UFSW RV/0783-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., vertreten durch Mag. Walter Heissig, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Ing. Thomas Hösel, vom 7. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 7. August 2007 ein Ratenansuchen ein. Dem Ansuchen wurde entsprochen und am 9. August 2007 ein Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen erlassen. Bei einem Rückstand zuzüglich bis zum Ablauf der Zahlungserleichterung zu belastender (Viertel-) Jahresbeträge an Einkommensteuer in Summe von € 13.639,29 wurde folgender Zahlungsplan vorgeschrieben. | Rate | Fälligkeit | Summe | 1 | 3.9.2007 | 750,00 | 2 | 1.10.2007 | 750,00 | 3 | 2.11.2007 | 750,00 | 4 | 3.12.2007 | 750,00 | 5 | 2.1.2008 | 750,00 | 6 | 1.2.2008 | 750,00 | 7 | 3.3.2008 | 750,00 | 8 | 1.4.2008 | 750,00 | 9 | 2.5.2008 | 750,00 | 10 | 2.6.2008 | 750,00 | 11 | 1.7.2008 | 750,00 | 12 | 1.8.2008 | 5.389,29 Nach dem Kontoauszug wurden jedoch Zahlungen nach dem Fälligkeitstag, eine Überweisung erst am 5. Oktober 2007, eine Überweisung am 5. November 2007 und eine Überweisung am 7. Jänner 2008 vorgenommen. Am 3. März 2008 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht und beantragt, die jeweils am dritten eines jeden Monats geleisteten Ratenzahlungen als am Fälligkeitstag 1. bzw. 2. der betreffenden Monate anzuerkennen. Der Ratenbescheid sehe vor, dass die erste Rate am 3.9. 2007, die zweite am 1.10.2007, die dritte am 2.11.2007, die vierte am 3.12.2007 usw. zu entrichten sei. Der Bw. sei fälschlich der Meinung gewesen, dass alle Raten stets am Dritten eines Monats zur Zahlung fällig seien und habe daher einige Raten geringfügig verspätet einbezahlt. Abgesehen davon, dass das Missverständnis des Bw. hinsichtlich der Fälligkeit der Raten vom Finanzamt mit veranlasst worden sei, könne es wohl nicht im Sinne des Finanzstrafgesetzes liegen, derartig geringfügige Verfehlungen zum Anlass einer Bestrafung zu nehmen. Es wäre entbehrlich gewesen, die unterschiedlichen Fälligkeitstage in den Bescheid aufzunehmen, zumal die Bundesabgabenordnung ohnedies eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Fälligkeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen enthalte. § 308 BAO normiere die Möglichkeit der Wiedereinsetzung von versäumten Fristen, wobei darunter auch Zahlungsfristen fallen. Das unvorhersehbare und unabwendbare Ereignis bestünde darin, dass der Bw. den Zahlungserleichterungsbescheid falsch interpretiert habe, es handle sich dabei um ein Versehen minderen Grades. Das Hindernis sei mit der Zustellung der Verständigung über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 22. Februar 2008 weggefallen, damit sei die Frist des § 308 Abs. 3 BAO gewahrt. Der Bw. werde in Hinkunft alle weiteren Zahlungen termingerecht vornehmen. Mit Bescheid vom 7. März 2008 wurde der Antrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass als Ereignis im Sinne des § 308 BAO jedes Geschehen anzusehen sei, nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, sich irren... Unvorhergesehen sei ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar sei es dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch dann, wenn sie dessen Eintritt voraus sah. Leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Keine leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Da der Abgabepflichtige dreimal den Zahlungstermin versäumt habe, zeige dies für das Finanzamt, dass er die ihm zumutbare Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen habe. Dies insbesondere, da die Zahlungstermine im Bescheid gestanden seien. Wie der Abgabepflichtige auf die falsche Meinung kommen konnte, dass alle Raten am 3. zu entrichten seien, sei für das Finanzamt in keinster Weise nachzuvollziehen, ebenso wenig die Behauptung, dass das Finanzamt den Irrtum mit veranlasst habe. Bei Unklarheiten hätte sich der Abgabepflichtige an das Finanzamt oder an seinen Steuerberater wenden können. Gerade der Umstand, dass der Abgabepflichtige eine Selbstanzeige erstattet habe und, dass bei verspäteter Einzahlung die Voraussetzungen für die Straffreiheit nicht gegeben sind, zeigt, dass er die ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen habe, da es jedem sorgfältigen Menschen unter diesen Umständen besonders wichtig gewesen wäre, dass die Zahlungsfristen eingehalten werden. Nach Ansicht des Finanzamtes liege grobes Verschulden vor, daher sei der Antrag abzuweisen gewesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 12. März 2008, in dem ausgeführt wird, dass das Finanzamt übersehe, dass die drei verspäteten Zahlungen die gleiche Ursache haben. Der Bw. sei der Ansicht gewesen, dass alle Ratenzahlungen jeweils am 3. des Monats fällig seien. Er werde sich auch nicht erkundigen, wenn er annehme, dass alle Raten am 3. eines Monats fällig seien. Auch die weiteren Ausführungen, dass jeder sorgfältige Mensch unter diesen Umständen die Zahlungsfristen eingehalten hätte, träfen nicht zu. Ein Fehler, wie er unterlaufen sei, könne jedem sorgfältigen Menschen passieren, ein derartiges Versehen sei der entsprechenden Judikatur nach nicht als grobes Verschulden zu sehen, sondern als ein Versehen minderen Grades. Für den Fall der negativen Entscheidung über die vorliegende Berufung beantrage der Bw. die Vorlage an den UFS und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Abs.3 Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Zahlungserleichterungen erlöschen durch den Eintritt eines Terminverlustes. Allerdings gilt der Zahlungsaufschub erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises als beendet (siehe z.B. VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). Ein Terminverlust ist somit durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises wahrzunehmen. Ein Rückstandsausweis wurde jedoch in den hier vorliegenden Fällen der geringfügig verspäteten Bezahlung der Raten nicht ausgestellt, daher besteht keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung konnte demnach abgesehen werden, da auf die Argumentation des Bw., es liege lediglich ein minderer Grad des Verschuldens vor, mangels Berechtigung zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht einzugehen war. Der Spruch des Bescheides war folglich dahingehend zu korrigieren, dass der Antrag zurückgewiesen wird.   Wien, am 11. September 2008