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3 027 Treffer556 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1477-W/05Bescheidaufhebung infolge unzureichender Begründung der Schätzungsberechtigung als auch Schätzungsmethode durch die Betriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Beweiskraft abzusprechen, zumal die nachträglich erstellten Aufzeichnungen auf tatsächlichen, wenngleich im Zeitraum der abgabenbehördlichen Prüfung stattgefundenen Arbeitsabläufen beruhen und es der Begründung des Betriebsprüfers nicht zu entnehmen ist, dass sich diese von den Arbeitsläufen in den Zeiträumen in denen die Prüfung durchgeführt wurde, entschieden geändert…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 1/3

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine gesonderte Begründung des Aufhebungsbescheids dann unterbleiben könne, wenn der Aufhebungsgrund aus dem gleichzeitig dem Steuerpflichtigen übermittelten neuen Sachbescheid hervorgehe. Im gegenständlichen Fall würde aus den neuen Einkommensteuerbescheiden hervorgehen, aus welchen Gründen die Berücksichtigung diverser Werbungskosten und außergewöhnlicher Belastungen unrichtig seien…

UFSW RV/1960-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO - mangelnde Begründung der Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

…Wiederaufnahmebescheide 1997 bis 2000 als auch die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 und begründete dies damit, dass die Bescheide nur eine unzureichende Begründung für die festgesetzte Verzinsung enthalten würden. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 16.2.1994, 90/13/0010, habe aus der Begründung hervorzugehen…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…stützte. 4. Unzureichende und unrichtige Feststellungen zum Grunde und der Höhe der Forderung: 4.1. Das Finanzamt Graz-Stadt hat nicht festgestellt, welche Lohnsteuer für welche Dienstnehmer eine Haftung nach § 9 BAO begründen soll. Es sind keine Feststellungen zu den betreffenden Dienstnehmern getroffen worden. Der…

UFSW RV/0958-W/09Berufungswerber wendet res iudicata ein; Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…der auch von der KG erfüllt worden sei, sodass der zugrunde liegende Abgabenanspruch erloschen sei. Auch werde die mangelnde Begründung des angefochtenen Bescheides ins Treffen geführt. Diese bestehe aus einer Aneinanderreihung von Literaturmeinungen und Judikaten, wobei der zugrunde liegende Gedankengang der Behörde nicht erkennbar sei…

BFG RV/7101037/2025Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis zwar unvollständig, aber von Amts wegen ermittelbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026Teil 1/2

…1. Mangelnde Begründung In der Beschwerde beanstande die Partei wiederholt einen Passus, der nach ihrer Ansicht, eine "Pauschalbehauptung" darstelle ("…keine Aufstellung vorgelegt, aus der hervorgeht, über welche finanzielle Mittel die Primärschuldnerin zu diesem Zeitpunkt verfügt und wie sie diese Mittel verwendet hat…"). Hierbei…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…stützen konnte. 4. Unzureichende und unrichtige Feststellungen zum Grunde und der Höhe der Forderung 4.1. Das Finanzamt hat nicht festgestellt, welche Lohnsteuer für welche Dienstnehmer die Haftung nach § 9 BAO begründen solle. Es sind keine Feststellungen zu den betreffenden Dienstnehmern getroffen worden. Der Aufforderung…

BFG RV/2100210/2026Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (hier geltend gemacht: Schulbesuch der Kinder, fehlende Erwerbsmöglichkeit der Ehegattin, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…meiner Ehefrau aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Betreuungspflichten Erwerbsmöglichkeiten, und höhere Lebenshaltungskosten (z. B. Miete ab 800 Euro monatlich gegenüber 400 Euro in Ungarn) würden wirtschaftliche Nachteile und unzureichende Familienversorgung bewirken. Dies rechtfertigt eine vorübergehende Anerkennung über zwei Jahre hinaus aufgrund ausländischen Wohnsitzes und familiärer Bindungen…

BFG RV/5100329/20231. Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, 2. bei eigener Haushaltsführung bzw. während der Zeit des "Couchsurfings", 3. während der Verbüßung einer Haftstrafe und 4. für Zeiträume, in denen der Unterhalt zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…keine formalen und inhaltlichen Denkstörungen, die Stimmung wechselhaft, Verlust der Impulskontrolle, immer wieder aggressive Wutausbrüche. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. |…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…der Rubrik1 vorn 30.01.2002 jedoch aufgegeben und durch das alleinige Recht des Stiftungsrats zur Ä nderung der Beistatuten ersetzt. 2.3. Fehlende Steuerp fl icht als Beweis f ü r mangelnde Steuerrechtssubjektivit ä t Darauf wird in der Begründung unten nicht mehr eingegangen…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

