…zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). Demzufolge hatte nunmehr das BFG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß …

…gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen gilt die Berufung bereits kraft Gesetzes als zurückgenommen und ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Der…

…Frist als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9…

…als zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich also die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9…

…vom 13. Mai 2005 enthaltenen allgemeinen Ausführungen völlig unzureichend, um dem behördlichen Mängelbehebungsauftrag auch nur annähernd zu entsprechen. Ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag ist der Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Die nur teilweise Erfüllung eines Auftrages zur Behebung schließt den Eintritt der Rechtsfolge des §…

…des bereits ergangenen Mängelbehebungsauftrages zu prüfen. Es stellt sich vorerst die Frage, ob die streitgegenständliche Berufung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. § 250 BAO verlangt für die Sachentscheidung über Berufungen die Erfüllung von Mindesterfordernissen. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des…

…2003 eine Mängelbehebung in Zusammenhang mit dem Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuer 2001. Die Stellungnahme lautete: "In Erfüllung dieses Mängelbehebungsauftrages wird nunmehr erklärt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Kürzung der Vorsteuern in den Jahren 1999/2000/2001 lt. Tz…

…16. April 2003 eine Mängelbehebung in Zusammenhang mit den Bescheiden des Finanzamtes Gmunden vom 11. Februar 2003. Die Stellungnahme lautete: "In Erfüllung dieses Mängelbehebungsauftrages wird nunmehr erklärt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Kürzung der Vorsteuern in den Jahren 1999/2000/2001 lt. Tz. 27…

…klärende Rechtsfrage, ob der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging und inwieweit dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen wurde. Rechtslage Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs 3 schriftlich einzubringen. § 85 Abs 2 bestimmt, dass Mängel…

…der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Zur Erfüllung der festgelegten Pflicht zur Auskunftserteilung müssen die Auskünfte jedenfalls den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten und muss die Auskunft binnen zwei Wochen nach…

…ob der Wiederaufnahmsantrag den in § 303 Abs. 2 BAO umschriebenen Voraussetzungen entspricht. Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Ein…

…sei in diesem Zusammenhang, dass der Eingriff in die Rechtssphäre des Auftraggebers hier insofern ein vergleichsweise geringerer ist, als er seine Verbindlichkeiten in jedem Fall zu erfüllen hätte, allerdings ab dem Zeitpunkt der wirksamen Verfügung des Zahlungsstopps durch Geldzahlungen an jemand anderen“, nämlich die Behörde…

…sei. In Wiederholung zu seinem Einspruch in der Strafverfügung verwies der Bf. erneut, dass die Angabe in der Organstrafverfügung „nächst Ordnungsnummer 12” unzureichend sei. Der nächste sich bietende Anhaltspunkt sei die konkrete Ordnungsnummer 12, die sich nicht mehr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone befände. Weiters führte…

…nicht anzuwenden. Mit Erlassung eines Bescheides fällt der Zahlungsstopp weg. (4) Als Werklohn oder als Überlassungsentgelt gilt das gesamte für die Erfüllung des Auftrages oder der Überlassung zu leistende Entgelt. (5) Die Überweisung nach Abs. 3 wirkt für den/die Auftraggeber/in oder den/die…

…9, 80 BAO folgend ist es nämlich Aufgabe des Geschäftsführers, die Gründe darzutun, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (ua. VwGH…

…verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Der Bw. habe über einen Zeitraum von 1990 bis zur Austragung aus dem Firmenbuch keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw…

…Mangel an Gewissensbissen 2 Item 7 oberflächliche Gefühle 2 Item 8 Mangel an Empathie 2 Item 9 parasitärer Lebensstil 2 Item 10 unzureichende Verhaltenskontrolle 2 Item 11 Promiskuität 0 Item 12 frühe Verhaltensauffälligkeit 2 Item 13 Fehlen von realistischen langfristigen Lebenszielen 2 Item 14 Impulsivität…

…zu rechnen ist. Die Voraussetzungen dafür müssen dem Grunde nach bereits zum Bilanzstichtag vorliegen. Der Höhe nach ist jener Betrag anzusetzen, der nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist. Die Bw. führt in den vorgelegten Unterlagen aus, dass die Grundlage…

…1.2017, Ra 2015/16/0078). Im Hinblick auf die unzureichende Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten sowie den Zeitpunkten der Zahlungen von dritter Seite zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung des Bf. bloß…

…Erfüllung abgabenrechtlicher Obliegenheiten. Auch die Frage der Zumutbarkeit des Erkennens der Abgabenpflicht könne bei der im Ermessen gelegenen Sanktion oder bei der Beseitigung dieser aus dem Blickwinkel der Billigkeit durchaus von Bedeutung sein. Die Behörde erster Instanz habe bei der Ermessensausübung durch die vollkommen unzureichende…