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UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…die Abtretung der Geschäftsanteile jedoch erst mit Abtretungsvertrag vom 16. Juni 2000 erfolgt sei. Demzufolge sei für die Gewinnermittlung des Jahres 2000 jedenfalls bis Juni 2000 die ursprüngliche Geschäftstätigkeit gegeben. Der begehrte Verlustabzug stehe zu, da auch die Lebensversicherungssumme eine Betriebseinnahme dargestellt habe. Für den…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 3/3

…die Gesamtbelastung von 1.024.467,93 € ein effektiver Jahreszinssatz von 1,6%. Die Rückzahlung des Kreditkapitals hat nach dem Inhalt des Kreditvertrages zum Laufzeitende am 1.8.2017 durch Überweisung der Versicherungssumme aus dem zur Besicherung verpfändeten Tilgungsträger zuzüglich zugewiesener Gewinnanteile zu erfolgen…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…vor: "Der im 11.2007 verstorbene ERBL (4.1938), wohnhaft gewesen in ..., war ursprünglich mit BW verheiratet. Nach der Scheidung der Ehe haben ERBL und BW weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt als Lebensgefährten gelebt. Während aufrechter Lebensgemeinsacht haben sie auf einem ERBL allein gehörigen Baugrundstück…

UFSW RV/1607-W/09"Liebhaberei"-Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010

…ist € 172*Monatlicher Sparbetrag ist € 150*Derzeitige Leistung bei Ablauf in 2024 ist € 64.326,20; Vereinbarte Versicherungssumme ist € 61.356,00 Mit Bescheiden vom 18. August 2008 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß …

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…auch keinen Nachweis erbracht habe, dass die behaupteten Schäden bei den Kunden tatsächlich eingetreten wären. Die Höhe der letztlich vereinbarten Vergleichszahlung von netto € 30.000,00 in Relation zur ursprünglichen Klagsumme im Ausmaß von € 129.234,93 ließe ebenso erkennen, dass der Bw…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Mittlerweile wurden die Fenster meines Mietobjektes Anfang Mai getauscht. Es wurden jedoch neue Fenster und Rahmen mit wesentlich kleinerem Lichteinlass eingesetzt, so dass die ursprüngliche, natürliche Helligkeit meines Ateliers nicht mehr gegeben ist, was nachteilig bei der Benutzung ist. Weiters ist die Reinigung eines antiken…

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 1/2

…dadurch erfolgt, dass die Käuferin das auf die Kaufliegenschaft aufgrund eines Schuldscheines vom 10. 9. 1991 für die E einverleibte Pfandrecht im ursprünglichen Betrag von S 7.500.000,- s.A. mit dem Betrag von S 7.150.000,- übernommen habe. Am 16. 12. 1992…

UFSW RV/2230-W/06Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, Bescheid enthielt keine Begründung, Bw. stellte keinen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung; Schätzung fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Jahre durch die Finanzverwaltung nicht bekannt seien. Aus diesem Grunde habe die Bw. in den Steuererklärungen jeweils die ursprüngliche Berechnungsmethode beigelegt und auch die Einkünfte in der damals erklärten Höhe belassen. Lediglich im Bescheid 2003 sei eine Begründung, jedoch mit dem Hinweis auf die Vorjahre…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…1994 erfolgt, d.h. ein Nachweis einer Investitionssumme für Gebäude von mindestens S 8,5 Mill und Zahlung der zugesagten Versicherungssumme. Hingegen habe aus Vorsichtsgründen (Vollkaufmann) eine Forderung an die N. Versicherung für noch offene Versicherungsvergütungen betreffend technische Ausstattung nicht aktiviert werden können, da zum…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

