…anderem Kundenstock in eigenen Räumen in einiger räumlicher Entfernung vom bisherigen Pachtbetrieb unter Übernahme nur geringer Inventarbestände erfolgt. Eine Neueröffnung eines Betriebes im Sinne des § 18 EStG ist hingegen dann nicht gegeben, wenn es sich um eine reine Standortverlegung mit im Wesentlichen unverändertem Kundenstock handelt…

…seiner Verteidigerin, des Amtsbeauftragten Mag. Michael Eder sowie der Schriftführerin Sybille Wiesinger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs…

…Im konkreten Fall seien lediglich der Kundenstock, das Personal, sowie die Einrichtung und der Mietvertrag übernommen worden. Kundenforderungen bzw. nicht abgerechnete Leistungen habe der Übergeber nicht übertragen. Es fehlten daher die wesentlichen Assets um die Einnahmensituation des Betriebes in unveränderter Form sicher zu stellen. Durch…

…Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wird als unbegründet abgewiesen. 2) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen für 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Februar 1998 übertrug der…

…die betroffenen Bescheide abgeändert. Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2008 wird abgewiesen, der Bescheid 2008 bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben für 2003 bis 2007 sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Frau Bw. (Berufungswerberin…

…b) Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb bis zum 31.12.2007 eine Bäckerei in G. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2007 (eingelangt beim Finanzamt am 20…

…Besonderen um Reisekosten, trotz Rückläufigkeit bzw. Stagnation der Einnahmen in nahezu unveränderter Höhe angefallen sind. Hat der Verlust des Jahres 2000 das 4,2-fache der Einnahmen betragen, so fiel dieser bis zum Jahr 2002 wohl auf das 0,5-fache ab, jedoch ist dieser…

…gewesen wäre, seinen weiteren Verpflichtungen nachzukommen. In einer verbösernden Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 10. Mai 2004 beließ die zwischenzeitig in das Finanzamt X.umgewandelte Erstbehörde die Besteuerung des auf den Schuldnachlass entfallenden Gewinnes unverändert, kürzte aber den Verlustabzug auf 59.865,- € (823.761,- ATS). In…

…Fall kann davon ausgegangen werden, dass der größte Teil des Kundenstockes die beiden vom Bw. am 1. Jänner 2000 und 1. Dezember 2000 erworbenen Betriebe weiterhin aufgesucht hat. Die Kundenfrequenz in beiden Geschäftslokalen hat bei unveränderter Geschäftseinrichtung und bei gleichbleibender Marke stattgefunden. Die geänderte Sach-…

…16. und 17. Bezirk betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 1996 und 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs…

…den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1991 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., ein Pädagoge (seit 1. März 2004) im Ruhestand, dreifacher Vater, seit Mai…

…Bernhard Lehner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…hat die Bw. im März 2002 die wesentlichen Einrichtungsgegenstände des Betriebes ebenfalls an die ILOGmbH verkauft. Mit diesen Wirtschaftsgütern (und dem unveränderten Personal und Kundenstock) hat die ILOGmbH den Betrieb weiter geführt. Damit wurden im März 2002 die wesentlichen Betriebsgrundlagen von der Bw. direkt bzw…

…Wer waren Ihre Kunden/Auftraggeber und was war der genaue Inhalt Ihrer Tätigkeit? Antwort: Es wurde der gesamte Kundenstock verkauft und keine Teile zurückbehalten. Zwischen 2006 und 2008 wurden Beratungsleistungen für Schadensabwicklungen z.B.: Firma NN geleistet sowie Vortragsleistungen bei Wifi und Funktionsgebühren bei er…

…seien, sei vom Sohn die Fertigstellung übernommen worden.   Vor Allem der letzte der angeführten Punkte lasse auch auf die Übernahme des Kundenstockes schließen. Von der Übergabe nicht erfasst seien: | - | der Gebäudeteil, in dem sich die Büroräume befunden hätten (diese würden vom Bw…

…entsprechende - Organisationsformen einführt, wobei nicht zu bestreiten ist, dass dadurch auch eine Effizienzsteigerung eintreten kann. Die Schaffung neuer Büroräumlichkeiten bei unverändertem Betriebsgegenstand "Notariat" ist für sich nicht als wesentliche Änderung der Betriebsführung zu interpretieren (vgl. auch UFS 11.1.2005, GZ RV/0364-S/04…

…Berufungswerbers von insgesamt 20 Jahren, ging von unveränderten Ergebnissen für die ersten drei Jahre aus (2005 bis 2007) und nahm für die restlichen 17 Jahre (das ist bis Ende 2024) einen ergebnisbezogenen Sicherheitsabschlag von 15% vor. Er ging also davon aus, dass die künftige betriebliche…

…den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht…

…unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für die Einräumung der Gelegenheit, den bei Übernahme der Tankstelle bereits vorhandenen Kundenstock zu beliefern und die damit verbundenen Provisionszahlungen zu erhalten, verpflichtet sich der TSU ein einmaliges Entgelt in Höhe von Euro 28.000,00 zuzüglich gesetzlicher MWSt zu bezahlen…

…2006, 2007 und 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Die diesbezüglich angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wird im Sinne der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird vorläufig festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Einkommensteuer 2009 (vorläufig…