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BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…Status des Versicherungsverhältnisses im Zeitpunkt der Entnahme zu betrachten: a) Ist der Status "im Wesentlichen gleich bleibende Prämienzahlung", dann ist die Entnahme - unabhängig davon, ob weniger oder mehr als 25% der ursprünglich vereinbarten Versicherungssumme entnommen werden - nicht schädlich nach § 6 Abs. 1a Z 2 lit…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

…einer Jahresprämie von 1.000. Nach 4 Jahren erfolgt eine einmalige Zuzahlung iHv 25.000. Nach 8 Jahren kommt es zu einer Teilauszahlung iHv 7.500. Fragen: 1. Was ist die ursprüngliche Versicherungssumme bei dieser Versicherung? 2. Kommt es im 4. Jahr bei der Zuzahlung…

BMF-010206/0040-VI/5/2009Verkehrsteuerliche Auswirkungen durch das Schenkungsmeldegesetz 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0040-VI/5/200918.02.2009Teil 1/2

…von der Umschreibung dem Finanzamt Mitteilung zu machen (§ 25 ErbStG 1955) sowie von Versicherungsunternehmen, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen (§ 26 ErbStG 1955). Die Mitteilungen gemäß…

LStR 2002 Rz 467–4787.5.3.2 Kapitalversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…besteht eine Mindestbindungsfrist von 20 Jahren. Sie bemisst sich vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt des - ganzen oder teilweisen (zB Zwischenauszahlungen, Gewinnanteile) - Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall. Prämien für derartige Versicherungsverträge sind aber nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1…

UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…die Abtretung der Geschäftsanteile jedoch erst mit Abtretungsvertrag vom 16. Juni 2000 erfolgt sei. Demzufolge sei für die Gewinnermittlung des Jahres 2000 jedenfalls bis Juni 2000 die ursprüngliche Geschäftstätigkeit gegeben. Der begehrte Verlustabzug stehe zu, da auch die Lebensversicherungssumme eine Betriebseinnahme dargestellt habe. Für den…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 3/3

…die Gesamtbelastung von 1.024.467,93 € ein effektiver Jahreszinssatz von 1,6%. Die Rückzahlung des Kreditkapitals hat nach dem Inhalt des Kreditvertrages zum Laufzeitende am 1.8.2017 durch Überweisung der Versicherungssumme aus dem zur Besicherung verpfändeten Tilgungsträger zuzüglich zugewiesener Gewinnanteile zu erfolgen…

BFG RV/7103431/2020Versteuerung einer Pensionsabfindung - Anwendbarkeit der Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…den 16.661,34 EUR sind 11.544,13 EUR die Rente aus der Rückdeckungsversicherung (davon wieder 10.568,58 Rente aus der Versicherungssumme und 975,55 Rente aus der Gewinnbeteiligung). Die Firmenalterspension wird unter den gesetzlich geltenden Bestimmungen insbesondere gemäß dem Betriebspensionsgesetz BGBl 282…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/3

…käme man auf unvergleichlich höhere Wahrscheinlichkeiten, als die Statistik Austria geschätzt habe. Mit E-Mail vom 8.2.2021 teilte die Statistik Austria mit: Die ursprüngliche Anfrage des BFG habe sich auf die Wahrscheinlichkeiten von Personen in einem bestimmten Alter, das Alter von 100 oder…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…Frage 26. des VersSt-Protokolles zu tolerieren, solange sie nicht die Verdoppelungsgrenze der "ursprünglichen Versicherungssumme" verletzen (siehe Erlass BMF 7.7.2008, BMF-010206/0069-VI/5/2008 Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer, Frage 26). Da im gegenständlichen Fall die Zuzahlung in Höhe von 52…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…22.05.2017 habe der Masseverwalter vom Bf und seinem Vater das gesamte Darlehen iHv € 147.296,38 eingefordert. Sollte eine Verurteilung der beklagten Partei (Versicherer) zur Leistungserbringung (Auszahlung der Versicherungssumme) nicht stattfinden, dann müsste der Bf den aushaftenden Darlehensbetrag in die Konkursmasse einzahlen…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…vor: "Der im 11.2007 verstorbene ERBL (4.1938), wohnhaft gewesen in ..., war ursprünglich mit BW verheiratet. Nach der Scheidung der Ehe haben ERBL und BW weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt als Lebensgefährten gelebt. Während aufrechter Lebensgemeinsacht haben sie auf einem ERBL allein gehörigen Baugrundstück…

