…gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen gilt die Berufung bereits kraft Gesetzes als zurückgenommen und ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Der…

…Frist als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9…

…als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich also die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9…

…vom 13. Mai 2005 enthaltenen allgemeinen Ausführungen völlig unzureichend, um dem behördlichen Mängelbehebungsauftrag auch nur annähernd zu entsprechen. Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Die nur teilweise Erfüllung eines Auftrages zur Behebung schließt den Eintritt der Rechtsfolge des §…

…des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen. Es stellt sich vorerst die Frage, ob die streitgegenständliche Berufung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. § 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Berufungen die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des…

…2003 eine Mängelbehebung in Zusammenhang mit dem Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001. Die Stellungnahme lautete: "In Erfüllung dieses Mängelbehebungsauftrages wird nunmehr erklärt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Kürzung der Vorsteuern in den Jahren 1999/2000/2001 lt. Tz…

…16. April 2003 eine Mängelbehebung in Zusammenhang mit den Bescheiden des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003. Die Stellungnahme lautete: "In Erfüllung dieses Mängelbehebungsauftrages wird nunmehr erklärt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Kürzung der Vorsteuern in den Jahren 1999/2000/2001 lt. Tz. 27…

…9, 80 BAO folgend ist es nämlich Aufgabe des Geschäftsführers, die Gründe darzutun, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (ua. VwGH…

…verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Der Bw. habe über einen Zeitraum von 1990 bis zur Austragung aus dem Firmenbuch keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw…

…zu rechnen ist. Die Voraussetzungen dafür müssen dem Grunde nach bereits zum Bilanzstichtag vorliegen. Der Höhe nach ist jener Betrag anzusetzen, der nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist. Die Bw. führt in den vorgelegten Unterlagen aus, dass die Grundlage…

…auch in Punkt 9. dieser Begründung angeführt, dass über einen Zeitraum ab 19. Juni 1996 keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet worden seien, obwohl im Rückstandsausweis nur Abgaben ab dem 17. Oktober 2005 angeführt seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2008 schränkte das…

…auf die formellen Bestimmungen über den Inhalt von Bescheiden. Der dem Bw. zugestellte Bescheid vom 16. September 2002 enthalte keine bzw. eine nur unzureichende Begründung im Sinne von § 93 Abs.3 lit. a BAO. Die Behörde habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Umstände…

…auch bei der Vermietung wie ein am Markt auftretender Wirtschaftsteilnehmer verhalten habe, weil diese aufgrund von Prognoserechnungen davon auszugehen konnte, dass der Mieter die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag erfüllen werde, überzeugt nicht. Zum einen handelt es sich dabei um Planungsrechnungen, die nicht von der Bw…

…Stellungnahme vom 30. 7. 2008 wurde dazu mitgeteilt, dass die erhobenen Schäden nicht durch eine unzureichende oder falsche Jagdausübung durch den Pächter, sondern durch eine großräumig falsche Abschussplanung seitens der Jagdbehörde verursacht seien. An einer Einforderung von Schadenersatz vom Pächter wird nicht gedacht, da der…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

…2005 monatlich 475,00 CHF) konnten diese wie bereits in den Vorjahren nicht anerkannt werden." In den Berufungen brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "1. Unzureichende Bescheidbegründung In der eingereichten Steuererklärung wurden Einkünfte in Höhe von [...] € erklärt (ohne Sonderzahlungen). In der Bescheidbegründung wird erklärt…

…| 456,46 Summe €13.169,19 Zur Begründung wurde ausgeführt: 1., Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln…

…| 456,46 Summe €13.169,19 Zur Begründung wurde ausgeführt: 1., Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln…

…Kleiderkasten und Regale zum aufbewahren von Lebensmitteln kein Platz. Durch die unzureichende Wärmedämmung war es im Sommer sehr heiß und im Winter sehr kalt. Seit damals nutzte sie diese Wohnung aus den angeführten Gründen nur gelegentlich und pendelte überwiegend von M zur Arbeitsstätte nach L…

…sei. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung verwies der Bw. einerseits auf eine unzureichende Bescheidbegründung bezüglich der Nichtanerkennung der (Teil-) Steuerfreiheit des erklärten "Sanierungsgewinnes" und verwehrte sich anderseits in der Sache gegen die Nichtanwendung der Bestimmung des § 206 lit.b BAO…