…Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 9. Oktober 2009 die neue Rechtslage ausschlaggebend, wobei zugegebener Maßen durch das Versehen der Finanzstrafbehörde erster Instanz der falsche Eindruck erweckt wurde, dass ein Rechtsmittel zulässig wäre. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung (hier: verfahrensleitender Bescheid…

…In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2005 führt das Finanzamt aus, der bekämpfte Bescheid sei ein verfahrensleitender Bescheid und spreche nur über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Er könne daher auch nur mit Argumenten bekämpft werden, die den Gründen für die Abweisung…

…28. Februar 2005 geschähe. Begründend wurde ausgeführt, dass - um den kontinuierlichen Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten - eine (weitere) Fristverlängerung nicht ausgesprochen werden könne. Mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 16. März 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw, die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2003 bis 6…

…die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 nicht bis 24. August 2011 einreichte, wurde dem damals nicht steuerlich vertretenen Bw. mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 8. September 2011 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises…

…die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht bis 26. August 2010 einreichte, wurde der damals nicht steuerlich vertretenen Bw. mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 9. September 2010 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises…

…von Formgebrechen gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen (Ritz, BAO2, § 85 Tz 15). Zurück zur inhaltlichen Entscheidung: Die Bw. wurde mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) des Finanzamtes vom 7. November 2002 ersucht, die Körperschaftsteuer- und die Umsatzsteuererklärungen 2001 bis 28. November 2002 einzureichen, widrigenfalls gegen die…

…Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung (Bescheid) vom 18. Dezember 2006, GZ. f., ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 beantragte die Bf. daraufhin den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 23. Jänner 2006 und den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom…

…Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung (Bescheid) vom 18. Dezember 2006, GZ. e., ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 beantragte die Bf. daraufhin den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 2. Feber 2006 und den Bescheid des Zollamtes X. vom 9…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 05.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…sondern entscheidet die Behörde darüber im Rahmen ihres gesetzlich eingeräumten Ermessens. Diese Entscheidung der Behörde erfolgt im Wege einer verfahrensleitenden Verfügung im Sinne der §§ 94 und 244 BAO. Nach herrschender Ansicht handelt es sich bei dieser Erledigung, da sie rechtsgestaltender Natur ist, um einen Bescheid…

…Betreuung und der Vertrieb von Erzeugnissen, Systemen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 6. Juni 2001 forderte das Finanzamt die Bw unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von ATS 5.000,00 (€ 363,36…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. April 2001 wurde die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) aufgefordert, die Umsatz- und…

…31. Jänner 1997 gewährt. Ein neuerliches Ansuchen um Erstreckung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 1995 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. Feber 1997 ohne die Setzung einer entsprechenden Nachfrist abgewiesen. In der Folge forderte die Abgabenbehörde die Bw. mittels verfahrensleitender Verfügung vom 5…

…müssten. Zwischenzeitlich wurden von der Behörde erster Instanz mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. Oktober 1998 die Abgabenerklärungen für das Jahr 1997 unter Vormerkung einer Frist bis zum 1. Dezember 1998 abverlangt. Ein daraufhin von der Bw. eingebrachtes Fristverlängerungsersuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 4…

…werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf., "1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24.01.2006, Zahl: dd , eingelangt…

…eine Begründung fehlt, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf., "1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, Zahl…

…werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf., "1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 03.02.2006, Zahl: aa, eingelangt…

…werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf., "1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 02.02.2006, Zahl: aa, eingelangt…