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104 902 Treffer571 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0140-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2005

…von € 18.115,38 festgestellt worden, wobei die diesbezügliche Meldung und Entrichtung unterblieben sei. Für den Monat Jänner 2003 habe zufolge Nichtabgabe die Zahllast festgesetzt werden müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar und März 2003 seien verspätet abgegeben worden. Die mit Selbstanzeige offen gelegten Beträge…

BFG RV/7103524/2016Geschäftsführerhaftung: Zahlungserleichterungsansuchen wurde betreffend die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zwar eingebracht, jedoch erst nach deren Fälligkeit, somit verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 2/2

…durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändert ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß…

UFSW RV/0903-W/13Geschäftsführerhaftung bei Zahlungserleichterungen, wenn die Fristenkette nicht geschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2013Teil 2/2

…durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ändert ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits pflichtgemäß…

UFSG RV/0942-G/11Geschäftsführerhaftung: schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit Umsatzsteuernachforderung in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…zu halten, dass durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird, der Fälligkeitstag aber unberührt bleibt. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die…

UFSW RV/1816-W/08Geschäftsführerhaftung im Falle von Ratenbewilligungen und positiver Fortbestehensprognose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…Bewilligung von Zahlungserleichterungen unberührt bleibt, da durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen lediglich der Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabenschuld hinausgeschoben wird. Darüber hinaus ändert nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein verspätetes Ratenansuchen nichts an dem Umstand, dass der Abgabenausfall keinesfalls eingetreten wäre, wenn die Abgaben bereits…

BFG RV/7100498/2020Säumniszuschlag: verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebrachte Vertagungsbitte samt Krankenstandsbestätigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…Säumnis" geknüpft ist, der wie bereits dargelegt nur die verspätete Tilgung erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und ob die Antragstellung grob oder leicht fahrlässig unterblieb, war somit nicht…

UFSW RV/2812-W/10Säumniszuschlag, verspätetes Zahlungserleichterungsansuchen, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (siehe UFS RV/3679-W/09 vom 29. März 2010, UFS RV/1813-W/08 vom 18. August 2008, VwGH 22.1.1997, 86/16/0023). Eine Prüfung, welcher Umstand zur Unterlassung einer fristgerechten Einbringung eines Ratenansuchens geführt hat und…

BFG RV/7500321/2016Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…der angefochtene Bescheid die Sach- und Rechtslage verständlich dargestellt. Inhaltlich wird in der Beschwerde das Vorbringen des Einspruchs kurz zusammengefasst wiederholt und - "möglich Rate?" - ein Ratenansuchen gestellt. Zur Erledigung letztgenannten Ansuchens ist die belangte Behörde zuständig. Verspäteter Einspruch Die Einspruchsfrist gegen die am Montag, 23…

BFG RV/7104924/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen (UFS 18.8.2008, RV/1813-W/08). ********** Der Bf. beantragte am 7. Juli 2014 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte ergänzend vor, dass sein Buchhalter das Ratenansuchen zwar…

BFG RV/7102056/2014Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…Verschiebung der Fälligkeit und Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Säumnis vorzuwerfen. Der Bf. habe im Übrigen bereits am 3. März 2014 seinen Steuerberater beauftragt, Zahlungserleichterungen (Ratenansuchen) zu beantragen. Darüber wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs…

UFSW RV/2945-W/06Säumniszuschlag wegen verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen für EVZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

… 217 Abs. 5 BAO liege nicht vor, da bereits die Einkommensteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2006 mit Fälligkeitstag 15. Februar 2006 verspätet am 21. Februar 2006 entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag vom 22. August 2006 weist die Bw. darauf hin, dass sie nach einem falschen…

BFG RV/7100313/2022Säumniszuschlag, Ratenansuchen nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht, grobes Verschulden liegt in der Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2022