… Vinkulierung der von der SVP Holding GmbH abgeschlossenen Lebensversicherungen für die beiden Geschäftsführer (mit Versicherungssummen für den Ablebensfall von je 10.077.150,00 ATS) In den Büchern der XY-Holding-GmbH bzw im Jahresabschluss 1999 wurde das Fruchtgenussrecht auf dem Konto "Anteile gegenüber verbundenen…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…ausgestaltet ist. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der endfällig vereinbarten Darlehensrückzahlung, der die laufende Verringerung der Versicherungssumme geradezu kontraproduktiv gegenüber steht. So beträgt etwa bei Ableben des Bw. im Juli 2016 die Versicherungsleistung nur 2/15 der ursprünglichen Versicherungssumme, das sind rd. 103.000…

UFSW RV/0729-W/06Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung mit vereinbarter Prämienfreistellung innerhalb von 10 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterliegt, auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im…

UFSL RV/0189-L/11Bereicherungswille bei Lebensversicherung auf Ableben mit jährlicher Prämienleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…nicht von der Notwendigkeit der Unterhaltssicherung ausgegangen werden muss. Sowohl die Prämien als auch die Versicherungssumme haben sich während der Laufzeit indexabhängig nicht unwesentlich erhöht (zB Versicherungssumme von ursprünglich 200.000,00 S im Jahr 1971 lt. Polizze auf 435.162,00 S im Jahr…

UFSW RV/1831-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2012

…Firma K-GmbH alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer dieses Unternehmens gewesen. Über das Vermögen des Unternehmens sei am 2/7 das Insolvenzverfahren eingeleitet und die Gesellschaft am 2/9 amtswegig gelöscht worden. Die Gesellschaft habe zwar ursprünglich Dienstnehmer beschäftigt, die Dienstverhältnisse seien allerdings Anfang des Jahres 2004…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…als auch die Unternehmer, Lieferanten und alle am Auftrag beteiligten Unternehmen, soweit der Wert der Aufträge bzw. Honorare in der Versicherungssumme enthalten ist. Die Prämie war zu einem Drittel bei Polizzenausstellung, zu einem weiteren Drittel am 1. Jänner 2003 und zu einem Drittel zum geplanten…

UFSW RV/3699-W/02Erbschaftssteuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…Fälligkeit u.a. durch sein Ableben bedingt war: "Die Versicherungssumme wird zum angeführten Versicherungsablauf, bei früherem Ableben eines oder der Versicherten sofort, fällig. Empfangsberechtigt im Erlebensfall der Versicherungsnehmer Empfangsberechtigt im Ablebensfall der Versicherungsnehmer" Die Polizze Nr. z (früher y ) wurde ursprünglich von der Y. ausgestellt…

UFSW RV/1829-W/02Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…verstarb am 8. November 1995. Die genannte Versicherungsanstalt zahlte in der Folge eine Versicherungssumme in Höhe von DM 249.878,80 aus. Mit Bescheid vom 8. November 1999 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von S 226.998,00 mit der Begründung…

UFSI RV/0202-I/03Fremdfinanzierte Lebensversicherung als Tilgungsträger des zur Sanierung eines Mietobjektes verwendeten Kredites; Schuldzinsen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…Juni 2013 ab, die (garantierte) Versicherungssumme beträgt 9,665.523 S. Mit Zessionsvertrag vom 28. Juli 1998 trat die "Hausbesitzergemeinschaft N.G." ihre Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag "zur Sicherstellung und Rückzahlung aller Forderungen" aus dem Abstattungskreditvertrag vom 28. Juli 1998 (über 860.227,96 CHF…

UFSW RV/0551-W/12Kinderfreibetrag zu jeweils nur € 132,00 für die Person, die für das Kind den Kinderabsetzbetrag und weiters für die Person, die für dieses Kind den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…der Kinderfreibetrag in Höhe von 132 € zustehe. Gegen den Bescheid erhob die Bw. Berufung wie folgt: Der ursprüngliche Bescheid vom 16.02.2011 sei aus dem Grund geändert worden, da die Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils € 132,00 auch dem Unterhaltsverpflichteten zustehen würden…