…Juni 2012 die Festsetzung der Einkommensteuer 2010 erfolgt. Insgesamt hätten sich erhebliche Nachzahlungen aufgrund dieser Festsetzungen ergeben. Für diese Nachzahlungen sei ein Stundungsansuchen unter Einrechnung der Einkommensteuervorauszahlungen beantragt und auch gewährt worden, welches vom Bw. fristgerecht eingehalten worden sei. Die Fälligkeit der Einkommensteuer 2010 sei…

…der Bw. rechtzeitig oder verspätet abgegeben worden ist. Während die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass die entsprechende Erklärung erstmals am 16. Februar 2006 in Papierform beim Finanzamt eingelangt ist, gibt die Bw. an, sie habe bereits vor Einreichung der KÖSt-Jahressteuererklärung für 2004 (25. November 2005…

…15/0104, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108e EStG 1988, wenn er nicht mit der Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird, verspätet ist. In diesem Erkenntnis wurde dargelegt, dass die Frage, ob der erste Satz des §…

…dem Finanzamt übermittelt. Mit Schreiben vom 17. September 2004 stellte die Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einreichung der Steuererklärung zur Beantragung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass die Steuererklärungen für das Jahr 2003 erstmalig elektronisch…

…§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG gehandelt hat, bietet hingegen die Aktenlage, derzufolge die verspäteten Erklärungen (Voranmeldungen) jeweils lange vor Ablauf der für die Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärungen gemäß § 134 BAO zur Verfügung stehenden gesetzlichen Fristen erfolgten, nicht. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG idF vor der…

…im Jahr 2011 begonnen. Die Bw. hat die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 04-06/2011 am 21. September 2011 eingereicht. Das Finanzamt hat aufgrund der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für das 2. Quartal 2011 mit Bescheid vom 21. September 2011 einen Verspätungszuschlag in Höhe von…

…15/0104 erkannt, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108e EStG 1988, die im Berufungsfall zur Anwendung kommt, wenn er nicht mit der Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird, verspätet ist (siehe auch die Erkenntnisse vom 21. 9. 2006, 2004/15…

…Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Strittig ist, ob die Einreichung eines Lohnzettels der Firma SM GmbH im November 2005 den Tatbestand des Hervorkommens einer neuen Tatsache im Sinne des § 303 Abs…

…Firmen in Frankreich, Belgien und Luxemburg Geschäftsbeziehungen, so dass auch hier Vorsteuer anfalle. In Frankreich könne die Bw. ihre Belege aus dem Jahr 2003 bis spätestens Februar 2005 einreichen. (Zum Beweis dafür legte die Bw. ein entsprechendes Schreiben der Firma V. vor). Es werde daher…

…fünf Wochen überzogen worden sei und im Übrigen bei einem mit dem Finanzamt am 2. April 2004 geführten Gespräch auf die Frage, ob bei Einreichung des Vergütungsantrages etwas Besonderes zu beachten sei, dies von der Sachbearbeiterin verneint worden sei. Ein Hinweis auf das Fristende 30…

…einzubringen gewesen wäre. Der Vorsteuererstattungsantrag mit Eingang 8. Jänner 2003 wurde somit um mehr als ein halbes Jahr verspätet eingereicht. Die Verordnung toleriert keinerlei Fristüberschreitungen und enthält hinsichtlich der Frist zur Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages keinen Ermessensspielraum. § 3 der Verordnung stellt ausschließlich auf die objektive Tatsache…

…in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032). Das vom Bw. in Abrede gestellte Verschulden an der Fristversäumnis (verspätete Einreichung auf Anraten des R. vom Finanzamt, um Vorjahresbescheide abzuwarten) kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3…

…hat mit Antrag vom 26. Juli 2002 (eingegangen beim Finanzamt am 13. August 2002) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für das Jahr 2001 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes…

…die am 26. Juli 2002 eingelangt waren, woraufhin sie den Eingangsvermerk anbrachte. Die Bw. hat keinen Nachweis für die rechtzeitige Einreichung des berufungsgegenständlichen Antrages vorgelegt und damit die Aktenlage nicht entkräftet. Auch die angeführte, unternehmensintern gewählte Vorgangsweise, dass Anträge blanko unterschrieben werden, sagt nichts über…

…dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108 e EStG 1988 verspätet ist, wenn er nicht spätestens mit Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird. Diese Befristung sei laut VwGH auch nicht unsachlich und verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. In der am 26…

…mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen und begründend ausgeführt, dass in Art. 7 der 8.Mehrwertsteuerrichtlinie der EU die Frist für die Einreichung des unter Art. 3 beschriebenen Antrages auf Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) mit spätestens sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig…

…begründet werden konnte, dass diese Erklärung nicht unterfertigt und eingereicht wurde, ist das Verschulden des Berufungswerbers als schwerwiegend anzusehen. Bei der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erzielten finanziellen Vorteils sind nicht nur die Zinsvorteile, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art, wie beispielsweise Liquiditäts…

…wobei im Fall einer Fristüberschreitung nicht zuletzt auch der zeitliche Abstand zum jeweiligen gesetzlichen Termin für die Einreichung der Abgabenerklärung berücksichtigt werden könnte, c) die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles (zB VwGH 9.11.2004, 99/15/0008), d…

…angenommen, was nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) nicht gerechtfertigt ist. Die Umstände, dass dem Bw. nur Fahrlässigkeit an der verspäteten Einreichung der Einkommensteuererklärung 2010 anzulasten ist, und dass der Bw. in der Vergangenheit seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, finden daher insofern ihre Berücksichtigung, als…

…zustehenden Vorsteuerbeträge jedoch ebenfalls nicht in Anspruch genommen. Letztlich habe er für das Jahr 2001 eine Umsatzsteuergutschrift von € 10.283,81 erhalten. Die verspätete Einreichung der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 habe daher nur zu einem finanziellen Vorteil der Bw. und ihres Ehegatten bzw…