…1999 und betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2000 werden aufgehoben. 2. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 und gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich einer beim Bw., einem Facharzt für Innere Medizin…

…0009-L/05) sind Devolutionsanträge unter anderem zurückzuweisen, wenn die Entscheidungspflicht erloschen ist. Dieser Erledigungsart wird gegenüber einer in der Spruchpraxis des UFS ebenfalls gepflogenen Einstellung bzw Gegenstandsloserklärung in analoger Anwendung jener Grundsätze der Vorzug gegeben, die für unzulässig gewordene Berufungen gelten (vgl. Ritz, BAO3, …

…2006 entschieden: Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004,2005 und 2006 wird Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004,2005 und 2006 werden aufgehoben. Die unzulässig gewordene Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004…

…berichtigten Lohnzettel allein keine geeignete Begründung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens darstellen, war der Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide Folge zu geben. Die unzulässig gewordene Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide war daher zurückzuweisen. Für ein allfälliges weiteres Verfahren wird zum einen bemerkt, dass vorerst nicht ersichtlich ist…

…Schicksal des gegenständlichen Berufungsfalles bereits entschieden. Gemäß § 276 Abs. 1 und Abs. 4 BAO ist nämlich in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 BAO ein Vorlageantrag als unzulässig (lit. a) zurückzuweisen, wenn dieser bezogen auf eine mangels Zustellung rechtlich nicht existent (wirksam) gewordene Berufungsvorentscheidung (Bescheid…

…276 Abs. 2 BAO igF des AbgRmRefG unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraus (VwGH 28.10.1997, 93/14/0146), Ritz, BAO - Handbuch § 276 S 193). Vorlageanträge gegen rechtlich nicht existent gewordene Berufungsvorentscheidungen sind demnach mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Da die Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2000…

…1995 und 1996 durch diese Berufungsentscheidung sind demnach die für diese Jahre ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide gemäß § 307 Abs. 1 BAO aus dem Rechtsstand ausgeschieden. Die Berufung gegen die am 17. Jänner 2003 erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen. Es war…

…Schicksal des gegenständlichen Berufungsfalles bereits entschieden. Gemäß § 276 Abs. 1 und Abs. 4 BAO ist nämlich in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 BAO ein Vorlageantrag als unzulässig (lit. a) zurückzuweisen, wenn dieser bezogen auf eine mangels Zustellung rechtlich nicht existent (wirksam) gewordene Berufungsvorentscheidung (Bescheid…

…Schicksal des gegenständlichen Berufungsfalles bereits entschieden. Gemäß § 276 Abs. 1 und Abs. 4 BAO ist nämlich in sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 BAO ein Vorlageantrag als unzulässig (lit. a) zurückzuweisen, wenn dieser bezogen auf eine mangels Zustellung rechtlich nicht existent (wirksam) gewordene Berufungsvorentscheidung (Bescheid…

…85d Abs.5 ZollR-DG (i.d. zum Entscheidungszeitpunkt gltd. Fssg.) zuständig gewordene Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als unbegründet ab. Sie verwies hinsichtlich des Beweisverfahrens auf den amtliche Tätigkeitsnachweis, wonach die mit der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine sowie dem Aufleger XY…

…dass keine Berufung gegen die Bescheide betreffend Lohnabgaben für die Jahre 2005 bis 2007 eingebracht wurde. Es kann im vorliegenden Fall auch dahingestellt bleiben, ob die Zustellung der Haftungsbescheide betreffend Lohnabgaben für die Jahre 2005 bis 2007 rechtswirksam erfolgte, da rechtlich nicht existent gewordene Bescheide…

…MV-W gerichtet und deshalb keine Abgabenbescheide wirksam geworden sind (oben A sublit. c). Daran vermag der wirksame Mängelbehebungsauftrag vom 11. Juni 2008 nichts zu ändern, weil die materielle Erledigung einer Berufung gegen einen Nichtbescheid unzulässig wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1-3/2007 liegt…

…dann unzulässig und damit keiner Sachentscheidung gemäß § 289 Abs.2 BAO zugänglich, wenn sie sich gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid richtet. Unzulässigkeit iSd. § 273 Abs. 1 lit. a BAO liegt auch dann vor, wenn es dem Berufungswerber an der Berufungsbefugnis fehlt…

…nicht existent gewordene Bescheide wendet, war diese seitens des Finanzamtes zu Recht gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 27.4.1995, 93/17/0075; 29.5.1995, 93/17/0318). Da die seitens des Bw. in seiner Berufung gegen die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Säumniszuschlag entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…vom Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Klagenfurt - als unzulässig zurückgewiesen, weil der angesprochene Bescheid dem Bw. gegenüber keine Rechtswirksamkeit entfaltet hat. Auf den Inhalt der diesbezüglich am 4. August 2004 ausgefertigten Berufungsentscheidung (GZ. RV/0221-K/03) wird verwiesen. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheid wird ausgeführt…

…worden. Der Bw. erhob sowohl gegen die angesprochenen Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften als auch gegen die Einkommensteuerbescheide und den Vorauszahlungsbescheid Berufung. Die Berufungen des Bw. gegen die Feststellungsbescheide wurden vom Unabhängigen Finanzsenat - Außenstelle Klagenfurt - als unzulässig zurückgewiesen, weil die angesprochenen…

…dass eine Berufungsvorentscheidung rechtswirksam erlassen wurde. Die durch die Berufung vom 28. November 2004 anhängig gewordene Rechtssache ist die im Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO ausgesprochene Feststellung der Amtspartei, dass sich der ursprüngliche Sachbescheid als unrichtig erweist. Auch der die Vorlage der Berufung begehrende Schriftsatz bringt…

… 273 Abs 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen wird, wird stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Dem Vorlageantrag vom 23.4.2007 wird stattgegeben. Die Berufungsvorentscheidungen vom 19.3.2007 über die Berufung vom 26.6.2000 gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1995 bis 1997…

…nicht existent gewordenen Feststellungen keinerlei Rechtwirkungen ableiten. Werden nunmehr Feststellungen eines unwirksamen Bescheides der Einkommensbesteuerung eines Mitgesellschafters zugrunde gelegt, so wäre der davon dennoch abgeleitete Einkommensteuerbescheid zwar inhaltlich rechtswidrig, aber nicht zwangsläufig auch rechtsunwirksam. Es wäre somit im Hinblick auf die konkreten Berufungseinwendungen strikt zwischen…