…jede unsachliche Unterscheidung unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sei, so ist dem entgegenzuhalten, dass eine verfassungskonforme Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn der Wortlaut der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung mehrere Deutungen zulässt. Wie jedoch der VwGH zum Fremdengesetz ausgesprochen hat, kann…

…die für den historischen Gesetzgeber für die Zuordnung zu den Klassen maßgebend war, wobei das Ergebnis - wegen des Gebots der verfassungskonformen Auslegung - grundrechtskonform zu sein habe. Anknüpfungspunkt und Motivationsgrund für die Steuerbegünstigung durch Einreihung in die Steuerklasse I Z.1 sei erkennbar nicht die (Anerkennung…

…Frage stehenden Norm nicht entscheidend sei, da sie im Wortlaut der Bestimmung nicht in einer Weise Niederschlag gefunden habe, die eine verfassungskonforme Auslegung unmöglich machen würde. Auch wenn der Gesetzgeber mit der gegenständlichen Bestimmung daher einen europarechtskonformen Zustand herstellen wollte, ist diese im Hinblick auf…

…Frage stehenden Norm nicht entscheidend sei, da sie im Wortlaut der Bestimmung nicht in einer Weise Niederschlag gefunden habe, die eine verfassungskonforme Auslegung unmöglich machen würde (UFSW 20.10.2006, RV/1507-W/06). Der Bw brachte schließlich vor, die in Rede stehende Hinzurechnung verstoße…

…nur der Bedarf an Rechtspersönlichkeit für die gesamte religiöse Bekennntnisgemeinschaft bestehen kann, sondern auch für örtliche Teilbereiche Rechtspersönlichkeit vorgesehen werden kann. Eine - nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossene - verfassungskonforme Auslegung muss daher zum Ergebnis führen, dass solche aus Anlass der Neubildung einer religiösen Bekennntnisgemeinschaft mit Rechtspersönlichkeit…

…selbständiger Tätigkeit. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 17. September 2004 wurde die Einkommensteuer des Bw. vorläufig festgesetzt. In der Berufung vom 21. Oktober 2004 begehrte der Bw. eine verfassungskonforme Auslegung des § 33 Abs. 4 Z. 3 lit.b EStG 1988 und § 34 Abs…

…anerkennt, dann umso mehr (argumentum a minori ad maius) einen absoluten und für den Studierenden unabänderlichen Hinderungsgrund. Eine andere verfassungskonforme Auslegung der betreffenden Gesetzesbestimmung ist meiner Meinung nach nicht denkbar..." Von der Bw. wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Ambulanzprotokoll über eine Laparoskopie ihres Sohnes am 8…

…strittig sei, wäre die Verpflichtung zur sofortigen Entrichtung des Abgabenrückstandes im Sinne des zitierten VfGH-Erkenntnisses eine Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten. Die Gewährung der Aussetzung im vorliegenden Fall wäre eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des § 212a BAO. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a…

…das aber dennoch eine Höhe erreicht, bei welcher wegen Selbsterhaltungsfähigkeit von keinem Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern ausgegangen werden kann, während bei derselben Sachlage derselben Person, wäre sie Vollwaise (§ 6 Abs. 4 FLAG), ein solcher Eigenanspruch zustünde. Ist eine verfassungskonforme Auslegung möglich, dann ist diese vorzunehmen…

…soweit die Ungleichbehandlung sachgerecht sei. In der Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten könne daher ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liegen. Die verfassungskonforme Auslegung des Einkommensteuergesetzes würde deshalb durchaus auch die Ungleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten verlangen. Daher sei auch im gegenständlichen Fall geboten, Ausgaben als absetzbar zu…

…2002 und 2003 sei missglückt. Das Gesetz lasse mehrere Auslegungen zu und sei daher eine verfassungskonforme Auslegung zu wählen und die Vorlage des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie auch nach Einreichung der Steuererklärungen als rechtzeitig zu erachten. Außerdem hätte das Finanzamt, da es die Anträge…

…Bestimmung subsumieren zu wollen, würde zu einer extrem unsachlichen und einer die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch nicht annähernd berücksichtigenden Auslegung führen und würde damit eine weder gesetzes- noch verfassungskonforme Auslegung bedeuten. Auch in der Fachliteratur sowie in den entsprechenden Steuerratgebern sei bezüglich § 34 Abs…

…des Jahres 2006 anzuwenden, nicht daher auf das Streitjahr 2004. Der zitierte Gesetzeswortlaut stünde nach den traditionellen innerstaatlichen Interpretationsregeln einer Anwendung der ggstdl Begünstigung auf den Fall des Bw entgegen. Eine verfassungskonforme Auslegung, die nur innerhalb des äußersten Wortsinnes möglich wäre, in Richtung des Berufungsbegehrens…

…und Schriftsteller dem Gleichheitsgrundsatz geradezu Hohn, weil hier Gleiche völlig ungleich behandelt würden. Angesichts der offenkundigen Verfassungswidrigkeit des EStG hätte die Behörde eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes verursachen müssen und ihm - beispielsweise - vor Ausfertigung des angefochtenen Bescheides durch einen Feststellungsbescheid das Recht einräumen müssen, gemäß …

…B 128/97. Die Zuerkennung des anteiligen Freibetrages würde bloß den verfassungskonformen Zustand herstellen. In ihrer abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde 1. Instanz aus, das zitierte Erkenntnis des VfGH berühre insofern eine gänzlich andere Rechtsmaterie, als es dort um die verfassungskonforme Auslegung des § 15 Abs…

…aus, dass er im genannten Erkenntnis zum Ergebnis komme, dass bei nicht haushaltszugehörigen Kindern der verfassungskonforme Zustand durch eine einschränkende Auslegung des § 12a FLAG erreicht werden könne und müsse: Dem Geldunterhaltspflichtigen sind die dem haushaltsführenden Elternteil zukommenden Transferleistungen in dem Ausmaß auf die Unterhaltsleistung anzurechnen…

…1 Z. 15 ErbStG hier nicht anwendbar ist. Auf Grund des eindeutigen Wortlautes der Norm besteht kein Spielraum dafür, durch verfassungskonforme Auslegung die Befreiungsbestimmung auch auf Zuwendungen von nicht öffentlich-rechtliche Körperschaften auszudehnen. Zu den Einwänden der Bw., dass die Bestimmung des § 15 Abs. 1…

…Der klassische Grundkanon wird durch zusätzliche Methoden ergänzt, die der Mehrstufigkeit der Rechtsordnung Rechnung tragen: zur Sicherstellung des Vorrangs der Verfassung (verfassungskonforme Auslegung), zur Miteinbeziehung des Europarechts (europarechtskonforme Auslegung) und zur Verhinderung der Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen (völkerrechtskonforme Auslegung). Hinzu kommt - erst in Ansätzen entwickelt - die…

…dieser Steuerbefreiung, wonach eine "rechtspolitisch sinnvolle und zugleich verfassungskonforme" Auslegung die Steuerbefreiung auch im Fall von Kostenzuschüssen für betriebsfremde Einrichtungen zulassen solle, nichts für ihren Standpunkt gewinnen. Dass der Wortlaut des Gesetzes in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung diese Auslegung tatsächlich nicht zulässt, wird…

…Teil der Vorleistungen bei Berechnung des Nettoproduktionswertes abziehbar ist. Auch seitens der Bw. wird diese Sichtweise geteilt. Damit sind aber die in Rede stehenden Normen einer verfassungskonformen Auslegung, die nach Meinung der Bw. zu einem anderen Ergebnis kommen müsste, nicht zugänglich. Ebensowenig kann den einschlägigen…