UFSG RV/0140-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. November 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., der seit 1995 Vorsteuererstattungsanträge stellt, hat mit Antrag vom 26. Juli 2002 (eingegangen beim Finanzamt am 13. August 2002) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für das Jahr 2001 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 (im Folgenden: Verordnung), wonach Anträge auf Vorsteuererstattung bis spätestens 30. Juni des Folgejahres beim Finanzamt einzubringen sind. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass aufgrund eines besonders schwierigen und arbeitsintensiven Geschäftsjahres der vorgegebene Abgabetermin unglücklicherweise übersehen worden sei. Das Finanzamt möge berücksichtigen, dass die geringfügige Verspätung erstmals vorläge. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung Geltung haben müsse. Es bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz oder eines Ermessens hinsichtlich der Fristversäumnis. Dagegen hat der Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und führte unter Hinweis auf die Berufung ergänzend aus: Über die angeführte Fristsetzung vom 30. Juni sei er nicht informiert gewesen, die bisherigen jährlichen Anträge habe er immer (unbewusst) innerhalb dieser Frist gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 der oben angeführten Verordnung sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2001 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 1. Juli 2002 (unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 BAO, wonach bestimmte Tage am Ende einer Frist diese zu verlängern vermögen). Nach der Aktenlage ist der mit 26. Juli 2002 datierte berufungsgegenständliche Antrag am 13. August 2002 beim Finanzamt eingegangen. Die objektive Tatsache des um mehr als einen Monat verspäteten Einlangens des Antrages steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Die Verordnung toleriert keine wie immer gearteten, wenn auch geringfügigen oder erstmaligen Fristüberschreitungen, enthält also hier keinerlei Ermessensspielraum [vgl. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 28.02.2002, 2000/15/0132, zur Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung eines am 9. Juli des Folgejahres geringfügig verspätet gestellten Antrages auf Vorsteuererstattung]. Das vom Bw. in Abrede gestellte Verschulden an der Fristversäumnis (Übersehen der Frist wegen schwieriger Geschäftslage, Uninformiertheit bezüglich der Fristsetzung) kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold - Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236)]. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung u.a. die 8. Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, CELEX-Nr.: 379L1072, umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die 8. Richtlinie beachtet werden. Nach Art. 7 Abs. 1 vierter Satz der 8. Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen. Diese Bestimmung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung verlängert werden könnte (vgl. VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde.   Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und nicht zuletzt auch wegen des Gebotes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 25. Juni 2003