…Jänner 2003 zur Bezahlung der verkürzten Abgaben freigegeben, weshalb es an der Rechtzeitigkeit der Entrichtung als notwendige Voraussetzung zur Erzielung einer Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeige gemangelt habe. Bei der Strafausmessung nach der Bestimmung des § 33 Abs.5 FinStrG wären zu berücksichtigen als mildernd die [finanzstrafrechtliche…

…FSRV/0114-L/04). Wird aber vor einer in Aussicht genommenen unverzüglichen Entrichtung wieder eine derartige Nachfrist eingeräumt bzw. in Aussicht gestellt, schadet der Umstand einer tatsächlich nicht unverzüglichen, wenngleich aber innerhalb der Nachfrist erfolgten Zahlung der verkürzten Abgaben nicht. Der Verteidiger des Beschuldigten hat…

…sind, sobald die Ansprüche feststehen und fällig sind (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009, 84/15/0037). Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs 1 KO zwar aufgetragen wird, mit…

…den vom Bw. selbst verspätet abgegebenen Meldungen der Umsatzsteuervorauszahlungen, mit welchen keine gleichzeitige unverzügliche Entrichtung einherging. Wie im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates richtig ausgeführt, kommt diesen als Selbstanzeige anzusehenden Offenlegungen der Umsatzsteuervorauszahlungen mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG…

…Eine erforderliche unverzügliche Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage vom 6. April 2004). Ein entsprechendes Zahlungserleichterungsansuchen wurde erst - verspätet - am 6. August 2001 gestellt (siehe das diesbezügl. Anbringen im Veranlagungsakt sowie die Kontoabfrage vom 4. September 2001). In Anbetracht der fehlenden zeitgerechten Entrichtung der Zahllast und der…

…5/2005 bis inklusive UVA 10/2005 schon ein Rückstandsausweis ausgestellt, sodass eine Zahlungsfrist nicht mehr offen stand. Eine unverzügliche Entrichtung dieser Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend den Abgabenvorschriften ist somit insoweit - entgegen den Darstellungen der Bf. - nicht nachvollziehbar, sodass den diesbezüglichen "Selbstanzeigen" eine strafbefreiende Wirkung nicht zukommen…

…der Selbstanzeige offen gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen unverzüglich, das heißt gleichzeitig mit der verspätet erstatteten Anmeldung entrichtet wurden oder zumindest auf Grund von einem bis zu diesen Terminen rechtzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchen ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wurde und eine Entrichtung der selbstangezeigten Beträge entsprechend der…

…Eine erforderliche unverzügliche Entrichtung erfolgte nicht (Buchungsabfrage vom 6. April 2004). Ein entsprechendes Zahlungserleichterungsansuchen wurde erst - verspätet - am 6. August 2001 gestellt (siehe das diesbezügl. Anbringen im Veranlagungsakt sowie die Kontoabfrage vom 4. September 2001). In Anbetracht der fehlenden zeitgerechten Entrichtung der Zahllast und der…

…Verfahrens zu befriedigen sind, sobald die Ansprüche feststehen und fällig sind (VwGH 22.4.1985, 84/15/0009, 84/15/0037). Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs. 1 KO zwar…

…Umsatzsteuerjahreserklärungen ein. Der Beschuldigte wusste auch aufgrund seiner Vorstrafen genauestens darüber Bescheid, dass die unverzügliche Entrichtung der betreffenden Abgaben unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung der verspätet eingereichten Jahreserklärungen ist. Schließlich wurde er bereits im Jahr 2001 im Zuge eines abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens über…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass ihr die unverzügliche Entrichtung des Betrages von € 843.886,25 absolut unmöglich sei und den wirtschaftlichen Ruin des Unternehmens bedeuten würde. Die Bw. könne den Rückstand lediglich in Teilzahlungen abbauen…

…entschieden worden sei, eine vorläufige Gebührenbefreiung stattfinde. Nachdem dieser Verfahrenshilfeantrag allerdings abgewiesen worden sei, habe der Einschreiter die unverzügliche Entrichtung der Beschwerdegebühr durch seinen Mandanten veranlasst, wobei es lediglich aus einem Versehen des Mandanten heraus unterblieben sei, die Einzahlung gegenüber dem VfGH nachzuweisen. Es werde…

…auch bedingt durch die Abstattung der noch hohen aushaftenden Steuerrückstände in Höhe von rund € 23.000,00, sind unbestritten und ermöglichen ihm daher glaubhaft keine unverzügliche Entrichtung des gesamten ausstehenden Betrages. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume…

…7.342,83, beträgt. Die vom Bf. behaupteten sehr schwierigen wirtschaftlichen und schwierigen persönlichen Verhältnisse sind unbestritten und ermöglichen ihm daher glaubhaft keine unverzügliche Entrichtung des gesamten ausstehenden Betrages. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim…

…sich, dass dato der aushaftende Saldo € 1.615,02 beträgt. Die vom Bf. behaupteten schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse sind unbestritten und ermöglichen ihm daher glaubhaft keine unverzügliche Entrichtung des gesamten ausstehenden Betrages. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume…

…Abs. 3 zweiter Satz BAO tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 20 und 22). Wird innerhalb der Nachfrist, neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und dieses abgewiesen, so wird ein SZ nur vermieden, wenn die rückständige Abgabe unverzüglich entrichtet wird…

…fristgerecht eingebrachten Berufung vom 22. Juni 2007 wurde ausgeführt, dass sich der Rückstand zwischenzeitig auf € 9.124,00 reduziert habe. Da die unverzügliche Entrichtung dieses Rückstandes für den Bw. eine erhebliche Härte wäre, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit jedoch nicht gefährdet sei, ersuche der Bw…

…wurde, eine unverzügliche Entrichtung der verkürzten Beträge nicht erfolgte. Wie aus dem Akteninhalt festzustellen war, wurden die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge nicht bescheidmäßig vorgeschrieben, sondern erfolgte die Verbuchung auf dem Abgabenkonto aufgrund der von W selbst eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Eine Frist für die Entrichtung von einem Monat, wie…

…dass § 25 Abs.1 FinStrG anzuwenden gewesen wäre, zumal ein allfälliges Verschulden des Bw. geringfügig wäre und die Tat durch die nachträgliche unverzügliche Entrichtung der Abgaben keine Folgen nach sich gezogen habe. Im Übrigen sei die verhängte Geldstrafe jedenfalls zu hoch bemessen, da Milderungsgründe wie…

…August 1995 wurde beim Finanzamt Salzburg-Stadt unter Verwendung eines von EG unterfertigten Begleitschreibens eine Voranmeldung eingereicht, welche offenbar von EG unterfertigt worden war. Eine unverzügliche Entrichtung der Vorauszahlung erfolgte nicht (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteueraktteil), sodass die Offenlegung keine strafbefreiende Wirkung im Sinne einer Selbstanzeige nach …