UFSW RV/1607-W/09"Liebhaberei"-Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 3 LVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010

…ist € 172*Monatlicher Sparbetrag ist € 150*Derzeitige Leistung bei Ablauf in 2024 ist € 64.326,20; Vereinbarte Versicherungssumme ist € 61.356,00 Mit Bescheiden vom 18. August 2008 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2006 gemäß …

UFSW RV/0294-W/10Eine Vergleichszahlung ohne Zusammenhang mit einer konkreten Leistung ist echter Schadenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2010

…auch keinen Nachweis erbracht habe, dass die behaupteten Schäden bei den Kunden tatsächlich eingetreten wären. Die Höhe der letztlich vereinbarten Vergleichszahlung von netto € 30.000,00 in Relation zur ursprünglichen Klagsumme im Ausmaß von € 129.234,93 ließe ebenso erkennen, dass der Bw…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…Mittlerweile wurden die Fenster meines Mietobjektes Anfang Mai getauscht. Es wurden jedoch neue Fenster und Rahmen mit wesentlich kleinerem Lichteinlass eingesetzt, so dass die ursprüngliche, natürliche Helligkeit meines Ateliers nicht mehr gegeben ist, was nachteilig bei der Benutzung ist. Weiters ist die Reinigung eines antiken…

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 1/2

…dadurch erfolgt, dass die Käuferin das auf die Kaufliegenschaft aufgrund eines Schuldscheines vom 10. 9. 1991 für die E einverleibte Pfandrecht im ursprünglichen Betrag von S 7.500.000,- s.A. mit dem Betrag von S 7.150.000,- übernommen habe. Am 16. 12. 1992…

UFSW RV/2230-W/06Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung, Bescheid enthielt keine Begründung, Bw. stellte keinen Antrag auf Mitteilung der fehlenden Begründung; Schätzung fiktive Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…Jahre durch die Finanzverwaltung nicht bekannt seien. Aus diesem Grunde habe die Bw. in den Steuererklärungen jeweils die ursprüngliche Berechnungsmethode beigelegt und auch die Einkünfte in der damals erklärten Höhe belassen. Lediglich im Bescheid 2003 sei eine Begründung, jedoch mit dem Hinweis auf die Vorjahre…

UFSG RV/0238-G/041. Ersatz für entgangene Boni aus einer Erlebensversicherung 2. Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…und die Höchstlaufzeit des Versicherungsvertrages weniger als zehn Jahre beträgt. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Vertrages auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages…

UFSW RV/0171-W/02Wenn eine Wiederaufnahmeabsicht des Betriebes nach einem Brand nicht gegeben ist, liegt eine Betriebsaufgabe vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003Teil 1/2

…1994 erfolgt, d.h. ein Nachweis einer Investitionssumme für Gebäude von mindestens S 8,5 Mill und Zahlung der zugesagten Versicherungssumme. Hingegen habe aus Vorsichtsgründen (Vollkaufmann) eine Forderung an die N. Versicherung für noch offene Versicherungsvergütungen betreffend technische Ausstattung nicht aktiviert werden können, da zum…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

… Vinkulierung der von der SVP Holding GmbH abgeschlossenen Lebensversicherungen für die beiden Geschäftsführer (mit Versicherungssummen für den Ablebensfall von je 10.077.150,00 ATS) In den Büchern der XY-Holding-GmbH bzw im Jahresabschluss 1999 wurde das Fruchtgenussrecht auf dem Konto "Anteile gegenüber verbundenen…

BFG RV/7104618/2017Bei einem Rückkauf einer Versicherung kommt es nach § 6 Abs. 1a Z. 2 lit. a VersStG nicht darauf an, was ursprünglich bei Vertragsabschluss vereinbart war, sondern was im Zeitpunkt des Rückkaufs vereinbart ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…vereinbart ist, diese mit einer Kapitalzahlung abgefunden wird. Im übrigen gilt jede Erhöhung einer Versicherungssumme im Rahmen eines bestehenden Versicherungsvertrages, der dem Steuersatz des Abs. 1 Z 1 lit. b unterliegt, auf insgesamt mehr als das Zweifache der ursprünglichen Versicherungssumme gegen eine nicht laufende, im…