UFSK RV/0145-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HG, F., vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 7. Jänner 2008 betreffend Familienbeihilfe für SG ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob dem Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe für seine Tochter S ab Oktober (bis Dezember) 2007 zusteht. SG begann im Oktober 2002 mit dem Studium der Pädagogik an der Universität Klagenfurt (Studienkennzahl L 458 Studienzweig Sozialpädagogik und Integrationspädagogik). Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im September 2007, gab der Bw. bekannt, dass seine Tochter die Diplomprüfung am 9.10.2007 ablegen werde. Das Finanzamt stellte die Zahlungen an Familienbeihilfe mit September 2007 ein. In der Eingabe vom 30. November 2007 legte der Bw. den Bescheid der Fakultät der Kulturwissenschaften der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vor. Darin wird die Verleihung des Titels "Magistra der Philosophie" mit 15. Oktober 2007 bescheinigt. Zusätzlich wurde das Diplomprüfungszeugnis vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass die Prüfung, dem das Fach der Diplomarbeit zuzuordnen ist, am 9.10.2007 abgelegt worden ist. Der Bw. urgierte die Erlassung eines Bescheides. In der Folge erließ das Finanzamt am 7. Jänner 2008 einen Bescheid und wies den Antrag des Bw. auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr." Der Bw. erhob gegen diesen Bescheid am 15. Jänner 2008 Berufung. Im Einzelnen führte er aus: "Mit Ablauf des Kalendermonates September 2007 wurde die Familienbeihilfe für meine Tochter SG eingestellt. Auf meine Nachfrage am 7.1.2008 beim Finanzamt St. Veit/Wolfsberg wurde mir mitgeteilt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe zu diesem Zeitpunkt geendet habe. Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, dass ich einen Abweisungsbescheid verlangen und gegen diesen berufen könne. Der Abweisungsbescheid wurde mir tatsächlich am 10.01.2008 zugestellt und erhebe ich nunmehr dagegen das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung begründe ich wie folgt: Am 16.09.2002 meldete sich meine Tochter S bei der Universität Klagenfurt zum Studium der Pädagogik an. Der tatsächliche Beginn des 1. Studienabschnittes begann Mitte Oktober 2002. Nach erfolgreichem Abschluss des 1. Abschnittes wurde von ihr auch der 2. Studienabschnitt erfolgreich mit Ende September 2006 abgeschlossen. Gleich nach dem Abschluss der Ausbildung an der Universität begann sie mit der Verfassung der Diplomarbeit zu ihrem Studium. Durch mehrfache Verzögerungen bei der fortlaufenden Begutachtung der vorgelegten Diplomarbeit konnte der ursprünglich für das Frühjahr 2007 geplante Studienabschluss nicht erreicht werden. Schließlich konnte die Diplomarbeit erst am 16.08.2007 zur Endbeurteilung eingereicht werden. Wegen einer angeblich sehr hohen Anzahl von Prüfungswerbern wurde meiner Tochter aber erst jener Prüfungstermin am 9.10.2007 zugestanden. Aus der Schilderung des Sachverhaltes ist zu erkennen, dass die Überschreitung der vorgesehenen Frist für den Abschluss des Studiums nicht meiner Tochter S angelastet werden kann. Daher ersuche ich meiner Berufung stattzugeben. Sollte eine für mich günstige Entscheidung in der 1. Instanz nicht zustande kommen, ersuche ich im Weiterleitung der Berufung in die nächste Instanz." Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Im Telefonat vom 21. August 2008 wiederholte der Bw. seine Vorbringen. Es sei zur Verzögerung des Studienabschlusses deshalb gekommen, weil der Studienbegleiter seiner Tochter an der Universität schwer erreichbar gewesen sei. Seine Tochter sei schon ½ Jahr früher mit der Diplomarbeit fertig gewesen. Die Termine seien immer wieder abgesagt oder verschoben worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Das von der Tochter des Bw. absolvierte Studium "Pädagogik" umfasst im 1. und 2. Studienabschnitt jeweils 4 Semester. Unbestritten ist, dass die Tochter das Studium im Oktober 2002 begonnen hat. Der Anspruch auf Familienbeihilfe bestand somit - unter Berücksichtigung der Toleranzsemester - bis Ende des Sommersemesters 2007 bzw. Ende des Studienjahres 2006/2007 (September 2007). SG hat das Studium der Pädagogik tatsächlich im Oktober 2007 beendet. Als Grund hiefür wurde die verzögerte Begutachtung der Diplomarbeit durch den Studienbegleiter und der wegen der angeblich hohen Anzahl an Prüfungswerbern erst