…für die steuerlichen Belange der Fa. Transportunternehmen S.C. Verantwortlicher vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-8/2006 in Höhe von € 21.840,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Er hat hierdurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…
…Frau K.R. als dessen Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28…
…ehemaligen Lebensgefährten der Bw., H.P., wahrgenommen worden, den damit auch die der Bw. angelastete steuerliche Verantwortlichkeit treffe. H.P. sei - im Gegensatz zur Bw. - dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach gegenüber als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der genannten Gesellschaften aufgetreten. Die Bw. habe den tatsächlich steuerlich…
…2007/00000-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe als Wahrnehmender, sohin als Verantwortlicher der Agenden der Firma I Trockenbau GmbH, G, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994…
…vermeine, es sei eine Gesellschaftsgründung für A.Z. gewesen, er hätte sich deshalb nicht verantwortlich gefühlt, dann sei dies als weiteres Argument deshalb unglaubwürdig, da er sich dann doch nicht persönlich über Telebanking Kenntnis vom Stand des Firmenkontos verschafft hätte. Die Tätigkeit von H.O…
…weil er als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.H. verantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich, a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Dezember 2002 in Höhe von…
…6., 7. und 15. Bezirk Wien als für die steuerlichen Belange der HZG verantwortliche Person vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von die im § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für…
…bisher Gesagte zu verweisen. Der Bw. hatte Kenntnis von der Fälligkeit. Der Bw. hat in Kenntnis des Fälligkeitstages die Entrichtung der Lohnabgaben 2/2006 als verantwortlicher Geschäftsführer, aus welchen Gründen auch immer, unterlassen, sodass auch im Bezug auf die Lohnabgaben 2/2006, und zwar Lohnsteuer…
…a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa.A. verantwortliche Geschäftsführerin vorsätzlich a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis…
…Folge ergeben, dass auch Umsatzsteuervorauszahlungen verspätet gemeldet bzw. verspätet abgeführt und entrichtet wurden. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens stehe fest, dass die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit in der Fa.A. im Deliktszeitraum sowohl beim Geschäftsführer FU als auch beim Bw. zu gleichen Teilen gegeben gewesen sei. Unternehmensrelevante Entscheidungen…
…(vormals Fa. T-GmbH.) verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 5-12/2005 in Höhe von € 33.140,00 und 1/2006 in Höhe von € 58,00…
…gewiesen worden sei, klar gewesen, dass die bisherige Aufgabenteilung nicht mehr aktuell sein werde, sodass ab dem Jahr 2001 die Verantwortlichkeit der MA für die steuerlichen Agenden erloschen gewesen wäre, wenn es auch vorerst WA nicht wahrhaben wollte. Ihm wäre bekannt gewesen, dass MA keine…
…Unabhängigen Finanzsenat legte der Bw eine detaillierte Beschreibung seiner Tätigkeit bei A. vor. "Tätigkeitsbeschreibung Stellenbeschreibung: Key Account; Verantwortlich für die Forcierung und den Ausbau des Fondsgeschäftes im Bereich der Vermögensverwaltung; Verantwortung für Vertriebsprojekte in den Bundesländern Tirol, Niederösterreich/Wien, Steiermark und Oberösterreich Zielsetzung der Stelle …
…in den Jahren 2002 und 2003 sei der Bw. für den finanziellen Bereich, also auch für die Meldung und Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben zuständig und verantwortlich gewesen, ab September 2003 sei der zweite Geschäftsführer L. dafür zuständig gewesen. Abgesehen vom finanziellen Bereich sei der Bw…
…1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Fa. H. vorsätzlich 1) durch die Nichtführung entsprechender Grundaufzeichnungen (Textziffer 2a des Prüfungsberichtes vom 16.11.2004) eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von sonstigen Aufzeichnungen verletzt habe…
…Konkursverfahren eröffnet werden, der diesbezügliche Antrag sei aber mangels Vermögens abgewiesen worden. Die Buchhaltung für das Unternehmen habe die Gattin des D.E. geführt; der steuerlich Verantwortliche für das Unternehmen sei aber der Beschuldigte gewesen. D.E. habe, ohne etwas zu kontrollieren, sich auf das…
…Ried im Innkreis, als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz einerseits BK (=Erstbeschuldigter) für schuldig, als verantwortlicher Geschäftsführer der TK GmbH (Firmenbezeichnung seit 5. April 2007: AK GmbH) im Bereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich Lohnsteuer(n) und Dienstgeberbeiträge (ergänze: zum Ausgleichfonds…
…bezeichnet) gemäß § 24 ZollR-DG für den Zeitraum 1 .April 2005 bis 30 .Juni 2007 durchgeführten Betriebsprüfung) die in der Bewilligung vom 13 .November 2007, als zollrechtlich Verantwortlicher, genannte Person gemäß § 28 Abs.4 ZollR-DG abzulehnen war. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wendet…
…es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschaftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner…
…weil er im Wirkungsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt und vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der A.-GmbH [in der Folge: A-GmbH] Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 01-12/2003 und 01-12/2004 in Höhe von € 41.798,78 nicht spätestens am fünften Tag nach…