.2009 abgewiesen. Für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen…

…angewendet, bedeutet dies Folgendes: Der Bw hat in seinem ZE-Ansuchen vom 23.Jänner 2005 und in den weiteren Anbringen glaubhaft dargelegt, dass ihm die sofortige Entrichtung des Rückstandes von € 10.935,78 (= Saldo am Tag der Einbringung des Ansuchens) nicht möglich sei…

…legen sind. Nach den Verfahrensvorschriften der BAO hat die Rechtsmittelentscheidung der Berufungsbehörde stets eine Entscheidung in der Sache zu sein (§ 289 Abs 1BAO). Nun hat die Bw in ihrem ZE-Ansuchen vom 20.4. iVm mit dem Berufungsschreiben vom 5.7.2006 ausdrücklich beantragt, eine…

…Sie Frau ***4*** wurden betreffend Ihrer Anfrage bei der Steuernummer der ***1*** Sicherheiten angeboten, auf diese Sicherheiten wurde gar nicht eingegangen und das ZE-Ansuchen der ***1*** abgewiesen, weil die Rückstände der ***1*** primär aus Lohnabgaben stammen. Die angebotenen Sicherheiten können aber von der Geschäftsführung…

…Juni 2021", hingegen auf dem Screenshot die Daten "Abgelegt … 25.06.2021", "Geändert … 04.08.2021" und "Bescheid Abweisung ZE-Ansuchen 2021" aufscheinen. Weiters lässt sich auch aus den Einträgen im Speichersystem "Abgelegt … 19.11.2021", "Geändert … 22.12.2021" und…

…exakten Zahlungsplan in einem persönlichen Gespräch in unserer Kanzlei informiert. Wir haben Ihm die rechtzeitige Einbringung des ZE- Ansuchens zugesichert. Aufgrund einer EDV Umstellung unserer Kanzlei auf Office 365 kam es leider an diesem Tag (Freitag) zu Problemen, eine Bearbeitung (Fertigstellung) des Zahlungserleichterungsansuchens war daher…

…und für 2012 iHv. € 987,54. Der Säumniszuschlag 3 2011 (erg. SZC) im Betrag vom € 87,58 wurde vom ZE-Ansuchen vom 6.8. 2012 erfasst (gebucht am 9.7.12; fällig am 16.8.12) welches am 7.9. 2012 abgewiesen wurde…