am 9.10.2007 zugewiesene Prüfungstermin vorgebracht. Strittig ist im Berufungsfall, ob in der behaupteten verzögerten Korrektur und Begutachtung der Diplomarbeit eine Studienbehinderung iSd oben zitierten § 2 Abs. 1 lit b FLAG zu erblicken ist. Laut den glaubwürdigen Angaben des Bw. kam es immer wieder zu Terminabsagen, Terminverschiebungen durch den Studienbegleiter, sodass die Diplomarbeit erst am 16.08.2007 zur Endbeurteilung eingereicht werden konnte. Wegen der angeblich hohen Anzahl an Prüfungswerbern wurde SG erst im Oktober 2007 ein Prüfungstermin zugestanden. Die Überschreitung der Frist könne nicht seiner Tochter angelastet werden. Im Berufungsfall mag es zutreffen, dass es mehrfach zu Verzögerungen bei der fortlaufenden Begutachtung, dass es zu Terminverschiebungen bzw. Terminabsagen durch den Studienbegleiter von SG kam, sodass die Einreichung der Diplomarbeit erst am 16.08.2007 möglich war. Daraus kann aber für die Berufung nichts gewonnen werden. Liegen nämlich bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese für den Studierenden im Sinne des FLAG 1967 ebenfalls ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt. Da solche Umstände von den Finanzämtern nicht festgestellt werden können, ist vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (früher Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr) ein amtlicher Vordruck aufgelegt worden. Mit diesem Vordruck hat die Universität das Vorliegen der angeführten Umstände zu bestätigen. Die im Bereich der Universitäten verursachten Verlängerungstatbestände können daher grundsätzlich im Einzelfall jeweils nur mit diesem Vordruck nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt nur für jene Studierenden, die die vorgesehene Studiendauer plus dem Toleranzsemester (den Toleranzsemestern, wenn das im vorigen Studienabschnitt nicht benötigte Semester hinzugerechnet wird) absolviert haben (siehe hiezu FLAG-DR 2003: 02.01 Besondere Anspruchsvoraussetzungen für Studierende an Einrichtungen, die in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) angeführt sind, Punkt 20.2. und 20.7 in die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, im Selbstverlag, Band 2, Ausgabe 2003, S. 1170 und 1171). Vom Bw. wurde eine derartige Bescheinigung nicht vorgelegt. Und auch aus dem Einwand, dass wegen der sehr hohen Anzahl an Prüfungswerbern, der Prüfungstermin 9.10.2007 wahrgenommen werden konnte, kann für die Berufung nichts gewonnen werden. Gemäß § 61 Abs. 7 Universitäts-Studiengesetz (UniStG) ist die abgeschlossene Diplomarbeit bei der Studiendekanin oder dem Studiendekan zur Beurteilung einzureichen. Die Betreuerin oder der Betreuer hat die Diplomarbeit innerhalb von zwei Monaten ab Einreichung zu beurteilen. Wird die Diplomarbeit nicht fristgerecht beurteilt, hat die Studiendekanin oder der Studiendekan die Diplomarbeit auf Antrag der oder des Studierenden einer anderen Universitäts- oder Hochschullehrerin oder einem andern Universitäts- oder Hochschullehrer jeweils gemäß Abs. 4 oder 5 zur Beurteilung zuzuweisen. Aus dem Datum der Einreichung der Diplomarbeit - 16.08.2007 - und dem Prüfungsdatum der zweiten Diplomprüfung - 9.10.2007 - ergibt sich, dass die in leg. cit. der Universität zugestandene Beurteilungsfrist von 2 Monaten eingehalten wurde. Ein aus § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ableitbarer Familienbeihilfenanspruch für die Zeit ab Oktober 2007 ist daher nicht gegeben. Schließlich kann auch aus § 2 Abs. 1 lit. d FLAG ("Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch Zivildienst leisten") kein Familienbeihilfenanspruch für die Monate Oktober bis Dezember 2007 abgeleitet werden. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 kommt nur zur Anwendung, wenn bis zum Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn der Anspruch auf Familienbeihilfe wegen Ablaufes der vorgesehenen Studienzeit bereits vor Abschluss des Studiums weggefallen ist. Im Berufungsfall endete der Anspruch auf Familienbeihilfe - wegen Ablaufes der vorgesehenen Studienzeit - mit dem Ende des Sommersemesters 2007 bzw. des Studienjahres 2006/2007 (September 2007). Das Studium wurde aber erst im Oktober 2007 abgeschlossen (letzte Prüfung). Somit bestand zum Abschluss der Berufsausbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr. Leg. cit. war daher nicht anwendbar.   Aus den angegebenen Gründen war die Berufung abzuweisen. Klagenfurt, am 26. August 2008