…Wirkung und ist einer Rechtskraft fähig, weshalb auch nur der Spruch eines Bescheides und nicht dessen Begründung angefochten werden kann. Der Spruch hat daher u.a. auch alle rechtlich relevanten Angaben zu enthalten, insbesondere den Bescheidadressaten sowie eine genaue Bezeichnung der zugrundeliegenden Rechtsangelegenheiten. Mangeln dem…

UFSK RV/0393-K/05erhöhte Familienbeihilfe wegen diabetes mellitus I
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…2005, mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem infolge eines Leidens oder Gebrechens eine Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich vorliegt und dadurch ein Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert besteht…

UFSG RV/0938-G/07Erschwerniszulage für Arbeiten am Computer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2008

…das Nichtfunktionieren des Bildschirmaufbaus oder eine mangelnde Bedienerunterstützung und ungewohnte Tastaturbelegungen) durch die Berufungswerberin als Arbeitgeberin. Dass diesbezüglich ein Mangel geherrscht hat, ergibt sich aus der Berufung gegen die Nachforderungsbescheide betreffend 1990 bis 1993, auf welche in der gegenständlichen Berufung ausdrücklich als Begründung hingewiesen wurde…

UFSG RV/0132-G/04EDV-Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…ergeben. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verweist die Berufungswerberin wiederum darauf, dass die Auseinandersetzung mit den von ihr vorgebrachten Gründen für die Gewährung der Erschwerniszulage in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vermisst werde. Die Erschwernis liege einerseits in der gleichzeitigen Anwendung verschiedener Programmsysteme (und Bildschirmoberflächen, Tastaturbefehle)…

BFG RV/7100596/2017Wiederaufnahme des Verfahrens: unzureichende Begründung bei Verweis auf die falsche Textziffer; mangelnde Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführerin zugeordnet worden und dort sowohl der Umsatzsteuer auch als auch der Einkommensteuer unterzogen worden. Es handle sich dabei um folgende Bankkonten: Bank2 Nr2 Bank1 Nr3 Bank1 Nr4 Bank3 Nr5 Es werde beantragt, entsprechend der folgenden Begründung die oben erwähnten Bescheide aufzuheben. a) mangelnde Sachverhaltsermittlung…

BFG RV/7100458/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 2/3

…die ansonsten der Einzelrichter zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zweckmäßig ist. Ein solches Verlangen wurde am 24. April 2023 vom Berichterstatter mit der Begründung der Vereinfachung der Verfahren gestellt, sodass auch hinsichtlich 2009 der Senat zu…

BFG RV/7100665/2011Liebhaberei hinsichtlich einer Tätigkeit nach § 1 Abs 1 LVO ohne Anerkennung eines Anlaufzeitraums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…Lokal der Gruppe erfolgreich betrieben werden können." (Urteil Beweiswürdigung S 290) Die beiden neu gegründeten Lokale in Wien und ***OrtÖ5*** wurden nach knapp einem Jahr geschlossen, was Rückschlüsse auf systemimmanente, grundsätzliche Konzeptfehler erlaubt bzw. zeigt sich daraus auch die mangelnde Fähigkeit und Flexibilität der Bf…

BFG RV/5100670/20241. Anerkennung / Nichtanerkennung diverser Ausgaben als Werbungskosten 2. Zufluss diverser Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/5

…auseinandergesetzt. Die unzureichende Begründung zur Einkommensteuer 2011 würde mit Verweis auf die Judikatur des VwGH auf die Verfahrenswiederaufnahme ausstrahlen. Tz 2 (Verkauf ***EZ*** KG ***L3*** und ***457*** KG ***L6***): Insoweit würden Prüfer und Finanzamt die mangelnde Eignung der Ausführungen im BP-Bericht und dieser Bescheidbegründung…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 3/4

…die ungewöhnlich unregelmäßig geleistet worden sind. Diese ungewöhnlichen, zu Lasten der Bf extrem nachteiligen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen betreffend das Entgelt deuten auf mangelnde Ernsthaftigkeit eines Strebens nach nachhaltigen Einnahmen oder gar Gewinnen und auf Vorteilsgewährungsabsicht zu Gunsten des beherrschenden Gesellschafters hin. Es ist kein ernsthaftes…

UFSW RV/2582-W/12Ausbildung zum Hubschrauberpiloten Ausbildung iSd FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2013

…inhaltlich unzureichend begründet und auf basieren auf einer mangelhaften Beweisaufnahme. Insofern kann an dieser Stelle ein grober Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auch Gleichheit geortet werden, da eine solche Willkür behördlichen Handelns gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften, durch mangelnde Beweisaufnahme…