…vorigen Stand bezüglich der versäumten Frist gemäß § 304 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002. Das unvorhergesehene Ereignis liegt in dem Umstand, dass ich nicht einberechnet habe, dass das Finanzamt Bregenz Bescheide erlässt, die von meiner Erklärung abweichen und diese Abweichungen…
…drei Semestern die Studienrichtung gewechselt hätte und die vorgelegten Nachweise keinen zwingend herbeigeführten Wechsel erkennen lassen würden. Ein zwingender Grund (unabwendbares Ereignis) für den Studienwechsel sei deshalb nicht erkennbar, da die angegebenen Probleme bei der Anmeldung für eine Prüfung eine Mehrzahl der Studierenden in diesem…
…ob das Ergehen des deutschen Einkommensteuerbescheides betreffend den Bw. für 2005 am 18. Juli 2011 als ein unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 Abs. 1 BAO zu werten ist und ob hinsichtlich der erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgten Einbringung des Rückzahlungsantrages kein oder lediglich ein minderer…
…ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert…
…Personen (Studiendekan(in)/Vorsitzende(r) der Studienkommission) unterschrieben und daher bestätigt wurde, dass die bisherige Nichterbringung der Leistungsnachweise und die damit verbunde Studienverzögerung auf ein nicht vom Studierenden zu vertretendes unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen sei. Die vom Sohn des Bw…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. März 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und die mit Bescheiden vom 14. Jänner 2005 in Höhe von € 256…
…die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum August 2002 zum 15. Oktober 2002 durch eine unvorhergesehene krankheitsbedingte Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters irrtümlich unterblieben sei (ein Vertreter sei aufgrund der Komplexität dieser Buchhaltung nicht bestellt worden), diese jedoch unmittelbar nach der Aufforderung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung…
…Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein…
…Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung…
…in den Spalt zwischen dem Aktenschrank und der dahinter befindlichen Wand gerutscht. Der gegenständliche Vorfall stelle bei Dr. FF ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, das ihn an der Einbringung einer Beschwerde gegen die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung gehindert habe. Das Versäumnis sei am 25…
…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…
…sind, könne es sich bei diesem Versehen nur um einen minderen Grad des Verschuldens gehandelt haben. Im Gegensatz zur Ansicht der Zollbehörde soll nämlich nicht nur das unabwendbare und unvorhergesehene Ereignis eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bieten, sondern vielmehr auch dann dem Wiedereinsetzungswerber die Wiedereinsetzung bewilligt werden, wenn…
…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein…
…die Fristversäumnis iSd. § 145 Abs. 1 FinStrG vorgebrachten Sachverhalt kein unvorhergesehenes bzw. unanwendbares Ereignis bzw. ein, der beantragten Verfahrensmaßnahme der Bewilligung der Widereinsetzung hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen die angeführte Strafverfügung nicht hinderlicher bloß minderer Grad des Versehens insofern nicht erblickt werden könne, als der Antragsteller…
…besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der Nachweiszeitraum kann durch den Eintritt eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses, z.B. einer…
…Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der…
…machen, dass der in Rede stehende Einspruch tatsächlich rechtzeitig der Post übergeben worden ist, ist doch wesentliche Voraussetzung für den Eintritt des von ihm behaupteten (unabwendbaren bzw. unvorhergesehenen) Ereignisses, nämlich dass das Schriftstück am Postweg verloren gegangen ist, dass dieses zur Post gegeben worden ist…
…dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Ereignis im Sinne des…
…wäre. Erst mit der dieser Tage zugestellten Lohnpfändung wäre dem Bw. gewusst geworden, dass der betreffende Bescheid durch die Kanzlei seines steuerlichen Vertreters nicht bearbeitet worden wäre. Es handle sich dabei um ein unvorhergesehenes Ereignis, welches den Bw. an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist gehindert hätte…
…mehrfachen Aufforderung zur Beibringung von dort relevanten Nachweisen innerhalb bestimmter Fristen nicht nachgekommen sei, erweist sich als ungeeignet, die Frage nach dem Grad des Verschuldens für die Einhaltung der Berufungsfrist und der Ursache des ins Treffen geführten unvorhergesehenen Ereignisses, das eine solche verhinderte, zu beurteilen…