…Beweiskraft abzusprechen, zumal die nachträglich erstellten Aufzeichnungen auf tatsächlichen, wenngleich im Zeitraum der abgabenbehördlichen Prüfung stattgefundenen Arbeitsabläufen beruhen und es der Begründung des Betriebsprüfers nicht zu entnehmen ist, dass sich diese von den Arbeitsläufen in den Zeiträumen in denen die Prüfung durchgeführt wurde, entschieden geändert…

…Wiederaufnahmebescheide 1997 bis 2000 als auch die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 und begründete dies damit, dass die Bescheide nur eine unzureichende Begründung für die festgesetzte Verzinsung enthalten würden. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 16.2.1994, 90/13/0010, habe aus der Begründung hervorzugehen…

…der auch von der KG erfüllt worden sei, sodass der zugrunde liegende Abgabenanspruch erloschen sei. Auch werde die mangelnde Begründung des angefochtenen Bescheides ins Treffen geführt. Diese bestehe aus einer Aneinanderreihung von Literaturmeinungen und Judikaten, wobei der zugrunde liegende Gedankengang der Behörde nicht erkennbar sei…

…Wirkung und ist einer Rechtskraft fähig, weshalb auch nur der Spruch eines Bescheides und nicht dessen Begründung angefochten werden kann. Der Spruch hat daher u.a. auch alle rechtlich relevanten Angaben zu enthalten, insbesondere den Bescheidadressaten sowie eine genaue Bezeichnung der zugrundeliegenden Rechtsangelegenheiten. Mangeln dem…

…2005, mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem infolge eines Leidens oder Gebrechens eine Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich vorliegt und dadurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert besteht…

…das Nichtfunktionieren des Bildschirmaufbaus oder eine mangelnde Bedienerunterstützung und ungewohnte Tastaturbelegungen) durch die Berufungswerberin als Arbeitgeberin. Dass diesbezüglich ein Mangel geherrscht hat, ergibt sich aus der Berufung gegen die Nachforderungsbescheide betreffend 1990 bis 1993, auf welche in der gegenständlichen Berufung ausdrücklich als Begründung hingewiesen wurde…

…ergeben. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verweist die Berufungswerberin wiederum darauf, dass die Auseinandersetzung mit den von ihr vorgebrachten Gründen für die Gewährung der Erschwerniszulage in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vermisst werde. Die Erschwernis liege einerseits in der gleichzeitigen Anwendung verschiedener Programmsysteme (und Bildschirmoberflächen, Tastaturbefehle)…

…inhaltlich unzureichend begründet und auf basieren auf einer mangelhaften Beweisaufnahme. Insofern kann an dieser Stelle ein grober Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auch Gleichheit geortet werden, da eine solche Willkür behördlichen Handelns gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften, durch mangelnde Beweisaufnahme…

…ausreichenden zusätzlichen Begründungen vorgebracht worden, die eine Änderung der Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Im Vorlageantrag beantragte der Bw. lediglich die Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz vorzulegen, wobei weitere Gründe nicht geltend gemacht wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Einkommens- und Vermögenslage anlangt…

…September 2005 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 31. Mai 2005 gemäß § 299 BAO von amts wegen auf und führte dazu im Begründungsteil folgendes aus: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen…

…die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde zurückzuführen ist (Ritz, aaO. Rz. 9ff zu § 299). Die Aufhebung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und ist dafür notwendige Abwägung der ermessensrelevanten Umstände nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Aufhebungsbescheides darzustellen…

…299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 war diesen Überlegungen entsprechend stattzugeben und der angefochtene Aufhebungsbescheid vom 20. Juni 2007 war…

…die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde zurückzuführen ist (Ritz, aaO. Rz. 9ff zu § 299). Die Aufhebung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde und ist dafür notwendige Abwägung der ermessensrelevanten Umstände nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Aufhebungsbescheides darzustellen…

…um Pauschalrechnungen handle, seien die in den Rechnungen angeführten Leistungen und Preise nicht nachvollziehbar. Sämtliche Rechnungen hätten die gleiche Charakteristik. Sie seien mit Flächenpauschalpreisen und einer äußerst oberflächlichen Textierung versehen, denen keinerlei Aufzeichnungen über Rechnungsinhalte gegenüberstünden. Für die mangelnde Nachvollziehbarkeit von Rechnungen spreche, dass unter…

…müssen von vornherein ausreichend klar sein und aus oben angeführten Gründen einem Fremdvergleich standhalten. Da diese Voraussetzungen gegenständlich aus oben ausführlich angeführten Gründen nicht vorliegen, sind die berufungsanhängigen Ausgaben (beim Bw.) nicht anzuerkennen. Weiters liegt in den Berufungsjahren mangelnde Dokumentation des Vertragsverhältnisses nach außen vor…

…müssen von vornherein ausreichend klar sein und aus o. a. Gründen einem Fremdvergleich standhalten. Da diese Voraussetzungen gegenständlich wie oben ausführlich dargestellt wurde nicht vorliegen, sind die berufungsanhängigen Ausgaben (beim Bw.) nicht anzuerkennen. Weiters liegt in den Berufungsjahren mangelnde Dokumentation des Vertragsverhältnisses nach außen vor…

…30. Juli 1993. Im Vorlageantrag machte der Bw. zunächst Verfahrensmängel der Erstbehörde geltend. Neben der unzureichenden Begründung des Erstbescheides, welche allerdings mit der ergangenen BVE nunmehr hinreichend ergänzt worden sei, bemängelte er vor allem seine niederschriftliche Befragung durch das FA in Abwesenheit seines steuerlichen Vertreters…

…nach Zustellung der entsprechenden Jahressteuerbescheide bzw. umgehend (01-07/06) erfolgen. Mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 wies die Abgabenbehörde unter Hinweis auf das bisherige unzureichende Zahlungsverhalten des Bf. und unter Gewährung einer Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO sowohl für die Umsatz- als auch…

…Zinsen anzusetzen und allfällige Änderungen nach dem Jahr 2000 außer Ansatz zu lassen. Im Übrigen weiche der tatsächliche Zinsaufwand 2003 laut Abgabenerklärung deutlich vom prognostizierten ab, weshalb die Prognoserechnung in ihrer Schlüssigkeit relativiert werde. Ebenso konnte die in der Berufung kritisierte mangelnde unzureichende Berücksichtigung mietzinsrechtlicher…

…jeweiligen Kapitalgewährung vorgelegen ist. Im Hinblick auf die bereits per 31. März 1995 unzureichende Eigenkapitalausstattung sowie der seit 31. März 1996 beginnenden und sich über den Prüfungszeitraum fortschreitenden Überschuldung der Bw. hatte die Darlehenshingabe für die Gesellschaft auch objektiv den wirtschaftlichen Erfolg, Eigenkapital zu ersetzen…