…geht "ins Leere". (Althuber/Mang, Bescheidwirkungen bei Umgründungen von Kapitalgesellschaften, GeS 2004, 16-17). 3. Unzulässigkeit der Berufung gegen einen Nichtbescheid Die Firmenbucheintragung der verschmelzenden Umwandlung der Bw. auf den Hauptgesellschafter erfolgte am 8. Oktober 2004. Mit diesem Tag ist die Bw. erloschen. Der Abgaben …

…Abgabenbehörde habe bisher nicht dargelegt, inwiefern diese Investitionen bereits zum 31.3.1994 dem Geschäftsführer W wirtschaftlich zuzurechnen wären. Die Bw habe bis zu deren Umwandlung auf den Alleingesellschafter W die Investitionen zur Gänze und ausschließlich im Rahmen ihres Hotelbetriebes genutzt. Eine Nutzung durch den…

…Gesamtrechtsnachfolge verstanden (vgl. § 1 UmwG). Die übertragende Kapitalgesellschaft erlischt mit der Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch (Walter, Umgründungssteuerrecht, 7, Auflage, Wien 2008, Tz 193). Verschmelzungen im weiteren Sinn sind auch die verschmelzende Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (BGBl. Nr. 187/1954), wonach das Vermögen von…

§ 296 soll der Partei, die bei Abänderung des Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheides und des Gewerbesteuermessbescheides nur gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid beruft (und nicht auch gegen den Gewerbesteuermessbescheid), im Fall der Änderung des Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen…

… 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über und erlischt die Kapitalgesellschaft, einer besonderen Löschung bedarf es nicht. Der Nachfolgerechtsträger tritt sohin als…

…im Wege der Einzelrechtsnachfolge, ausgenommen die Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes, Erwerbe von Todes wegen und Erwerbe eines unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, soferndie Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem…

…maßgebenden Stichtag folgt. Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in den §§ 8 bis 11 UmgrStG vorgesehenen Rechtsfolgen zum einen das Vorliegen einer verschmelzenden Umwandlung im Sinne des UmwG und zum anderen die Übertragung eines Betriebes (die in § 7 Abs. 1 Z 2 2…

…die im Spruch ersichtliche Abweichung vom angefochtenen Bescheid. 2.4. Zusammenfassung Damit die B-GmbH dem Bw. zum Zeitpunkt der Vornahme der Umwandlung (Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses = 26. September 2005) einen Betrieb übertragen konnte, musste ein solcher zu diesem Zeitpunkt bei ihr (noch)…

…ua. zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2003 und zur Erlassung eines neuen Sachbescheides geführt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 hat der Bw daraufhin Berufung eingebracht und diese wie folgt begründet: Im Rahmen des wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheides 2003 sei aufgrund einer vorliegenden verschmelzenden Umwandlung gemäß Art…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Gesamtrechtsnachfolger der zum Umwandlungsstichtag 30. Juni 2000 gemäß §§ 2 ff. UmwG auf den Bw als Alleingesellschafter verschmelzend umgewandelten K-GmbH (im Folgenden GmbH)…

…UmwG zum 30. Juni 2000 auf den Bw. als Alleingesellschafter verschmelzend umgewandelt (Bl. 12 ff. Arbeitsbogen der BP Nr. 101018/03). Die Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch erfolgte am 22. November 2000. Die K. Gastronomie GmbH hatte seit ihrer Gründung im Juli 1999 am Standort…

…der A-GmbH übernommen, so dass eine verschmelzender Umwandlung des Betriebes auf die Hauptgesellschafterin möglich geworden sei. Die Vermutung des Prüfers, dass diese Umwandlung wie auch das Bezahlen der Provisionen zwischen der Berufungswerberin und ihrem ehemaligen Ehemann aus steuerlichen Gründen erfolgt sei, entbehre jeder Grundlage…

…c dritter Teilstrich UmgrStG (dh Übergang der Verluste bei vorbereitenden Anteilserwerben) nur auf verschmelzende Umwandlungen anzuwenden. Mit dem Wartungserlass 2003 (vgl beiliegenden Auszug aus dem Wartungserlass der auch auf der Homepage des BMF unter folgender Internetadresse veröffentlicht wurde: (http://www.bmf.gv.at/steuern/Aktuelles…

…und verschmelzende Umwandlung von Kapitalgesellschaften nach § 7 des Umgründungssteuergesetzes, BGBl 1991/699 idgF. Der Umwandlungsvertrag, also die Vereinbarung zwischen der übertragenden Gesellschaft und der Nachfolgeunternehmerin über die Übertragung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft, ist das Verpflichtungsgeschäft, das erst mit Beschluss der Hauptversammlung gemäß § 2 Umwandlungsgesetz…

…15. September 2003 zeigte die P-GmbH. dem Finanzamt eine verschmelzende Umwandlung gemäß § 2 ff UmwG (aufnehmende Gesellschaft: S-GmbH) an. Am 26. September 2003 wurde die Umwandlung bei der Bw in das Firmenbuch eingetragen und die P-GmbH. gelöscht. Mit Schreiben vom selben Tag…

…oder eingetragene Erwerbsgesellschaft beschließen. 2. Das Umwandlungsgesetz regelt also zwei Formen der übertragenden Umwandlung: Die verschmelzende Umwandlung (dh. die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter) und die errichtende Umwandlung (dh. die Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer Personengesellschaft). Voraussetzung ist in beiden Fällen die…

…im Firmenbuch gelöscht ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid, weil der behördliche Akt ins Leere gegangen ist (vgl. VwGH 18.10.1999, 99/17/0217). Die Firmenbucheintragung der verschmelzenden Umwandlung der Bw. auf die Y KEG. erfolgte am 8. Oktober 2004. Mit diesem Tag…

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…

…Unbestritten liegt gegenständlich eine Umwandlung im Sinne des Umwandlungsgesetzes vor und sind damit die handelsrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Art. II des Umgründungssteuergesetzes erfüllt. Daneben ist abgabenrechtliche Grundvoraussetzung für die Anwendung des Art. II UmgrStG bei verschmelzenden Umwandlungen auf andere als unter…

…unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung, erworben worden sind, sofern die Verluste nicht erst in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb begonnen haben." Unstrittig ist davon auszugehen, dass eine errichtende Umwandlung im Sinne des § 7 Abs. 1…