…ist und unser Klient bestrebt ist, den Rückstand zu begleichen. Wir ersuchen, die Zahlungsbereitschaft unseres Klienten anzuerkennen und dem Ratenansuchen stattzugeben." Mit Bescheid vom 25.11.2021 wurden Ratenzahlungen bewilligt. Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde demnach, wie die Behörde rechtsrichtig ausgeführt hat, erst nach Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung…

UFSW RV/3440-W/09Säumniszuschlag, verspäteter Zahlungserleichterungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…jedoch vorgebracht wird, dass auf Grund einer Erkrankung der Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei ein Ratenansuchen zur Einkommensteuer 2007 erst einen Tag verspätet eingebracht worden sei. Mit der Berufung wurde auch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO und ein Antrag auf Wiedereinsetzung in…

UFSS RV/0618-S/07Berufung betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…in Aussicht gestellt wurde. Vom Bw sei am 16. Juli nicht die letzte Rate iHv € 11.006,84, sondern lediglich ein Betrag von € 300,-- entrichtet worden. Ein neuerliches Ratenansuchen wurde am 21. August 2007 gestellt, welches mit Bescheid vom 23. August 2007 bewilligt…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…bereits zwei Wochen vergangen und eine Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 sei noch immer nicht erfolgt. Es sei jedoch behauptet worden, dass am 14.10.2015 ein Ratenansuchen für den Rückstand eingebracht worden sei, was auch ein Nachweis dafür wäre…

BFG RV/7101191/2016Pfändungsgebühren bei erfolglosem Vollstreckungsversuch und nicht einbringungshemmendem, da verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 jedoch schon vor dem 14.10.2015 fällig und daher auch vollstreckbar gewesen seien, gelte das Zahlungserleichterungsansuchen als verspätet eingebracht und habe daher auch keine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bewirkt. Obwohl der Abgabenbehörde kein Fax vom 14.10.2015 vorliege…

BFG RV/7102053/20161. Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen 2. ZE-Ansuchen per eMail nicht gültig und darüber hinaus nicht rechtzeitig für einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

… 217 Abs. 7 BAO gestellt. Die Sachlage sei ab den Vollstreckungsmaßnahmen mit 29.10.2015 sehr verwirrend geworden. Das Ratenansuchen beim Finanzamt vom 14.10.2015 sei angeblich gelöscht worden. Die Kontaktaufnahme mit der Abgabenbehörde habe den Bf. verwirrt. Sollte nach Sicht der Abgabenbehörde eine…

BFG RV/7300085/2014Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten. Verspätete Zahlung der Selbstbemessungsabgaben durch den belangten Verband kann mangels Täterbenennung (§ 29 Abs. 5 FinStrG) keine strafbefreiende Selbstanzeige zugunsten des Geschäftsführers darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2015

…fünften Tag nach Fälligkeit habe nicht stattgefunden. Dabei habe der Bf. eine verspätete Entrichtung der im Spruch angeführten Abgaben ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 2. Februar 2014 sei die Umsatzsteuervoranmeldung am 4. Februar 2014 elektronisch eingereicht worden…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…Gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO stand im gegenständlichen Fall bei einem nach Fälligkeitstag der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen (verspätet) eingebrachten Ratenansuchen eine Nachfrist für eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung nicht zu. Die im gegenständlichen Fall mit Entrichtungstag 27. Mai 2003 erfolgte Bezahlung der selbst angezeigten…

UFSL RV/0170-L/04Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei bereits verstrichenem Antragszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

…weil für das Erlöschen der Ratenbewilligung gegenständlich nicht die Berufungswerberin, sondern die Abgabenbehörde selbst wegen Verschleppung der UID-Nummernvergabe verantwortlich gewesen wäre. Die verspätete Entrichtung der Oktoberrate wäre im Übrigen in einem bloßen Versehen, nämlich einem Ziffernsturz, begründet gewesen. Anschließend an dieses Rechtsmittelvorbringen stellte die…