…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…

…3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid. Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder…

…Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden…

…eingereicht, in welcher eine Restschuld von € 16.159,99 ausgewiesen war. [Dieser Betrag verteilt sich mangels weiterer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume des Jahres 2007.] Eine Entrichtung der Abgabenschulden erfolgte nicht [innerhalb der Nachfrist, sondern am 19. September…

…1997, wurde gegen diese Festsetzung verspätet Berufung erhoben, wobei dem Schreiben eine von R unterfertigte und mit 10. November 1997 datierte Voranmeldung beigeschlossen war. Geht man von der solcherart nachträglich bekannt gegebenen Zahllast aus, so erfolgte die Entrichtung durch Verrechnung mit der am 12. Dezember…

…nicht geschehen ist. Am 9. November 1998 wurde eine mit 6. November 1998 datierte und von R unterfertigte Voranmeldung nachträglich eingereicht. Die Entrichtung erfolgte am 2. März 1999 (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt, Buchungsabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 1998 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 1998 eine…

…oder Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei] in Frage kommen. Entgegen der Ansicht des Spruchsenates wäre für die Voranmeldungszeiträume Mai bis Juli 2011 sehr wohl eine Entrichtung binnen Monatsfrist erfolgt. Wenn ein Abgabepflichtiger [bzw. ein Wahrnehmender diesbezüglicher steuerlicher Interessen] über Jahre selbst zu berechnende Abgaben verspätet meldet bzw…

…mittels Saldozahlung nachträglich entrichtet wurde (Buchungsabfrage Abgabenkonto der genannten GmbH). Eine lediglich verspätete Entrichtung einer Selbstbemessungsabgabe bei zeitgerechter Bekanntgabe ist kein strafbarer Tatbestand. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2006 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…der Lohnabgaben durch deren Nichtmeldung bzw. deren Nichtentrichtung nicht gesetzeskonform vornehme, sondern habe sich in diesem Zusammenhang auch mit einer zumindest verspäteten Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben abgefunden. Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend den langen Deliktszeitraum, als mildernd sein bisher tadelloses Vorleben…

…Ein konkretes Mitverschulden der B an der Nichtveranlassung der Entrichtung oder Abfuhr der strafrelevanten Lohnabgaben jeweils nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit durch den dafür verantwortlichen Geschäftsführer K ist aber - wie oben dargestellt - nicht zu erkennen. Als erschwerend zu werten ist die Mehrzahl der…

…November 2004 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 4.403,93 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist verspätet am 3. Dezember 2004 erfolgt. Am 16. August 2004 ist betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2004 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig gewesen…

…noch weitere Zeit gelassen (siehe vorstehende Aktenlage). Daher haben auch die nach den verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen (unterstellte man diesen die rechtliche Qualität von Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG) erfolgten Entrichtungen der Zahllasten keine strafbefreiende Wirkung erzeugen können. Der Beschuldigte hat bei Abwägung seiner Verpflichtungen…

…ESt- Bescheid, samt Erlagschein und Kontonachricht) aus der Veranlagung 2007 verspätet d.h. nach dem Fälligkeitstag übermittelt hätte. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn…

…geltend gemacht und vom Finanzamt am 18.11.2010 gebucht wurde. Diese Entrichtung ist verspätet und konnte den Anfall der SZ nicht mehr verhindern. Aus dem Kontoauszug ist aber auch ersichtlich, dass das Guthaben aus der UVA 07/2010 (€ 22.104,21) ohnehin nicht…

…Juni 2008 (und somit verspätet) wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume eingereicht, aus welchen sich Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner 2008 von € 8.736,08 und für Februar 2008 von € 15.512,81 ergaben. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht. Beim Beschwerdeführer…