…von € 18.115,38 festgestellt worden, wobei die diesbezügliche Meldung und Entrichtung unterblieben sei. Für den Monat Jänner 2003 habe zufolge Nichtabgabe die Zahllast festgesetzt werden müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März 2003 seien verspätet abgegeben worden. Die mit Selbstanzeige offen gelegten Beträge…
…durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändert ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß…
…durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändert ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß…
…zu halten, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird, der Fälligkeitstag aber unberührt bleibt. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die…
…Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt bleibt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits…
…Säumnis" geknüpft ist, der wie bereits dargelegt nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und ob die Antragstellung grob oder leicht fahrlässig unterblieb, war somit nicht…
…anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023). Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und…
…der angefochtene Bescheid die Sach- und Rechtslage verständlich dargestellt. Inhaltlich wird in der Beschwerde das Vorbringen des Einspruchs kurz zusammengefasst wiederholt und - "möglich Rate?" - ein Ratenansuchen gestellt. Zur Erledigung letztgenannten Ansuchens ist die belangte Behörde zuständig. Verspäteter Einspruch Die Einspruchsfrist gegen die am Montag, 23…
…Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (UFS 18.8.2008, RV/1813-W/08). ********** Der Bf. beantragte am 7. Juli 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte ergänzend vor, dass sein Buchhalter das Ratenansuchen zwar…
…Verschiebung der Fälligkeit und Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Säumnis vorzuwerfen. Der Bf. habe im Übrigen bereits am 3. März 2014 seinen Steuerberater beauftragt, Zahlungserleichterungen (Ratenansuchen) zu beantragen. Darüber wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs…
… 217 Abs. 5 BAO liege nicht vor, da bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2006 mit Fälligkeitstag 15. Februar 2006 verspätet am 21. Februar 2006 entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag vom 22. August 2006 weist die Bw. darauf hin, dass sie nach einem falschen…
…ist und unser Klient bestrebt ist, den Rückstand zu begleichen. Wir ersuchen, die Zahlungsbereitschaft unseres Klienten anzuerkennen und dem Ratenansuchen stattzugeben." Mit Bescheid vom 25.11.2021 wurden Ratenzahlungen bewilligt. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde demnach, wie die Behörde rechtsrichtig ausgeführt hat, erst nach Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung…
…jedoch vorgebracht wird, dass auf Grund einer Erkrankung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei ein Ratenansuchen zur Einkommensteuer 2007 erst einen Tag verspätet eingebracht worden sei. Mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in…
…in Aussicht gestellt wurde. Vom Bw sei am 16. Juli nicht die letzte Rate iHv € 11.006,84, sondern lediglich ein Betrag von € 300,-- entrichtet worden. Ein neuerliches Ratenansuchen wurde am 21. August 2007 gestellt, welches mit Bescheid vom 23. August 2007 bewilligt…
…bereits zwei Wochen vergangen und eine Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 sei noch immer nicht erfolgt. Es sei jedoch behauptet worden, dass am 14.10.2015 ein Ratenansuchen für den Rückstand eingebracht worden sei, was auch ein Nachweis dafür wäre…
…die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 jedoch schon vor dem 14.10.2015 fällig und daher auch vollstreckbar gewesen seien, gelte das Zahlungserleichterungsansuchen als verspätet eingebracht und habe daher auch keine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bewirkt. Obwohl der Abgabenbehörde kein Fax vom 14.10.2015 vorliege…
… 217 Abs. 7 BAO gestellt. Die Sachlage sei ab den Vollstreckungsmaßnahmen mit 29.10.2015 sehr verwirrend geworden. Das Ratenansuchen beim Finanzamt vom 14.10.2015 sei angeblich gelöscht worden. Die Kontaktaufnahme mit der Abgabenbehörde habe den Bf. verwirrt. Sollte nach Sicht der Abgabenbehörde eine…
…fünften Tag nach Fälligkeit habe nicht stattgefunden. Dabei habe der Bf. eine verspätete Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 2. Februar 2014 sei die Umsatzsteuervoranmeldung am 4. Februar 2014 elektronisch eingereicht worden…
…Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO stand im gegenständlichen Fall bei einem nach Fälligkeitstag der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (verspätet) eingebrachten Ratenansuchen eine Nachfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht zu. Die im gegenständlichen Fall mit Entrichtungstag 27. Mai 2003 erfolgte Bezahlung der selbst angezeigten…
…weil für das Erlöschen der Ratenbewilligung gegenständlich nicht die Berufungswerberin, sondern die Abgabenbehörde selbst wegen Verschleppung der UID-Nummernvergabe verantwortlich gewesen wäre. Die verspätete Entrichtung der Oktoberrate wäre im Übrigen in einem bloßen Versehen, nämlich einem Ziffernsturz, begründet gewesen. Anschließend an dieses Rechtsmittelvorbringen stellte die…