UFSW RV/0978-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Dezember 2007 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 setzte das Finanzamt von der Körperschaftsteuer 10-12/2007 in Höhe von € 4.700,00 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 94,00 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis spätestens 15. November 2007 entrichtet worden sei. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass aus Liquiditätsgründen am 14. November 2007 ein Ratenansuchen hinsichtlich der Köst-Nachzahlung für das Jahr 2007 gestellt worden sei. Dieses Ansuchen sei nicht beantwortet und nicht bearbeitet worden. Die Erlassung des Bescheides wegen Säumnis sei aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt. Die zweite Teilzahlung sei auch pünktlich am 15. Dezember 2007, dem beantragten Teilzahlungstermin, erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung für den Zeitraum 10-12/07 von € 9.423,17 am 15. Jänner 2008 fällig gewesen sei. Das Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO sei erst am 16. November 2007 (Briefkasteneinwurf) beim zuständigen Finanzamt eingebracht worden. Auf Grund der Bestimmung des § 230 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 217 Abs. 4 BAO habe daher von der Festsetzung des Säumniszuschlages nicht abgesehen werden können. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei zwar mit Datum 14. November 2007 ausgefertigt, aber erst am 16. November 2007 beim Finanzamt eingebracht worden. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei ein Anbringen gemäß § 85 BAO. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelte eine Eingabe nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen sei. Das Ansuchen wäre spätestens am 15. November 2007 einzubringen gewesen. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass in der Begründung der Berufungsvorentscheidung festgestellt werde, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung am 15. Jänner 2008 fällig gewesen und das Zahlungserleichterungsansuchen offensichtlich einen Tag zu spät eingelangt sei. Es stelle sich die Frage, weshalb eine Verspätung vorliege, denn am 15. Jänner 2008 habe, wie in der Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens festgestellt worden sei, kein Rückstand mehr bestanden. Demnach sei keine Säumnis eingetreten. Die Begründung, wann Säumnis eintrete, müsse im ursächlichen Zusammenhang einer Fälligkeit stehen. Die Abweisung stehe daher mit der Begründung in keiner Beziehung, sie sei daher unbegründet. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß § 217 Abs 4 lit b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 leg. cit. gehemmt ist. § 230 Abs. 3 BAO: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Strittig ist die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der verspäteten Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlungfür das vierte Quartal des Jahres 2007. Diese Vorauszahlung in Höhe von € 9.423,17 war nach § 24 Abs. 3 KStG am 15. November 2007 fällig. Dieser (gesetzliche) Fälligkeitstag wurde auch im Vorauszahlungsbescheid 2007 vom 4. September 2007 angeführt. Der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht, dass diese Vorauszahlung unter Hinweis auf § 210 BAO am 15. Jänner 2008 fällig gewesen sei, kann, abgesehen davon, dass das Datum 15. Jänner 2008 nicht nachvollzogen werden kann, schon deshalb nicht gefolgt werden, da § 24 Abs. 3 KStG, gegenüber § 210 BAO die speziellere Norm ist. Auf den Vorauszahlungsbetrag wurde innerhalb der Respirofrist ein Betrag in Höhe von € 4.723,17 überwiesen. Im Hinblick auf § 217 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO ist daher weiters zu prüfen, ob das in der Berufung angeführte Zahlungserleichterungsansuchen für den restlichen Betrag in Höhe von € 4.700,00 vor oder nach dem 15. November 2007 eingebracht wurde. Dieses Ansuchen wurde zwar mit 14. November 2007 datiert, jedoch unbestrittenermaßen erst am 16. November 2007 mittels Einwurf in den Einwurfkasten des Finanzamtes eingebracht. Dies war jedoch im Hinblick auf den Fälligkeitstag der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2007, dem 15. November 2007, verspätet, weshalb der Säumniszuschlag zu Recht vorgeschrieben wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. April 2008