…um eine bloße verfahrensleitende Anordnung. Ein Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 FinStrG, der sich auf die Erklärung der Unzuständigkeit beschränkt, weil nach Ansicht des Spruchsenates die Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist, bildet daher, gleichgültig, ob die Erledigung als Anordnung, Verfügung oder als Bescheid bezeichnet ist…

…Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 9. Oktober 2009 die neue Rechtslage ausschlaggebend, wobei zugegebener Maßen durch das Versehen der Finanzstrafbehörde erster Instanz der falsche Eindruck erweckt wurde, dass ein Rechtsmittel zulässig wäre. Enthält ein Bescheid zu Unrecht eine positive Rechtsmittelbelehrung (hier: verfahrensleitender Bescheid…

…In der abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2005 führt das Finanzamt aus, der bekämpfte Bescheid sei ein verfahrensleitender Bescheid und spreche nur über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Er könne daher auch nur mit Argumenten bekämpft werden, die den Gründen für die Abweisung…

…Vorlage der Bücher, Aufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen auffordert. (VwGH vom 15.12.1998, 93/14/0178) Der Prüfungsauftrag ist ein verfahrensleitender Bescheid, der schriftlich zu erlassen ist und den Gegenstand der vorzunehmenden Prüfung sowie die prüfungsgegenständlichen Abgabenarten und Zeiträume zu bezeichnen hat. (Ritz, BAO 5…

…und die Mitwirkung des Betroffenen aufgetragen werden (verfahrensleitender Bescheid, nicht gesondert anfechtbar). Wird sodann die Duldung und Mitwirkung, also die Erfüllung der sich aus § 144 in Verbindung mit § 141 ergebenden Verpflichtungen gemäß § 111 mit rechtsmittelfähigem Bescheid erzwungen oder die Anwendung unmittelbaren Zwanges (nach vorangehendem Bescheid…

…28. Februar 2005 geschähe. Begründend wurde ausgeführt, dass - um den kontinuierlichen Fortgang der Veranlagung zu gewährleisten - eine (weitere) Fristverlängerung nicht ausgesprochen werden könne. Mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 16. März 2005 ersuchte das Finanzamt den Bw, die Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2003 bis 6…

…die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 nicht bis 24. August 2011 einreichte, wurde dem damals nicht steuerlich vertretenen Bw. mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 8. September 2011 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2010 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises…

…die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 nicht bis 26. August 2010 einreichte, wurde der damals nicht steuerlich vertretenen Bw. mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) vom 9. September 2010 vorgehalten, dass die Frist zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 bereits abgelaufen war. Nach Ergehen des rechtlichen Hinweises…

…Koran, BAO7, § 94 Rz 4). Darunter fällt konkret auch die Androhung einer Zwangsstrafe (§ 111 Abs. 4 BAO iVm § 244 BAO). Nur das Verfahren betreffende Verfügungen (verfahrensleitende Verfügungen) sind nach der zur BAO herrschenden Ansicht Bescheide (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 94 Rz 2, mwN; Stoll, BAO…

…von Formgebrechen gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen (Ritz, BAO2, § 85 Tz 15). Zurück zur inhaltlichen Entscheidung: Die Bw. wurde mit Bescheid (verfahrensleitender Verfügung) des Finanzamtes vom 7. November 2002 ersucht, die Körperschaftsteuer- und die Umsatzsteuererklärungen 2001 bis 28. November 2002 einzureichen, widrigenfalls gegen die…

…Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung (Bescheid) vom 18. Dezember 2006, GZ. f., ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 beantragte die Bf. daraufhin den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 23. Jänner 2006 und den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom…

…Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung (Bescheid) vom 18. Dezember 2006, GZ. e., ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2007 beantragte die Bf. daraufhin den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 2. Feber 2006 und den Bescheid des Zollamtes X. vom 9…

…dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung ist die Bescheidbeschwerde daher an die belangte Behörde weiterzuleiten. Belehrung und Hinweise…

…dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidung ist die Bescheidbeschwerde daher an die belangte Behörde weiterzuleiten. Belehrung und Hinweise…

…Bf.), vertreten durch RA-GmbH, RA-Adresse, über die Beschwerde des Bf. vom 8. Juli 2022 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MBA 2/20, Brigittaplatz 10, 1200 Wien vom 30. April 2020 zur Geschäftszahl GZ betreffend Zurückweisung des Antrages des Bf. vom…

…den konkreten Bescheiderstellungen zu beantworten, sowie diesbezügliche Beweismittel vorzulegen. Mit weiteren verfahrensleitenden Verfügungen vom 02.09.2020 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den gesamten Veranlagungsakt im Original vorzulegen und weiters den Streitteilen freigestellt sich zur einschlägigen Judikatur im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Bescheidadressaten bei…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 05.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

…seitens des UFS mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. November 2008 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 beantragte der Bf daraufhin, 1. den Bescheid des Zollamts Salzburg/Erstattungen vom 09.08.2005, Zahl: 610/0000/1/2002, in Gestalt des Bescheids (Berufungsvorentscheidung) des…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…