UFSW RV/0959-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung eines Antrages auf Weitergewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Bw. für ihre Tochter M., geb. 28.3.1983, weiterhin die Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe zusteht. In einem an das Finanzamt gerichteten, mit 25.2.2004 datiertem, Schreiben betreffend den Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe führt die Bw. Folgendes aus: "Es gibt eine falsche Entscheidung des BSA über den Grad der Behinderung meiner Tochter, M. Die Entscheidung ist ohne ärztliche Unterlagen erfolgt, da ein aktuelles Attest wegen der Weihnachtsfeiertage nicht mitgebracht werden konnte - die Untersuchung beim BSA erfolgte am 9.1.04. Ein aktuelles Audiogramm wurde von mir zwar an das BSA nachgereicht, die Mitteilung des BSA an das Finanzamt war aber bereits erfolgt. Seit 20.01.04 lebt meine Tochter, M, in einer eigenen Wohnung... Meine Unterhaltsleistungen erfolgen nicht in Bargeld, sondern in persönl. Dienstleistungen. Ich beantrage die FBH, da ich die Finanzen meiner Tochter weiterhin noch verwalten muß... Das Abschlusszeugnis des 1. Studienabschnittes gibt es noch nicht, da meine Tochter Bezieherin der erhöhtem FBH ist und noch länger braucht..." Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens. Die Tochter der Bw. wurde am 9. Jänner 2004 durch einen Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht und dabei folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Anamnese: Resthörigkeit bds. ca 1990 diagnostiziert Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Hörgeräteversorgung, keine logopädische Therapie, Normalschule besucht,dzt. Studium Untersuchungsbefund: Trommelfell bds. o.B., Tons.chron., Weber mittig,keine Dyslalie,Tonaudiogramm: links 10 20 20 20 20 10 10, rechts 70 70 80 90 90 90 90 (mit Vertäubung) Status psychicus / Entwicklungsstand: unauff. Relevante vorgelegte Befunde: 2004-01-09 KEINE BEFUNDE keine Befunde Diagnose(n): hochgradige Schwerhörigkeit rechts Richtsatzposition: 642 Gdb: 020% ICD: H91.9 Rahmensatzbegründung: URS da mangelndes Richtungshören Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-01-09 von St.H. Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten zugestimmt am 2004-01-12 Leitender Arzt: F.W. Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 12. Jänner 2004, mit dem der Behinderungsgrad mit 20 vH festgestellt wurde, erließ das Finanzamt am 3. März 2004 einen abweisenden Bescheid betreffend den Zeitraum ab März 2004 mit folgender Begründung: "Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz gilt ein Kind dann als erheblich behindert, wenn eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen. Laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.1.2004 wurde jedoch nur eine Behinderung im Ausmaß von 20 v.H. bescheinigt, womit gemäß der gesetzlichen Grundlagen keine erhebliche Behinderung vorliegt. In Folge dessen liegt auch kein Verlängerungstatbestand vor, der zur Weitergewährung der Familienbeihilfe über die vorgesehene Studiendauer hinaus geführt hätte. Die Bw. erhob am 15. März 2004 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu aus: "...Die Untersuchung im BSA, die einen erheblich geringeren Grad der Behinderung ergeben hat, wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Der Hörtest bei meiner Tochter wurde ohne Hörkabine durchgeführt. Ohne schalldichte Hörkabine ist aber kein seriöses Audiogramm (Hörtest) möglich. Ein nachträglich eingereichtes fachärztliches Attest wurde nicht mehr berücksichtigt, weil der Bescheid zu diesem Zeitpunkt bereits an das FA abgeschickt war. Die Mitnahme eines aktuellen fachärztlichen Attests konnte aber wegen der Weihnachtsfeiertage nicht erfolgen, da mir die Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung erst am 22.12.03 postalisch zugestellt wurde. Der Untersuchungstermin war am 9.1.2004. Durch die geänderte rechtliche Situation war für mich nicht zu erkennen, ob es sich bei dieser ärztlichen Untersuchung um eine fachärztliche oder um eine amtsärztliche handelt oder um beide Untersuchungen handelt, und ob ab jetzt diese Untersuchungen nur mehr durch das BSA durchgeführt werden dürfen..." Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines Gutachtens. Die Tochter der Bw. wurde am 13. April 2004 durch einen weiteren Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht. Dieser kam in seinem ärztlichen Sachverständigengutachten zu folgender Diagnose: Anamnese: 1990 Hörstörung rechts diagnostiziert; hat häufig Otitiden, habe auch öfter Lungenprobleme (HNO-FA Dr.St.). Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine spezifische Therapie Untersuchungsbefund: Nase frei, Mund/Rachen: Tons. chron., Auf Hörprüfung verzichtet in Übereinstimmung mit AW und Mutter, da die Befunde völlig eindeutig sind. Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig Relevante vorgelegte Befunde: 2004-01-26 DONAUSPITAL-HNO Taubheit rechts, links normales Gehör 2004-01-19 HNO-FA Dr.S. Befund u. Audiogramm: Taubheit rechts,normale Gehör links Diagnose(n): Taubheit rechts Richtsatzposition: 642 Gdb: 020% ICD: H91.9 Rahmensatzbegründung: ORS, da mangelndes Richtungshören. Gesamtgrad der Behinderung: 20 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Völlige Übereinstimmung mit Gutachten I.Instanz , lediglich Umformulierung. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-04-13 von N-R Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten zugestimmt am 2004-04-13 Leitender Arzt: T.G. Das Finanzamt erließ am 22. April 2004 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Gem § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Der Nachweiszeitraum kann durch den Eintritt eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses, z.B. einer Krankheit, die sich über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erstreckt, um eine Semester verlängert werden. Die Beeinträchtigung muss zu einer vollkommenen Studienbehinderung geführt haben. M. studiert seit dem Oktober 2001 Völkerkunde. Die gesetzliche Studiendauer des ersten Abschnittes beträgt unter Berücksichtigung eines Toleranzsemesters, sowie unter Berücksichtigung des vorgenommenen Studienplanwechsels, fünf Semester. Der erste Abschnitt hätte somit bis spätestens Ende Feber 2004 beendet werden müssen, um weiterführend Anspruch auf Familienbeihilfe für den zweiten Studienabschnitt zu begründen. Es war daher zu prüfen, ob eine vollkommene Studienbehinderung im geforderten Ausmaß im Nachweiszeitraum vorgelegen ist. Eine Unfähigkeit, das Studium in einem bestimmten Zeitraum zu betreiben, wird aber in der Berufung nicht behauptet. Es sind somit die Voraussetzungen für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht gegeben und in weiterer Folge auch nicht die eines eventuellen Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 4 FLAG. Es wird weiters bemerkt, dass im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 13.4.2004 ein Behinderungsgrad in Folge Taubheit am rechten Ohr im Ausmaß von nur 20 v.H. festgestellt worden ist." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 20. Mai 2004 Berufung "gegen die Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2004" und ersuchte um Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung. Sie bezog sich dabei auf die Rücksprache mit dem für Familienbeihilfen zuständigen Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Des weiteren führt sie Faktoren, die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der Tochter geführt hätten ins Treffen sowie weitere erschwerende Faktoren, wie zB Lärmpegel im überfüllten Hörsaal, an. Das Finanzamt wertete das Schreiben als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Voraussetzungen bzw. die Abweisungsgründe für den Bezug des Grundbetrages an Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bzw. den Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 4 FLAG anbelangt, wird auf die Bescheidbegründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2004 verwiesen. Auch in dem als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz ist die Bw. den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, der nunmehr Vorhaltscharakter zukommt, nicht entgegen getreten, weshalb der unabhängige Finanzsenat zu keinem anderen Beweiswürdigungsergebnis gelangt. Da somit der angefochtene Bescheid und insbesondere die Berufungsvorentscheidung in ihren Begründungen die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausführlich darstellen und auch die Beweiswürdigung jeweils umfassend erfolgte, ist es ausreichend, auf den angefochtenen Bescheid sowie die Berufungsvorentscheidung zu verweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. August 2004