UFSG RV/0145-G/03

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. August 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 17. Mai 2002, der am 29. Mai 2002 beim Finanzamt einlangte, begehrte der Bw. die Erstattung der Vorsteuerbeträge für das Jahr 2000. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 (im Folgenden: Verordnung), wonach Anträge auf Vorsteuererstattung bis spätestens 30. Juni des Folgejahres beim Finanzamt einzubringen sind. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, dass es zwar richtig sei, dass der Antrag erst im Mai 2002 einlangte, doch sei dies in Absprache mit Herrn R. vom Finanzamt passiert. Da der endgültige Bescheid für die Jahre 1998 und 1999 dem Bw. erst im März 2002 zugegangen sei, wäre es unsinnig gewesen, den Antrag für das Jahr 2000 vor der Entscheidung über die Jahre 1998 und 1999 einzureichen. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung Geltung haben müsse. Es bestehe keine Möglichkeit einer Kulanz oder eines Ermessens hinsichtlich der Fristversäumnis. Im daraufhin eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte der Bw. nochmals aus, dass er mit der Antragstellung für das Jahr 2000 auf Anraten des R. zuwarten sollte, bis die Anträge für die Vorjahre entschieden worden seien. Dies habe er getan und könne ihm dieses Verhalten nun nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 der oben angeführten Verordnung sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2000 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 2. Juli 2001 (unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 BAO, wonach bestimmte Tage am Ende einer Frist diese zu verlängern vermögen). Nach der Aktenlage ist der mit 17. Mai 2002 datierte berufungsgegenständliche Antrag am 29. Mai 2002 beim Finanzamt eingegangen. Die objektive Tatsache des um mehr als zehn Monate verspäteten Einlangens des Antrages steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Die Verordnung toleriert keinerlei Fristüberschreitungen und enthält hinsichtlich dieser Frist keinerlei Ermessensspielraum. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgelegte Fristen - wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - nicht geändert werden. Gesetzlich festgelegte Fristen sind solche, deren Dauer in Gesetzen oder in Verordnungen festgelegt ist. Die Verordnung BGBl. 279/1995 sieht keine Möglichkeit zur Verlängerung der in ihrem § 3 Abs. 1 genannten Frist vor (VwGH vom 25.4.2002, 2000/15/0032). Das vom Bw. in Abrede gestellte Verschulden an der Fristversäumnis (verspätete Einreichung auf Anraten des R. vom Finanzamt, um Vorjahresbescheide abzuwarten) kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold - Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236)]. Es war daher auf das Vorbringen des Bw., das Verschulden des Finanzamtes betreffend, nicht näher einzugehen, bzw. war es entbehrlich, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu überprüfen. Das Rechtsinstitut der Berufung ist hier für eine allfällige Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist nicht der geeignete Rechtsbehelf. Auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Der österreichische Verordnungsgeber hat durch die Verordnung u.a. die 8. Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, CELEX-Nr.: 379L1072, umgesetzt und damit ein einheitliches Erstattungsverfahren für Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet geschaffen. Bei der Interpretation der Verordnung muss daher auch die 8. Richtlinie beachtet werden. Nach Art. 7 Abs. 1 vierter Satz der 8. Richtlinie ist der Antrag "spätestens" sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, zu stellen. Diese Bestimmung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 der Verordnung verlängert werden könnte (vgl. VwGH 25.04.2002, 2000/15/0032), bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage sowie Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und nicht zuletzt auch wegen des Gebotes der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen war spruchgemäß zu entscheiden.   Graz, 30. Juli 2003